Aus "Rache und Vergeltung"Kubicki greift Impfpflicht-Befürworter scharf anIm Kampf gegen die Corona-Pandemie soll der Bundestag schon bald über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. FDP-Vize Kubicki lehnt diese strikt ab. Vielen Befürwortern gehe es nur um Rache und Vergeltung an Ungeimpften, meint der Bundestagsvizepräsident.18.12.2021
Neuer Platz rechts von der MitteUnion muss künftig neben AfD sitzenDer Platztausch mit der FDP im Bundestag ist besiegelt: Als Regierungspartei haben die Liberalen ihren Willen durchgesetzt und sitzen künftig in der Mitte des Plenums - und das nach 70 Jahren am rechten Rand. Für CDU und CSU ist die Entscheidung ein "Ausdruck von Respektlosigkeit".16.12.2021
CSU kritisiert FDP scharfKubicki erklärt Ablehnung der ImpfpflichtEtliche Bundestagsabgeordnete der FDP sprechen sich gegen eine Corona-Impfpflicht aus. Einer der prominentesten Vertreter ist Wolfgang Kubicki. Der Liberale warnt vor einer weiteren Erschütterung der Gesellschaft. Die CSU schäumt.16.12.2021
Entwurf für ersten Antrag20 FDP-Abgeordnete lehnen Impfpflicht abOhne Fraktionszwang will die Ampel den Bundestag über die allgemeine Impfpflicht abstimmen lassen. Den ersten Antrag dafür legen 20 FDP-Abgeordnete um Wolfgang Kubicki vor. Anders als Parteichef Christian Lindner wollen sie gegen die Maßnahme votieren.16.12.2021
Kuhle im "ntv Frühstart""Ampel muss ausbaden, was GroKo vergeigt hat" Die FDP übt scharfe Kritik an der Impfstoff-Beschaffung der Vorgängerregierung. Zudem sei noch überhaupt nicht klar, wie eine allgemeine Impfpflicht ausgestaltet werden würde, sagt Fraktionsvize Kuhle im "ntv Frühstart".16.12.2021
RTL/ntv-TrendbarometerSPD legt erneut zu, Grüne verlierenDas neue Bundeskabinett ist eingeschworen, die Minister haben ihre Arbeit aufgenommen. Im Trendbarometer gewinnt die SPD die zweite Woche in Folge an Zuspruch. Auch die Union gewinnt. Die Grünen verlieren deutlicher.14.12.2021
Streitthema CoronaJeder Vierte hat schon mal Kontakt abgebrochenSpaltet Corona die Gesellschaft? Eine Forsa-Umfrage gibt darüber Aufschluss. Bundesweit hat jeder Vierte schon einmal wegen eines Streits über ein Corona-Thema den Kontakt zu Bekannten abgebrochen. In Ostdeutschland berichtet sogar jeder Dritte davon.14.12.2021
Lindner verschiebt 60 MilliardenKabinett billigt umstrittenen NachtragshaushaltIn der Corona-Krise nimmt die Bundesregierung 240 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Doch ein Viertel der Summe wird nicht benötigt, der neue Finanzminister Lindner will das Geld deshalb in einen Energie- und Klimafonds stecken. Die Opposition hält das für nicht verfassungskonform.13.12.2021
Kämpfer steht auf TerrorlisteIS steckt wohl hinter Breitscheidplatz-AnschlagSchon kurz nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz, bei dem vor fünf Jahren zwölf Menschen ums Leben kommen, fällt der Name eines möglichen Auftraggebers. Reporter wollen den Mann identifiziert haben: Der IS-Kämpfer verantwortet die Anschläge in Europa und soll noch am Leben sein.13.12.2021
"Ändert nur Eigentümerstruktur"Bauministerin hält wenig von EnteignungenBundesbauministerin Geywitz von der SPD hat ein klares Ziel: Der Ampel-Koalitionsvertrag sieht vor, dass in Deutschland jährlich 400.000 Wohnungen entstehen sollen. Auf Enteignungen will sie dabei wohl nicht setzen.12.12.2021
