Sonderparteitag für Scholz-Wahl SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zu
04.12.2021, 14:03 Uhr
Auf ihrem hybriden Sonderparteitag macht die SPD als erste der drei Ampelparteien den Weg zur Regierungsbildung frei. 99 Prozent der Delegierten stimmen für das Bündnis mit Grünen und Liberalen im Bund. Kritik äußerten die Delegierten dennoch.
Die Sozialdemokraten wollen eine von Olaf Scholz angeführte Bundesregierung mit FDP und Grünen bilden. Auf einem Sonderparteitag der SPD fand der zwischen den drei Parteien ausgehandelte Koalitionsvertrag große Zustimmung. Von 608 abstimmenden Delegierten votierten 598 für den Vertrag, macht rund 99 Prozent. Sieben Delegierte stimmten gegen den Vertrag, drei enthielten sich.
Zuvor hatte unter anderem Scholz mit Verve für das neue Bündnis geworben. Wegen der Pandemielage fand der Parteitag hybrid statt: Nur ein kleiner Anteil der Delegierten kam im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammen, während der Rest digital teilnahm. Auch wenn Delegierte Kritik äußerten, fiel die Bewertung des Koalitionsvertrags durch die Delegierten beinahe überschwänglich aus.
"Wir haben jetzt die Chance: Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden", sagte Scholz in seiner engagiert vorgetragenen Rede. SPD, FDP und Grüne verbinde ein Fortschritts-Glaube. "Zukunft wird gemacht", sagte Scholz. "Der ergibt sich nicht einfach." Scholz verglich die kommende Bundesregierung mit der sozial-liberalen Regierung unter Willy Brandt 1969. "Ein solcher Aufbruch soll uns wieder gelingen", sagte Scholz.
"Wir strahlen hinter unseren Masken"
"So oft hat die sozialdemokratische Partei den Kanzler nicht gestellt", erinnerte Scholz. "Nein, das ist keine Selbstverständlichkeit: Die Sozialdemokraten werden den nächsten Kanzler der Republik stellen und das ist unser gemeinsames Werk." Die Rede wurde mit langanhaltendem Applaus bedacht. "Mit der Ampel schreiben wir Geschichte", warb auch die Parteivorsitzende Saskia Esken in ihrer Rede für den Vertrag. "Wir werden zeigen, was im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit bedeutet", kündigte Esken an und appellierte, die SPD müsse in Regierungsverantwortung "für mehr Anstand auf dem Arbeitsmarkt sorgen".
Der scheidende Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach von einem "neuen Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik". Walter-Borjans und sein designierter Nachfolger als Parteivorsitzender, Generalsekretär Lars Klingbeil, erinnerten an die vielen Zweifel, die es vor einem Jahr gegeben hatte, wozu die in Umfragen abgeschlagene SPD überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufstelle. "Es gab auf diesem Weg eine ganze Reihe von Häme, von Spott, von Besserwisserei", sagte Walter-Borjans. Klingbeil sagte: "Ich erinnere mich noch daran, wie viele Journalisten in Hintergrundgesprächen die Blöcke und Stifte weggelegt haben, wenn ich erzählt habe, dass Olaf Scholz Kanzler wird."
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte: "Wir strahlen hinter unseren Masken." Unter Scholz Führung habe die SPD einen sehr guten Koalitionsvertrag ausgehandelt. Er ermögliche "Olaf Scholz als Klimakanzler", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze, deren Ressort an die Grüne Steffi Lemke wandert. Schulze wird dennoch für einen Kabinettsposten in der Ampel gehandelt.
Jusos stimmen zu, aber äußern Kritik
Auch die Vorsitzende der Parteinachwuchsorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, warb um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. "Das ist ein Aufbruch, auf den wir als junge Menschen so lange warten", sagte die 29-Jährige. "Ich hoffe, die FDP kommt auch noch zu der einen oder anderen Erkenntnis", sagte die neu in den Bundestag gewählte Rosenthal mit Blick auf fehlende steuerliche Umverteilung, die am Veto der Liberalen scheiterte. "Da muss nämlich definitiv einiges mehr reinkommen." Ihr neu gewählter Co-Vorsitzender Birkan Görer kritisierte, dass der Koalitionsvertrag kein Mietenmoratorium vorsehe, dabei bräuchten etwa die Mieter in Berlin "eine Atempause". Zudem forderte Görer, das geplante Bürgergeld, das die Grundsicherung nach Hartz IV ersetzen soll, sanktionsfrei zu gestalten.
Der designierte SPD-Generalsekretär und frühere Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bat "um Zustimmung zum Koalitionsvertrag und um angemessene Fröhlichkeit an diesem schönen Tag heute". Zugleich appellierte er: "Wozu ich uns auffordern möchte an dieser Stelle, ist, hungrig zu bleiben als Partei." Am Beispiel der Verhandlungsgruppe Bauen und Wohnen, in der Kühnert mitverhandelt hatte, erklärte der Berliner Bundestagsabgeordnete, dass der Koalitionsvertrag auch hinter manchen SPD-Wünschen zurückgeblieben sei. "Es sind auch ein paar Dinge dabei, die hätte es für uns nicht gebraucht", sagte er über Vertragsklauseln, wonach der Missbrauch von Eigenbedarfsmeldungen durch Vermieter und die Zweckentfremdung von Mietwohnungen vorerst nur geprüft werden soll.
FDP und Grüne entscheiden bis Montag
Das Thema Mieten, die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr und die nicht festgeschriebene Erhöhung der Grundsicherung waren die meistgenannten Kritikpunkte, die aber insgesamt überschaubar blieben. Lob kam von den Delegierten vor allem für die klimapolitischen und gesellschaftspolitischen Ampelvorhaben. Skepsis schlug vor allem der FDP entgegen, die aus Sicht der Delegierten sozialpolitische Vorhaben verhindert habe. Die Grünen waren hingegen gar kein Thema der Aussprache.
Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, hatte zusammen mit Karl Lauterbach für die SPD das Thema Gesundheit mit FDP und Grünen verhandelt. Sie warb dafür, dass Lauterbach den Posten des Bundesgesundheitsminister bekommt und trat einer in der Partei wiederholt geäußerten Kritik an Lauterbach entgegen: "Ehrlich: Wer glaubt, dass dieser Mann nicht teamfähig ist, hat keine Ahnung."
Am Sonntag will die FDP über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen geben am Montag das Ergebnis ihrer Urabstimmung bekannt. Am selben Tag will die SPD ihre Ministerriege vorstellen. Am Dienstag soll dann der Koalitionsvertrag unterschrieben und Scholz am Mittwoch zum Kanzler gewählt werden. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Donnerstag mit einem großen Zapfenstreich verabschiedet worden.
Quelle: ntv.de
