Politik

Vertrag unterzeichnet Deutschlands neue Regierungskoalition steht

Deutschland hat eine neue Regierung: SPD, Grüne und FDP besiegeln das Programm ihrer gemeinsamen Arbeit. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien um den designierten Kanzler Scholz unterzeichnen den Koalitionsvertrag.

Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Die SPD war als Sieger der Wahl hervorgegangen.

Am morgigen Mittwoch soll der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel, die bei der Wahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Scholz sagte: "Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung." Der Kampf gegen die Corona-Krise werde zunächst die ganze Kraft der neuen Koalition erfordern. FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat." Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem Koalitionsvertrag "auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität". Ihr Parteikollege Robert Habeck sagte, Ziel sei "eine Regierung für die Menschen in Deutschland". Er betonte die Herausforderung, in der größten Industrienation Europas und viertgrößten Volkswirtschaft der Welt Klimaneutralität und Wohlstand zusammenzubringen.

Am Vormittag wollten sich Scholz, Grünen-Chef Robert Habeck und Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen. Habeck ist in der neuen Bundesregierung als Wirtschafts- und Klimaschutzminister vorgesehen und übernimmt die Aufgaben des Vizekanzlers. Lindner übernimmt das Amt des Finanzministers.

Nach SPD und FDP hatten auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zugestimmt. Er trägt den Titel "Mehr Fortschritt wagen". Zur Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags hatten die drei Partner einen symbolträchtigen Ort ausgewählt, das Berliner Futurium, ein Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung.

In ihrem über Wochen ausgehandelten Vertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz. So soll die Industrieproduktion in Deutschland klimaneutral werden. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen.

Quelle: ntv.de, ara/dpa

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