Nach den schwachen Ergebnissen bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen fallen die Sozialdemokraten in der Sonntagsfrage auf 14 Prozent zurück. Die Grünen legen dagegen deutlich zu und enteilen der SPD. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria.

Der SPD will keine Trendwende in den Umfragen glücken, im Gegenteil: Eine Woche nach dem historisch schlechten Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen, einer Hochburg der Sozialdemokratie, fallen auch die Zustimmungswerte bei der Sonntagsfrage im RTL/ntv Trendbarometer schwach aus: 14 Prozent bedeuten zwei Prozentpunkte Verlust gegenüber dem Wert der vergangenen fünf Wochen. Wenn es so etwas wie einen Positiveffekt der Kanzlerkandidatur von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegeben haben sollte, scheint er schon wieder dahin zu sein.

Politik 14.09.20 01:53 min

Grüne mit stärksten Gewinnen CDU hängt SPD bei NRW-Kommunalwahlen ab

Dagegen machen die Grünen, die vor allem in den Städten in NRW stark abgeschnitten hatten, einen deutlichen Sprung um vier Punkte auf 22 Prozent - acht Prozentpunkte mehr als die SPD. Das zwischenzeitliche Tief der Grünen in den Anfangswochen der Corona-Pandemie, als die Partei zwischenzeitlich auf 15 Prozent heruntergerutscht war, scheint nachhaltig überwunden.

Während sich CDU und CSU seit Wochen über stabile Werte von derzeit 36 Prozent freuen können, stecken die Liberalen bei schwachen fünf Prozent fest. Die FDP will auf ihrem heutigen Bundesparteitag neuen Anlauf nehmen, um wieder deutlich über die Fünf-Prozent-Marke zu kommen. Gelingt das nicht, wackelt der angestrebte Wiedereinzug in den Bundestag.

Bewegung gibt es auch bei den Linken und der AfD, deren Werte im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt nachgeben: Beide Parteien liegen nun bei acht Prozent. So schwach war die AfD zuletzt im August, auf dem Höhepunkt des Konflikts um den ehemaligen Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz.

Scholz zieht nicht

Beunruhigend für die SPD: Weder war das Kommunalwahlergebnis ein Ausreißer nach unten, noch scheint ihr Spitzenkandidat für die Bundestagswahl als Person zu überzeugen. Im direkten Vergleich der möglichen Kanzlerkandidaten Scholz, dem Grünen Robert Habeck und Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder als möglichem Mann der Union, zieht Scholz deutlich den Kürzeren: 36 Prozent der Befragten sprechen sich bei der Kanzlerpräferenz für Söder aus, 19 Prozent für Habeck und nur 14 für Scholz. Selbst bei den Wählern der eigenen Partei erzielt Scholz mit 60 Prozent Zustimmung den schwächsten Wert, während 68 Prozent der Grünen gerne Habeck zum Kanzler hätten und 85 Prozent der CSU-Unterstützer gerne Söder im Kanzleramt sähen.

Politik 15.09.20

Hilfe für Griechenland GroKo einigt sich auf Flüchtlingskontingent

Ebenfalls ernüchternd sind die SPD-Werte in den Ländern: Wäre heute Bundestagswahl, würden nur 17 Prozent der Wähler in NRW für die Sozialdemokraten stimmen. Das ist noch einmal deutlich weniger als das Kommunalwahlergebnis von 23,4 Prozent. Den besten Länderwert würde die SPD mit 25 Prozent im vergleichsweise kleinen Hamburg erzielen, wo Scholz Erster Bürgermeister war. Die höchste Zustimmung in einem Flächenstaat hätte die SPD mit 20 Prozent demnach in Niedersachsen. In Bayern und Sachsen käme die SPD nur auf neun Prozent. Hamburg wäre auch das einzige Bundesland, in dem die SPD bei einer Bundestagswahl derzeit stärkste Partei wäre. In zwei Ländern (Bremen und Saarland) wäre sie zweitstärkste Partei. In 9 Bundesländern läge sie auf Rang 3, in 3 Ländern auf Rang 4. Und in Sachsen läge sie hinter CDU, AfD, Linke und den Grünen nur auf dem fünften Platz.

Zustimmung zur Moria-Hilfe

Insgesamt scheint die SPD überhaupt nicht von der allgemein relativ hohen Zufriedenheit mit der Bundesregierung zu profitieren. Bei der Frage nach der politischen Kompetenz trauen der SPD nur fünf Prozent der Befragten zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Die Grünen kommen auf neun Prozent, die Union auf 43 Prozent.

Dass die Bundesregierung die Aufnahme von etwa 1.500 unbegleiteten Kindern, Jugendlichen und deren Familienangehörigen aus den griechischen Flüchtlingslagern beschlossen hat, findet eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger gut. 48 Prozent sind der Meinung, dass Deutschland noch weitere Flüchtlinge aufnehmen sollte. 34 Prozent lehnen diese Entscheidung ab. Keine Zustimmung findet der Vorstoß vergleichsweise häufig bei den Männern, bei den Befragten mit mittlerem oder niedrigerem Schulabschluss sowie bei den Anhängern der FDP. Bei den Anhängern der AfD stößt die Aufnahme nahezu durchweg auf Ablehnung.