Während Flüchtlingskrise 2015Stoiber plante Merkels Sturz laut Schäubles Memoiren Schäuble zieht in seinen bald erscheinenden Memoiren eine durchwachsene Bilanz der Ära Merkel. Zwar schätzte er ihren auf "Ausgleich ausgerichteten Politikstil", kritisierte jedoch ihre Art der Führung. Innerhalb der Union hatte Merkel laut Schäuble einen entschiedenen Gegner: Stoiber.03.04.2024
Christian Dürr im ntv-Frühstart"Taurus-Antrag ist Symbolpolitik der Union"Als "Symbolpolitik der Union" bezeichnet FDP-Fraktionschef Dürr die erneute Abstimmung im Bundestag über die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Er selbst sei dafür, der Kanzler dagegen. Dennoch stimme man gemeinsam ab: "Das ist die Situation in einer Koalition."14.03.2024
Asylpolitik bei "Hart aber Fair""Wir versuchen nur noch, unterzubringen"Über 350.000 Menschen haben im vergangenen Jahr Asylanträge in Deutschland gestellt. Menschen, die untergebracht und versorgt werden müssen und deren Kinder zur Schule müssen. "Das schaffen wir nicht", sagt Sachsens Innenminister Schuster bei "Hart aber fair". 12.03.2024Von Marko Schlichting
"60.000 - mehr können wir nicht"Kretschmer will Obergrenze für FlüchtlingeKeine Unterkünfte, keine Kurse - die Länder sind bei der Integration von Flüchtlingen nach Ansicht von Sachsens Regierungschef Kretschmer am Limit. Deswegen fordert der CDU-Politiker eine massive Begrenzung bei der Aufnahme - und zwar für Jahre.05.03.2024
FDP: Schritt zur RealpolitikKabinett stimmt Bezahlkarten-Entwurf zuWenige Tage vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Ländern drückt die Bundesregierung beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo. Das Vorhaben passiert das Kabinett und soll schon übernächste Woche in den Bundestag. Während die FDP jubelt, wächst die Kritik bei den Grünen.01.03.2024
Im Ärmelkanal gekentertSteuermann von Flüchtlings-Boot muss in HaftIm Winter 2022 sinkt ein Schlauchboot mit mindestens 43 Geflüchteten im Ärmelkanal. Am Steuer ist kein Schlepper, sondern einer der Geflüchteten. Ein britisches Gericht verurteilt den Mann nun zu neuneinhalb Jahren Haft - ein Präzedenzfall. 23.02.2024
Zwei Jahre KriegMehr als 320.000 Ukrainer haben Deutschland verlassenAktuell sind hierzulande knapp 1,143 Millionen ukrainische Geflüchtete erfasst. Seit Beginn der Invasion Russlands haben mehr als 321.000 Ukrainer Deutschland wieder verlassen. Auch wenn die Mehrzahl der hier lebenden Ukrainer im erwerbsfähigen Alter ist, sind andere Länder in der Integration besser. 21.02.2024
Falls Ukraine den Krieg verliertBundesregierung fürchtet zehn Millionen FlüchtlingeDer Bund bereitet sich auf das Szenario einer Massenflucht nach Westeuropa vor, sollte die Ukraine aufgrund des Angriffskriegs Russlands zerfallen. Dabei wäre Deutschland eines der Fluchtziele. Ein Migrationsexperte befürchtet sogar eine noch größere Zahl.10.02.2024
"Keine belastbaren Erkenntnisse"Migrationsexperte zweifelt an Wirkung von BezahlkarteDer Migrationsfachmann Herbert Brücker rechnet nicht mit einem nachhaltigen Effekt durch die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber - weder bei den Asyl-Antragszahlen noch bei Rücküberweisungen. Der Forscher sagt, es könne sogar negative Effekte geben, wenn die Bezahlkarte nicht klug ausgestaltet sei. 31.01.2024
Neue Möglichkeiten nutzenKlingbeil fordert Länder zum Abschieben aufAbschiebungen "im großen Stil" kündigt Kanzler Scholz in einem Interview an. SPD-Chef Klingbeil sieht die Länder am Zug, das Vorhaben umzusetzen. Gleichzeitig müsse man es Deutschland aber schaffen, für Fachkräfte attraktiv zu sein.31.01.2024
