Oberhaus sperrt sichNeuer Rückschlag für Sunaks Ruanda-AbschiebepläneFür die britische Regierung wird es immer unrealistischer, ihren Plan, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Das Oberhaus hält das ostafrikanische Land nicht für geeignet für das Vorhaben. 23.01.2024
Eine Million Asylbewerber 2023Deutschland in EU Hauptzielland für FlüchtlingeDie Europäische Union wird 2023 mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Deutschland ist mit großem Abstand das Hauptzielland für Asylbewerber. In Brüssel rechnet man auch im nächsten Jahr mit neuen Rekorden. 25.12.2023
Teuteberg im ntv-Frühstart"In der Asylpolitik sind weitere Maßnahmen nötig" FDP-Politikerin Teuteberg begrüßt die europäische Asylreform, warnt aber vor zu hohen Erwartungen. Weitere Schritte seien nötig. Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition erwartet sie keine vorweihnachtliche Ruhe. Die Situation bleibe angespannt.21.12.2023
Fünf Polizisten vor Gericht"Warum wird ein 16-jähriger Junge erschossen?"Am 8. August 2022 wird in der Dortmunder Nordstadt der 16-jährige Mouhamed Dramé von fünf Kugeln aus einer Maschinenpistole der Polizei getötet. Für den tödlichen Einsatz müssen sich nun vor dem Dortmunder Landgericht fünf Polizisten verantworten. Es ist ein Prozess, der viel über das Land erzählt.19.12.2023Von Stephan Uersfeld, Dortmund
"Alle vier bis sechs Wochen"Nahles will Geflüchtete öfter ins Jobcenter beordernNach dem "Job-Turbo" von Arbeitsminister Heil erwartet nun auch die BA-Chefin Nahles, dass Geflüchtete sich besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Spätestens nach abgeschlossenem Deutschkurs sollen sie regelmäßig das Jobcenter besuchen.07.12.2023
Wer wird abgeschoben, wer nicht?Die entscheidenden fünf Tage nach Ankunft eines FlüchtlingsDie CDU fordert, dass Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft in Europa nach Ruanda oder Tunesien weitergeschickt werden. Doch die EU will ihre Asylverfahren im eigenen Territorium behalten. Dabei wird in nur fünf Tagen entschieden, was mit den Migranten geschieht.09.11.2023Von Lea Verstl
Direkte Forderung an ScholzSpahn will Migrationspolitik auch "ohne die Grünen"Jens Spahn will Sozialleistungen für Asylbewerber drastisch kürzen. Um dies zu erreichen, fordert der CDU-Politiker Bundeskanzler Scholz auf, den Fraktionszwang bei Abstimmungen aufzuheben. Nur mit Gesetzesänderungen ließe sich die Migration begrenzen. 02.11.2023
Kabinett billigt GesetzespaketGeflüchtete dürfen jetzt früher arbeiten Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesänderungen im Umgang mit Flüchtlingen beschlossen. So soll es Asylbewerbern und Geduldeten leichter gemacht werden, in Arbeit zu kommen. Zudem sollen Schleuserdelikte deutlich härter bestraft werden. 01.11.2023
Zur Steuerung der Migration Scholz wirbt für engere Zusammenarbeit mit NigeriaBundeskanzler Scholz will die Migrationszentren in Nigeria ausbauen. Nicht Geduldete in Deutschland sollen so leichter rückgeführt werden und Fachkräfte einwandern können. Der nigerianische Präsident zeigt sich offen dafür. Ein Problem gibt es aber. 30.10.2023
Protest gegen FlüchtlingsheimRechte ziehen zu Kretschmers WohnungWährend der Pandemie ziehen Corona-Leugner vor das Haus von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Nun trifft es eine Dienstwohnung des CDU-Politikers in Dresden. Rechte Demonstranten tauchen in der Nähe des Gebäudes auf - die Polizei riegelt die Gegend ab.22.10.2023
