Scholz will mehr abschiebenTrittin befürchtet "Konjunkturprogramm für Rassismus"Bundeskanzler Scholz fordert in einem Interview ungewöhnlich deutlich "Abschiebungen im großen Stil". In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht. Und ein Wissenschaftler erkennt darin noch ein anderes Problem.21.10.2023
Mit Ländern und OppositionScholz setzt auf Konsens beim Thema MigrationEin "gutes Gespräch" nennt Kanzler Scholz den Migrationsgipfel im Kanzleramt. Er ist optimistisch, dass es einen Kompromiss mit Bundesländern und Opposition geben werde. Ministerpräsident Kretschmann hat derweil eine Forderung an seine Grünen.14.10.2023
Parlamentswahl in PolenKann Polens Bürgerplattform die PiS von der Macht verdrängen?Am kommenden Sonntag wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Seit Jahren stehen der Vize-Ministerpräsident Kaczyński und der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerplattform, Tusk, in eiskalter Rivalität zueinander. Nun möchte der ehemalige Ministerpräsident den aktuellen von seinem Amt ablösen.09.10.2023
Streit um viertes MinisteriumCSU-Generalsekretär bügelt Freie Wähler abTrotz der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger erzielen die Freien Wähler bei der bayerischen Landtagswahl große Erfolge. Bereits im September fordert der FW-Chef ein viertes Ministerium für seine Partei. Nun erteilt ihm der Generalsekretär der CSU dafür eine Absage - und schafft damit Konfliktpotenzial.09.10.2023
Prüfverfahren an EU-AußengrenzeSteinmeier: "Wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge"In der Debatte um den Zuzug von Flüchtlingen mahnt Bundespräsident Steinmeier ein Handeln der Politik an. Er hoffe, dass dies nach den Landtagswahlen wieder besser gelinge. Zugleich warnte er vor zu großen Erwartungen. "Das ist ein mühsames Geschäft."03.10.2023
"Lage umfassender angehen"UN: Tote im Mittelmeer dürfen nicht normal werdenDie Zahl der Geflüchteten, die bei der gefährlichen Route über das Mittelmeer sterben, steigt deutlich. Die neue Chefin der UN-Migrationsorganisation Amy Pope ist alarmiert und verfolgt eine neue Taktik, um Migration besser zu steuern. Dabei sollen auch Privatunternehmen eine Rolle spielen. 02.10.2023
Kai Wegner im "ntv Frühstart""Wir sind an einem Kipppunkt angekommen"Nicht weniger als die Demokratie ist wegen der Migrationskrise in Gefahr, so der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, im "Frühstart" von ntv. Statt zu streiten, müssten Regierung und Opposition dringend gemeinsame Lösungen präsentieren.02.10.2023
Thüringen ist "am Limit"Suhl schließt Erstaufnahmestelle für FlüchtlingeNoch vergangene Woche warnt Ministerpräsident Ramelow vor der Überlastung Thüringens bei der Aufnahme von Migranten. Nachdem die Bewohnerzahl auf mehr als 1500 zu steigen droht, schließt das Land in Suhl nun die Türen seiner Erstaufnahmeeinrichtung. Ausgewichen werden soll auf andere Unterkünfte.30.09.2023
"Besser auf Worte aufpassen"Scholz rügt CDU-Chef MerzCDU-Chef Merz behauptet öffentlich, dass abgelehnte Flüchtlinge Deutschen die Arzttermine wegnähmen. In die vielfache Entrüstung stimmt auch Kanzler Scholz ein. Er mahnt den Oppositionsführer, nicht so ungeschickt mit seinen Worten zu sein.29.09.2023
Experte zur Migrationsdebatte"Flüchtlinge lassen sich nicht von Sachleistungen abschrecken"Der Migrationsexperte Jochen Oltmer kritisiert die aktuelle Debatte über Grenzkontrollen, Sachleistungen und Flüchtlingsdeals als verlogen. "Jede einzelne Maßnahme hat quantitativ wenig Bedeutung", sagt er im Interview mit ntv.de.28.09.2023
