Kompromiss in heikler DebatteImpfpflicht ab 50 ist der richtige WegBundeskanzler Scholz will mit der Impfpflicht für alle Erwachsenen auch eine "Befriedung der Gesellschaft" erreichen. Dafür eignet sich ein anderes Modell allerdings sehr viel besser.26.01.2022Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Hoffnung in Ampel-KoalitionSpitzenkräfte von Digitalisierungsschub überzeugtMehr als acht von zehn Entscheidern in Wirtschaft und Politik gehen davon aus, dass die neue Bundesregierung die Digitalisierung in Deutschland voranbringt. Vor allem der FDP wird hierbei hohe Kompetenz zugewiesen. Die Bevölkerung ist deutlich skeptischer, schätzt sich selbst aber wenig kompetent ein. 24.01.2022
Lockerung der MaßnahmenCSU und FDP fordern Exit-Plan nach OmikronVor dem Bund-Länder-Treffen werden die Stimmen nach neuen Bewertungsmaßnahmen für die Corona-Maßnahmen lauter. Sowohl CSU als auch FDP sehen durch Omikron eine veränderte Lage, die Öffnungsperspektiven in einigen Bereichen wieder möglich macht.24.01.2022
Schleswig-Holstein wählt im MaiCDU und Günther in Wählergunst klar vornWeitgehend geräuschlos regiert in Kiel eine Jamaika-Koalition. Wenige Monate vor der Wahl liegt die CDU in Umfragen klar vorn. Ministerpräsident Günther hat herausragende Werte - selbst unter SPD-Anhängern. Dennoch sind rechnerisch auch Regierungen ohne ihn möglich.20.01.2022
Russischer TruppenaufmarschFDP-Obmann erwägt Waffenlieferung an UkraineDie Ukraine-Krise könnte noch für einigen Unmut in der Koalition sorgen. Im Gegensatz zu SPD und Grünen mehren sich in der FDP die Stimmen, die Waffenlieferungen an Kiew nicht mehr ausschließen. "Es darf keine Tabus geben", fordert der FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss.20.01.2022
RTL/ntv TrendbarometerGrüne fallen wieder zurückWährend die Union sich auf Augenhöhe mit der SPD stabilisiert, schaffen es die Grünen nicht aufzuschließen. Beinahe 10 Prozentpunkte trennen sie von SPD und Union. 18.01.2022
Größer Bundestag aller ZeitenAmpel-Parteien streben schnelle Wahlrechtsreform an736 Abgeordnete sitzen im Bundestag - das sind wesentlich mehr als die vorgesehene Sollgröße. SPD, Grüne und FDP streben noch zu Beginn der Legislaturperiode eine Reform an - und geben der CSU die Schuld am aufgeblähten Parlament. Die will das aber nicht auf sich sitzen lassen.17.01.2022
Antrittsbesuch in BrüsselLindner pocht auf EU-FiskalregelnSoll die EU ihre Schuldenpolitik dauerhaft lockern? Für Bundesfinanzminister Lindner ist die Antwort klar. Es sei nötig, wieder "finanzielle Puffer" aufzubauen, sagt er. Damit widerspricht er vor seinem ersten Brüsseler Auftritt als Finanzminister seinem französischen Kollegen.17.01.2022
Entwurf vorgelegtMinister bringt Aufhebung von Paragraf 219a auf den WegDer Paragraf 219a, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet, ist seit längerem umstritten. Bundesjustizminister Buschmann legt jetzt einen Entwurf für dessen Aufhebung vor. So dürften Praxen online etwa über die Art der Abbrüche informieren. Die Union ist gegen die Streichung.17.01.2022
Andrew Ullmann im "Frühstart"FDP-Politiker wirbt für Impfpflicht ab 50Der FDP-Abgeordnete und Infektiologe Andrew Ullmann plädiert für eine Corona-Impfpflicht für über 50-Jährige. Er sagt aber auch: "Es kann durchaus sein, dass die Omikron-Variante einen endemischen Verlauf nimmt - dann erübrigt sich die Impfpflicht-Diskussion."17.01.2022
