Kabinett billigt Gesetzespaket Geflüchtete dürfen jetzt früher arbeiten Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesänderungen im Umgang mit Flüchtlingen beschlossen. So soll es Asylbewerbern und Geduldeten leichter gemacht werden, in Arbeit zu kommen. Zudem sollen Schleuserdelikte deutlich härter bestraft werden. 01.11.2023
Zur Steuerung der Migration Scholz wirbt für engere Zusammenarbeit mit NigeriaBundeskanzler Scholz will die Migrationszentren in Nigeria ausbauen. Nicht Geduldete in Deutschland sollen so leichter rückgeführt werden und Fachkräfte einwandern können. Der nigerianische Präsident zeigt sich offen dafür. Ein Problem gibt es aber. 30.10.2023
Protest gegen Flüchtlingsheim Rechte ziehen zu Kretschmers WohnungWährend der Pandemie ziehen Corona-Leugner vor das Haus von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Nun trifft es eine Dienstwohnung des CDU-Politikers in Dresden. Rechte Demonstranten tauchen in der Nähe des Gebäudes auf - die Polizei riegelt die Gegend ab.22.10.2023
Scholz will mehr abschieben Trittin befürchtet "Konjunkturprogramm für Rassismus"Bundeskanzler Scholz fordert in einem Interview ungewöhnlich deutlich "Abschiebungen im großen Stil". In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht. Und ein Wissenschaftler erkennt darin noch ein anderes Problem.21.10.2023
Mit Ländern und Opposition Scholz setzt auf Konsens beim Thema MigrationEin "gutes Gespräch" nennt Kanzler Scholz den Migrationsgipfel im Kanzleramt. Er ist optimistisch, dass es einen Kompromiss mit Bundesländern und Opposition geben werde. Ministerpräsident Kretschmann hat derweil eine Forderung an seine Grünen.14.10.2023
Parlamentswahl in Polen Kann Polens Bürgerplattform die PiS von der Macht verdrängen?Am kommenden Sonntag wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Seit Jahren stehen der Vize-Ministerpräsident Kaczyński und der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerplattform, Tusk, in eiskalter Rivalität zueinander. Nun möchte der ehemalige Ministerpräsident den aktuellen von seinem Amt ablösen.09.10.2023
Streit um viertes Ministerium CSU-Generalsekretär bügelt Freie Wähler abTrotz der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger erzielen die Freien Wähler bei der bayerischen Landtagswahl große Erfolge. Bereits im September fordert der FW-Chef ein viertes Ministerium für seine Partei. Nun erteilt ihm der Generalsekretär der CSU dafür eine Absage - und schafft damit Konfliktpotenzial.09.10.2023
Prüfverfahren an EU-Außengrenze Steinmeier: "Wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge"In der Debatte um den Zuzug von Flüchtlingen mahnt Bundespräsident Steinmeier ein Handeln der Politik an. Er hoffe, dass dies nach den Landtagswahlen wieder besser gelinge. Zugleich warnte er vor zu großen Erwartungen. "Das ist ein mühsames Geschäft."03.10.2023
"Lage umfassender angehen" UN: Tote im Mittelmeer dürfen nicht normal werdenDie Zahl der Geflüchteten, die bei der gefährlichen Route über das Mittelmeer sterben, steigt deutlich. Die neue Chefin der UN-Migrationsorganisation Amy Pope ist alarmiert und verfolgt eine neue Taktik, um Migration besser zu steuern. Dabei sollen auch Privatunternehmen eine Rolle spielen. 02.10.2023
Kai Wegner im "ntv Frühstart" "Wir sind an einem Kipppunkt angekommen"Nicht weniger als die Demokratie ist wegen der Migrationskrise in Gefahr, so der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, im "Frühstart" von ntv. Statt zu streiten, müssten Regierung und Opposition dringend gemeinsame Lösungen präsentieren.02.10.2023
