"Freiheit und Gesundheitsschutz" Graf Lambsdorff: FDP muss härtere Maßnahmen mittragenVor allem der FDP werfen viele Experten vor, schärfere Corona-Maßnahmen auszubremsen. Die Partei will sich aber der Verantwortung stellen und rückt von einigen Positionen ab. Fraktionsvize Lambsdorff stellt seine Partei auf weitere Zugeständnisse in der künftigen Regierung ein.03.12.2021
Staatssekretäre und -minister Habeck, Baerbock und Lindner verteilen PostenAls Staatssekretäre, Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretäre werden sie Schlüsselrollen in der Ampelregierung übernehmen. Erste Namen aus den Ministerien der Grünen und Liberalen sind bereits bekannt - eine Übersicht.02.12.2021
Clinch mit Grünen geht weiter Lindner: Diesel-Fahrer müssen sich nicht sorgenSeit Tagen schwelt innerhalb der bald regierenden Ampel ein Streit, der zwischen FDP und den Grünen geführt wird. Es geht um eine Formulierung im Koalitionsvertrag zur Besteuerung von Diesel sowie zur Kfz-Steuer. Nun meldet sich der designierte Bundesfinanzminister Lindner zu Wort.02.12.2021
Kein Piks mit Polizeigewalt Impfpflicht heißt nicht ImpfzwangWenn von einer Impfpflicht die Rede ist, stellt man sich schnell vor, wie zwei Polizisten einen Unwilligen festhalten und dann ein Arzt im weißen Kittel kommt und die Spritze setzt. Doch genau so würde es nicht ablaufen.01.12.2021Von Volker Petersen
FDP-Politikerin im "Frühstart" "Bei allgemeiner Impfpflicht bin ich skeptisch"Dass der künftige Kanzler Scholz sich für die allgemeine Impfpflicht ausspricht, stößt beim Koalitionspartner FDP auf ein verhaltenes Echo. Im "ntv Frühstart" zeigt sich die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus "sehr skeptisch".01.12.2021
RTL/ntv Trendbarometer Merkel bleibt beliebteste Politikerin vor ScholzWährend es bei den Parteien keine Bewegung gibt, wirbeln die Wochen nach der Bundestagswahl das Politikerranking kräftig durch. Zum Ende ihrer Amtszeit gewinnt die scheidende Kanzlerin noch einmal deutlich an Ansehen. Die Aufsteiger des Monats heißen aber Klingbeil und Lauterbach.30.11.2021
FDP verteidigt Ampel-Kurs Buschmann bedauert Karlsruher UrteilDer kommende Bundesjustizminister Buschmann war an FDP-Klagen gegen den Lockdown beteiligt - und hat in Karlsruhe eine Schlappe erlitten. Anschließend macht er aus seiner Enttäuschung keinen Hehl und versucht dennoch, dem Urteil Argumente in seinem Sinne abzugewinnen.30.11.2021
Nach Urteil zur Notbremse Spahn fordert Ampel zum Umdenken aufDas Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit sämtlicher Corona-Maßnahmen des Lockdown-Frühlings. Für Bundesgesundheitsminister Spahn ist das Urteil ein eindeutiges Signal an die Ampelparteien, auch jetzt wieder härtere Maßnahmen zu ergreifen.30.11.2021
Person der Woche: Carsten Breuer Corona-General soll Portugal und Italien kopierenIn Portugal und Italien sind Generäle als oberste Corona-Bekämpfer eingesetzt und verzeichnen große Erfolge. Nun folgt Deutschland diesem Modell. Die Ampelregierung setzt auf die psychologische Wirkung, dass endlich Entschiedenheit und Vertrauen ins politische Handeln kommt30.11.2021Von Wolfram Weimer
"Werden Verfahren beschleunigen" SPD und FDP verteidigen Migrationskurs"Ganz, ganz weit links", nennt die Union die geplante Einwanderungspolitik der Ampel und macht damit ihrem Unmut Luft. Nun schießen FDP und SPD zurück: Die Kritik sei "ein Griff in die Mottenkiste". Was das Thema Migration angeht, sei die Union "faul" gewesen. Das gelte es jetzt in Ordnung zu bringen.29.11.2021
