Thorsten Frei im ntv Frühstart Ukrainer raus? "Es geht um die Frage, die dahinter liegt!"Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei versucht, die rüde Forderung von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zu entschärfen. Dobrindt will, dass arbeitsunwillige Ukraineflüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben werden. Dreh- und Angelpunkt sind für Frei die hohen Sozialleistungen. 24.06.2024
Strategie gegen die AfD im OstenMerz bittet Anhänger der Ampel-Parteien, CDU zu wählenIm Fernduell von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz gibt es erstaunliche Gemeinsamkeiten: Beide machen die Ampel verantwortlich für das Erstarken der AfD. Scholz meint allerdings nur den Streit in seiner Koalition - Merz meint ihre Politik.23.06.2024Von Hubertus Volmer
Forderung für MPKSöder will nun auch den "Sofort-Arrest"Die Unionsfraktion will ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in Arrest nehmen, wenn diese nicht abgeschoben werden können. Dort sollen sie so lange verbleiben, bis sie freiwillig Deutschland verlassen. Bayerns Regierungschef Söder greift die Forderung auf und will sie mit seinen Amtskollegen bei Kanzler Scholz vortragen.18.06.2024
Zahlen hinter den Erwartungen"Jobturbo" für Ukrainer läuft schleppend anMit einem Unterstützungsprogramm will die Bundesregierung unter anderem 200.000 Ukrainerinnen und Ukrainer auf den Arbeitsmarkt bringen. Die Zahlen nach einem halben Jahr zeigen: Nur bei einem Bruchteil der Geflüchteten zündet der "Jobturbo" bislang.18.06.2024
"Mir klar, es ist eine Zumutung"Wüst fordert Scholz zu Abschiebe-Gesprächen mit Taliban aufNach dem tödlichen Messer-Angriff in Mannheim kündigt Kanzler Scholz Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Für NRW-Regierungschef Wüst muss sich die Regierung dem nun stellen und Kontakt aufnehmen. Zugleich setzt er dem Kanzler ein Ultimatum in Sachen Migration. 13.06.2024
"Offene Debatte" gefordertFDP stellt subsidiären Schutz von Flüchtlingen infrageWenn Flüchtlinge in ihrem Land nicht politisch verfolgt sind, bekommen sie zumeist kein Asyl. Droht ihnen bei einer Rückkehr jedoch Gefahr für Leben und Gesundheit, wird ihnen subsidiärer Schutz gewährt. CSU-Chef Söder will dies für Bürgerkriegsflüchtlinge abschaffen. Auch die FDP fordert eine Änderung. 12.06.2024
Mutter und anderes Kind gerettetSeenotretter bergen totes Baby im MittelmeerVor zwei Tagen begibt sich eine Gruppe von über 40 Geflüchteten im tunesischen Sfax auf ein Boot und steuert Europa an. Kurz vor der italienischen Insel Lampedusa entdeckt die Besatzung eines zivilen Rettungsschiffes das Boot - und macht dabei einen traurigen Fund. 28.05.2024
Bekämpfung von SchleusernEU schließt milliardenschweren Flüchtlingsdeal mit dem LibanonIn den vergangenen Monaten erreichen mitunter Hunderte Flüchtlinge täglich Zypern nach einer Fahrt mit dem Boot über das östliche Mittelmeer. Die EU will mit einem milliardenschweren Deal die illegale Migration eindämmen. Dabei setzt der Libanon aber klare Grenzen.02.05.2024
Heikles VorhabenEU will Libanon eine Milliarde Euro zahlen, um Flüchtlinge zu stoppenFast täglich kommen syrische Geflüchtete auf Zypern an. Die Lager auf der Insel sind überfüllt, der Staatschef schlägt Alarm. Jetzt soll offenbar ein Milliarden-Deal mit dem Libanon dafür sorgen, dass die Menschen von Europa ferngehalten werden. Ein Experte warnt vor einem "großen Fehler". 02.05.2024
Während Flüchtlingskrise 2015Stoiber plante Merkels Sturz laut Schäubles Memoiren Schäuble zieht in seinen bald erscheinenden Memoiren eine durchwachsene Bilanz der Ära Merkel. Zwar schätzte er ihren auf "Ausgleich ausgerichteten Politikstil", kritisierte jedoch ihre Art der Führung. Innerhalb der Union hatte Merkel laut Schäuble einen entschiedenen Gegner: Stoiber.03.04.2024
