Bundespräsident entscheidetSeehofer will Bundestagswahl Ende SeptemberIm kommenden Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Bundesinnenminister Seehofer hat sich nach Beratungen mit den Fraktionen und den Ländern für einen Termin entschieden. An diesem Tag würde dann auch ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt.19.11.2020
Bundestags-Besucher mitgebrachtAfD-Abgeordneten drohen KonsequenzenBesucher im Bundestag bedrängen Abgeordnete, filmen sie, beschimpfen sie. Diese Szenen vom Mittwoch sorgen bei den Fraktionen für Empörung. Noch heute berät der Ältestenrat über Konsequenzen. Diese könnten auch AfD-Abgeordnete treffen.19.11.2020
Volker Wissing im "Frühstart"FDP lehnt weitere Verschärfungen abDer November-Lockdown ist erst halb rum, bei der heutigen Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel soll es trotzdem um Verschärfungen gehen. Die FDP hält das für unnötig - und wirft Wirtschaftsminister Altmaier Kompetenzlücken vor.16.11.2020
RTL/ntv TrendbarometerLockdown 2: Union hat Wähler hinter sich Auch nach Start des von einigen Wissenschaftlern stark kritisierten Teil-Lockdowns hat die Union die Unterstützung ihrer Wähler. Für die Deutschen ist die Corona-Pandemie weiterhin das beherrschende Thema, nur einer hat es vorübergehend geschafft, sie abzulenken: Donald Trump. 14.11.2020
FDP-Chef im "ntv Frühstart"Lindner plädiert für andere Corona-StrategieWeiterhin hohe Infektionszahlen trotz des Teil-Lockdowns - das ist die Gemengelage vor den Bund-Länder-Konsultationen am Montag. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert nicht nur das harte Herunterfahren des öffentlichen Lebens, sondern auch die schleppend fließenden Hilfen für betroffene Betriebe.13.11.2020
FDP-Politiker im "ntv Frühstart"Vogel sieht mehr Potenzial für Corona-AppDie erste Woche im Lockdown light ist um, aber noch zeichnet sich keine Entspannung ab. Umso wichtiger sei es, besser zu werden in der Bekämpfung der Epidemie, fordert FDP-Vorstandsmitglied Johannes Vogel. Politik und Behörden müssten schneller und smarter agieren.09.11.2020
RTL/ntv-TrendbarometerUnion lässt Federn, SPD und AfD legen zuDie intensiv geführten Debatten über die Corona-Politik wirken sich kaum auf die Parteipräferenzen der Bundesbürger aus. CDU und CSU verlieren nach dem Streit um die Parteitagsverschiebung einen Prozentpunkt, genau wie die Grünen. Die AfD ist erstmals seit April zweistellig.31.10.2020
"In Teilen rechtswidrig"Kubicki rät zu Klage gegen Corona-BeschlussDurch den beschlossenen Teil-Lockdown stehen Gastronomie, Hotellerie und Freizeitbranche vor wochenlangen Schließungen - schon wieder. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält das drastische Vorgehen von Bund und Ländern für überzogen. Er ermuntert Betroffene, den Rechtsweg zu beschreiten.29.10.2020
Union und Söder in Umfragen vornGrüne sind fast im ganzen Land auf Platz zweiDer jüngste Corona-Zoff hat dem RTL/ntv-Trendbarometer zufolge nur wenig Auswirkungen auf die Parteipräferenzen. CDU und CSU sind weiter die alles dominierenden Parteien. Die Zustimmungswerte in Stadt und Land sowie Ost und West untermauern die neue Stärke der Grünen.17.10.2020
Denunziation von Bürgern?Essen wegen Corona-Formular in der KritikIn Essen gibt es seit Kurzem ein Online-Formular, über das Bürger der Stadt gezielt Corona-Sünder melden können. Die Aktion kommt nicht bei allen gut an und sorgt für teils scharfe Kritik aus der Politik. Bundestagsvizepräsident Kubicki spricht sogar von "chinesischen Verhältnissen". 14.10.2020
