Flüchtlingspolitik

Zum Wahlkampfauftakt der CSU verwöhnt Söder Kanzlerin Merkel mit einem dicken Lob. Er preist sogar ihre Flüchtlingspolitik, deren scharfer Gegner er früher einmal war. Dass er gegen den Unions-Kanzlerkandidaten stänkere, sei ein Hirngespinst. Laschet werde in Umfragen "unterbewertet".

Innerhalb Afghanistans sind Tausende Menschen auf der Flucht vor den Taliban. Migrationsforscher Knaus geht allerdings davon aus, dass nur wenige von ihnen nach Europa kommen werden - schon wegen der "extrem harten Politik an den EU-Außengrenzen".

Bundesinnenminister Seehofer will nach dem tödlichen Angriff in Würzburg die Integrationsbemühungen auf den Prüfstand stellen. Man könne sich nicht damit abfinden, dass ein junger Mann jahrelang in einem Obdachlosenheim lebe, ohne dass jemand hinschaue.

Zehntausende Menschen versuchen jeden Monat, illegal in die USA einzureisen. Damit die Geflüchteten ihre Heimatländer gar nicht erst verlassen, wollen die USA und Mexiko die Fluchtursachen bekämpfen. Dazu gehört der Kampf gegen Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel.

• US-Vizepräsidentin in Guatemala Harris warnt Migranten: Kommen Sie nicht!

Möglichst keine Aufnahme Geflüchteter mehr - das ist erklärtes Ziel der dänischen Regierung. Um das zu erreichen, bringt sie nun ein neues Gesetz durchs Parlament. Dies ist ein weiterer Schritt in der restriktiven Einwanderungspolitik des EU-Mitgliedstaates.

Migranten aus Afrika werden von Libyens Küstenwache aufgegriffen und ins Land zurückgebracht, wo ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen. Andere ertrinken im Mittelmeer, weil die EU ihre Rettungsmissionen zurückgefahren hat. Die UNO kritisiert diese Praxis und fordert die EU zum Handeln auf.

Thüringens AfD-Chef Höcke soll mit Beiträgen im Internet Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben. Das vermutet die Staatsanwaltschaft. Zur Sicherung von Beweismaterial werden die Ermittler an der Haustür des Rechtspopulisten vorstellig.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll für die Thüringer CDU ein Bundestagsmandat gewinnen. Der 58-Jährige, der wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten ist, hat bei der Abstimmung der Delegierten von vier Kreisverbänden 37 von 43 abgegebenen Stimmen erhalten.

Seit 2015 wird an der deutsch-österreichischen Grenze wieder kontrolliert - und die Aktion wird noch mindestens ein weiteres halbes Jahr andauern. Innenminister Seehofer verweist zur Begründung auf die anhaltende Migration über die Balkanroute - sowie Schleuser.

Der US-Präsident kündigt entgegen vorheriger Versprechen an, die Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen vorerst nicht zu erhöhen. Gegen die "schockierend niedrige" Zahl von 15.000 Menschen pro Jahr regt sich scharfe Kritik. Bis Mitte Mai will Biden nun eine neue Grenze festlegen.