Politik

Lindner ordnet neue Tonlage an FDP stimmt Ampel-Koalitionsvertrag zu

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Parteichef Lindner will mit der FDP die Regierung prägen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit dem Votum der FDP haben nun zwei von drei Ampel-Partnern dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Parteichef Lindner sieht in den Vereinbarungen nicht weniger liberale Politik, als in einem etwaigen Jamaika-Bündnis möglich gewesen wäre. Für die kommende Regierungsarbeit bittet er die Partei um staatsmännischere Töne.

Einen Tag nach der SPD hat auch die FDP dem Ampel-Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag votierten 92 Prozent der Delegierten für das Papier. Am morgigen Montag wollen die Grünen das Ergebnis einer Mitgliederbefragung bekanntgeben. Überwiegt auch hier die Zustimmung, soll SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden. Bereits am gestrigen Samstag hatte ein SPD-Parteitag den Vertrag mit knapp 99 Prozent angenommen.

FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor um Zustimmung geworben. "In diesem Koalitionsvertrag sind viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten", sagte er in Berlin. Er gehe sogar so weit zu sagen, in einer CDU-geführten Jamaika-Koalition "hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben, als jetzt in dieser Ampel-Konstellation möglich ist".

Die FDP werde die Ampel-Regierung "prägen, auch das Regierungshandeln in Deutschland werden wir prägen", sagte Lindner. "Wir sollten jetzt den Mut haben, Ja zu sagen zu einer Koalition, in der - so ungewöhnlich sie für die Bundesebene sein mag - viel liberale Politik enthalten ist." Der Koalitionsvertrag ermögliche einen "neuen Aufbruch in Deutschland", sagte Lindner. "Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch."

"Verbindlicher und einladender formulieren"

Lindner hob fünf Projekte des Vertrags vor, "die mir besonders wichtig sind, weil sie auch etwas über die Identität der FDP in einer künftigen Regierungsrolle sagen". Er nannte Aufstiegschancen durch Bildung, den klimafreundlichen Umbau zu einer "sozial-ökologischen Marktwirtschaft", einen liberalen gesellschaftspolitischen Aufbruch, die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft sowie eine solide Finanzpolitik in Deutschland und Europa.

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Der FDP-Chef bat seine Partei um "Geduld und Toleranz, wenn nicht alles, was wünschbar ist, sofort realisierbar ist". Er sei sich aber sicher: "Es ist besser, diese Koalition zu wagen, als auf Gestaltungschancen zu verzichten."

Lindner riet seiner Partei zudem, in der Regierungsverantwortung auf schrille Töne zu verzichten. Die Oppositionsrolle habe es erfordert, "bisweilen auch zu scharfkantiger Rhetorik zu greifen". Als Regierungspartei könne es sich die FDP erlauben, "anderen die Rolle der scharfkantigen Rhetorik zu überlassen und einvernehmlicher und verbindlicher, einladender zu formulieren".

Quelle: ntv.de, jwu/rts/AFP

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