Flüchtlingspolitik

Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Körperverletzung - die Zahl der Angriffe auf Asylsuchende ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das zeigt eine vorläufige Statistik der von der Polizei erfassten Gewalttaten. Der Rückgang könnte mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zu tun haben.

In seiner Rede verliest der Präsidentschaftskandidat der Linken, Gerhard Trabert, Zeilen aus einem NS-Tagebuch. Schließlich verweist er auf die Ignoranz und Kontroversen der Flüchtlingspolitik. Es gehe nicht um "historische Gleichsetzung", sondern um den Appell, nicht wegzuschauen, erklärt er.

Polen meldet an der Grenze zu Belarus einen Soldaten als vermisst. Aus Belarus heißt es, der Mann sei nicht mit Polens hartem Kurs in der Flüchtlingspolitik einverstanden und habe politisches Asyl beantragt. Warschau schiebt für das Verschwinden des Mannes hingegen eine andere Erklärung vor.

Nach dem Bootsunglück im Ärmelkanal will Frankreich mit Großbritannien Maßnahmen diskutieren. Doch der britische Premier Johnson empört Frankreichs Staatschef Macron auf Twitter. Kurz darauf lässt der Élysée-Palast ein Treffen mit Johnsons Innenministerin absagen.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist angespannt. Warschau fordert Sanktionen der EU und macht deutlich, dass keine Entscheidung ohne Rücksprache getroffen werden darf. Merkel versichert dem Land die deutsche Solidarität.

Abgelehnte Asylbewerber können nach deutschem Gesetz bis zu drei Jahren in normalen Haftanstalten untergebracht werden. Das ist bis auf wenige Ausnahmen unzulässig, urteilen Gutachter des EuGH. Sie bemängeln einen Verstoß gegen das EU-Recht.

Seit Jahresbeginn registrieren die Behörden mehr als 30.000 Versuche, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu fliehen. Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes kommen nun erneut Menschen ums Leben. Die Politik in Paris und London zeigt sich entsetzt.

Die Menschen an der EU-Grenze zu Belarus sitzen in der Falle: Lukaschenko lässt sie nicht weg und die EU lässt sie nicht rein. Migrationsforscher Knaus erklärt im Interview, warum Polen Wasserwerfer auf Menschen in Not richtet, und welchen Ausweg es gäbe.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Entscheidungen der Bundesregierung hätten "die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet".

Flüchtlinge aufnehmen, um eine humanitäre Krise zu entschärfen? Für die Union kommt das nicht infrage. Denn jetzt sind CDU und CSU in der Opposition, da gibt es keinen "Kuschelkurs". Die Ampel-Parteien einigen sich derweil auf eine Abwehr der Unionskritik. Von Hubertus Volmer