Zu Beginn der Pandemie mussten schnell Atemschutzmasken beschafft werden. Viele Händler und Logistiker sitzen nun auf Millionen dieser Masken - und klagen. Die FDP fordert rasche Aufklärung.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, Bettina Stark-Watzinger, hat von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Transparenz bei der Aufklärung mit Blick auf die Beschaffung von Masken in der Pandemie gefordert. "Es geht nicht darum, eine Person zu diskreditieren, es geht darum, dass wir aufklären und die uns Vergabeverfahren in den Ministerien genau anschauen", sagte Stark-Watzinger im "Frühstart" von ntv.

Weiter sagte die FDP-Politikerin: "Wir verlangen Transparenz. Das heißt auch, unsere Fragenkataloge ordentlich zu beantworten. Wir haben wieder einen mit 51 Fragen gestellt."

Dass es zu Beginn der Pandemie "ganz dringend" notwendig gewesen sei, schnell Masken zu beschaffen, sei "vollkommen klar", betonte Stark-Watzinger. Jedoch werde nun immer deutlicher, dass das sogenannte Open-House-Verfahren am Ende nur einen kleinen Teil der Masken ausmachte, aber sehr teuer geworden sei. "Mehrere Rechtsanwaltskanzleien sind beschäftigt worden. Ernst & Young wurde eingesetzt, um dieses Chaos dann etwas zu lichten. Da sind immense Summen an Honoraren aufgelaufen und man muss genau hinschauen, warum das passiert ist", sagte Stark-Watzinger.

In Bezug auf die Händler und Logistikunternehmen, die auf Millionen Masken sitzengeblieben sind, sein noch "etwas zu reparieren", sagte die FDP-Politikerin. "Ich denke, Vertrauen muss der Staat geben und er muss auch vertragstreu sein. Er kann nicht im Nachhinein Spielregeln ändern. Es kann sein, dass die Spielregeln nicht klar waren, aber dann muss man den fairen Umgang suchen."

Auch sei klar: "Wenn es nicht das Fehlverhalten des Lieferanten war, dann halte ich es für sehr schwierig, dass der Staat sich hier zurückzieht und sagt: Das ist nicht meine Aufgabe", so Stark-Watzinger.