Dass der künftige Kanzler Scholz sich für die allgemeine Impfpflicht ausspricht, stößt beim Koalitionspartner FDP auf ein verhaltenes Echo. Im "ntv Frühstart" zeigt sich die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus "sehr skeptisch".

Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus hat sich zurückhaltend über eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus geäußert. "Ich selbst kann mir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gut vorstellen, aber bei einer allgemeinen Impfpflicht bin ich immer noch sehr skeptisch", so die gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Partei im "Frühstart" bei ntv. Man müsse genau schauen, wie diese Pflicht ausgestaltet sei, so Aschenberg-Dugnus weiter. "Ich bin froh, dass wir darüber in Einzelanträgen entscheiden können."

Politik 30.11.21

Kehrtwende in der Corona-Politik Alle Zeichen stehen auf Impfpflicht

Der kommende Kanzler Olaf Scholz hatte sich am Dienstag für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Für die Entscheidung im Bundestag solle der Fraktionszwang aufgehoben werden. Dann würden die Abgeordneten nach ihrem eigenen Gewissen und nicht nach Parteilinie entscheiden. Scholz zufolge soll die Impfpflicht aber erst ab Anfang Februar oder Anfang März des kommenden Jahres gelten. Er äußerte sich, nachdem Bund und Länder sich über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten hatten. Sie einigten sich auf zahlreiche Maßnahmen, die auf einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen werden sollen.

Für dieses Vorgehen fehlt Aschenberg-Dugnus das Verständnis. "Die Bundesländer mit hohen Infektionszahlen hätten längst handeln müssen", sagte sie. Die meisten Maßnahmen, die am Donnerstag beraten werden sollen, seien bereits jetzt durch das Infektionsschutzgesetz möglich. "Wir haben den Ländern Instrumentarien an die Hand gegeben. Es kann bereits gehandelt werden." So könne man bereits Clubs schließen und Großveranstaltungen nur limitiert stattfinden lassen, so die FDP-Politikerin. Auch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte seien erlaubt. "Wir sind als Bundesrepublik Deutschland handlungsfähig", sagte sie.

Die auch am Mittwoch gesunkene Sieben-Tage-Inzidenz möchte Aschenberg-Dugnus nicht überbewerten. Sie schaue eher auf die Hospitalisierungsinzidenz, sagte sie. Die sollte auch als Grenzwert für die Corona-Maßnahmen gelten, forderte sie. Einen konkreten Grenzwert könne sie aber nicht nennen. Wichtig sei es dabei aber, dass weiterhin regional unterschieden werde. "Sie können einem Land wie Schleswig-Holstein, mit einem niedrigen Hospitalisierungsindex, nicht die gleichen Maßnahmen vorschreiben, wie etwa Bayern, mit übervollen Intensivstationen."