Nach Kritik von KretschmannKubicki wehrt sich im Streit um ImpfpflichtMit deutlichen Worten kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die Aussagen von FDP-Vize Kubicki in Sachen Corona-Impfpflicht. Nun reagiert der Liberale und verteidigt sich gegen die Schelte des Grünen. Kretschmann selbst habe "unverhältnismäßige" Maßnahmen gefordert.27.12.2021
Zweite Amtszeit in BellevueFDP macht Unterstützung Steinmeiers offiziellBereits seit Monaten ist klar, dass sich die FDP einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier nicht verschließen wird. Nun deutet Parteichef Lindner an, es sei der breite Wunsch in der Partei. Das Staatsoberhaupt habe sich um den Zusammenhalt in diesem Land verdient gemacht.22.12.2021
FDP bestimmt den Corona-KursFalsches Freiheits-Verständnis führt Ampel in die IrreDie Bundesregierung kann sich trotz eindringlicher Warnungen ihrer eigenen Experten nicht durchringen, schon vor Weihnachten drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Omikron-Variante zu verhängen. Der kleinste Partner der Koalition gibt die Richtung vor. Dabei hat die FDP in Fragen der Pandemie eine zentrale Lektion nicht verstanden.22.12.2021Ein Kommentar von Sebastian Huld
FDP-Fraktionschef Christian Dürr"Es ist schwierig, bei Corona irgendetwas auszuschließen"Die FDP reagiert auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit verhaltener Zustimmung. "Wenn man sich anhört, was Markus Söder in den letzten Wochen gefordert hat, dann glaube ich, wir haben die Verantwortung zum richtigen Zeitpunkt übernommen", sagt Fraktionschef Dürr im Interview mit ntv.de.22.12.2021
Schnelle Reform angekündigtMehr Studierende sollen Bafög bekommenStudieren ist in Deutschland zunehmend vom Geldbeutel abhängig, wie der Bafög-Bericht zeigt: Nicht mal jeder fünfte antragsberechtigte Studierende erhält Förderung. Bildungsministerin Stark-Watzinger kündigt eine schnelle Bafög-Reform an - unter anderem eine "Starthilfe" für Studienanfänger aus ärmeren Familien.22.12.2021
Union zeigt sich enttäuschtJustizminister will Vorratsdatenspeicherung kippenDie vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist juristisch hochumstritten. Ermittler wünschen sich das Instrument, etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Nun macht Justizminister Buschmann kurzen Prozess und kündigt an, die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz zu streichen. 21.12.2021
Merz-Skepsis laut TrendbarometerFür die Union geht es weiter nach obenDie Union hat nicht nur einen neuen Vorsitzenden, auch das Zustimmungstief scheint vorerst überwunden. Für CDU und CSU sowie die Grünen geht es im Trendbarometer hoch, FDP und AfD verlieren. Der Zuspruch zu Merz hält sich in Grenzen, doch zumindest die Stammwähler könnten zurückkehren.21.12.2021
"Konsequente Maßnahmen nötig"Scholz und Lindner: Neue Einschränkungen kommenErneut haben sich Bund und Länder zu Beratungen wegen der Corona-Lage verabredet. Die Spitzen der Bundesregierung machen inzwischen deutlich, dass es Kontaktbeschränkungen und teilweise Schließungen geben wird. Kanzler Scholz erwartet keine Uneinigkeit mit den Ländern.20.12.2021
Djir-Sarai soll Posten bekommenLindner schlägt neuen FDP-Generalsekretär vorDer Generalsekretär der Liberalen ist an die Spitze des Bundesverkehrsministeriums gewechselt. Nachfolger von Volker Wissing soll der iranischstämmige Abgeordnete Djir-Sarai werden.20.12.2021
Bisher außenpolitischer SprecherFDP bekommt neuen Generalsekretär Volker Wissing, bisher FDP-Generalsekretär, übernimmt das Verkehrsministerium. Auf seinem Parteiposten gibt es daher laut Medienbericht einen Personalwechsel: Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, soll das Amt übernehmen.19.12.2021
