Thüringen ist "am Limit" Suhl schließt Erstaufnahmestelle für FlüchtlingeNoch vergangene Woche warnt Ministerpräsident Ramelow vor der Überlastung Thüringens bei der Aufnahme von Migranten. Nachdem die Bewohnerzahl auf mehr als 1500 zu steigen droht, schließt das Land in Suhl nun die Türen seiner Erstaufnahmeeinrichtung. Ausgewichen werden soll auf andere Unterkünfte.30.09.2023
"Besser auf Worte aufpassen" Scholz rügt CDU-Chef MerzCDU-Chef Merz behauptet öffentlich, dass abgelehnte Flüchtlinge Deutschen die Arzttermine wegnähmen. In die vielfache Entrüstung stimmt auch Kanzler Scholz ein. Er mahnt den Oppositionsführer, nicht so ungeschickt mit seinen Worten zu sein.29.09.2023
Experte zur Migrationsdebatte "Flüchtlinge lassen sich nicht von Sachleistungen abschrecken"Der Migrationsexperte Jochen Oltmer kritisiert die aktuelle Debatte über Grenzkontrollen, Sachleistungen und Flüchtlingsdeals als verlogen. "Jede einzelne Maßnahme hat quantitativ wenig Bedeutung", sagt er im Interview mit ntv.de.28.09.2023
EU-Politikerin im "Frühstart" SPD-Spitzenkandidatin Barley: Grenzkontrollen als letztes Mittel richtigInnenministerin Faeser bereitet Kontrollen an deutschen Grenzen vor. Die SPD-Europapolitikerin Barley findet das richtig. In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Ukraine muss sie das Land enttäuschen.26.09.2023
Treffen ergebnislos abgebrochen Länder beißen beim Bund in Flüchtlingsfrage auf GranitLänder und Kommunen ächzen unter den aus ihrer Sicht zu hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Kosten. Vom Bund fordern sie mehr Geld für Unterbringung und Integration. Doch das Finanzministerium hält sich zurück. Offenbar ist für 2024 sogar eine Kürzung der Zuwendungen geplant.25.09.2023
Regieren schwieriger als gedacht Nach einem Jahr hat die Realität Meloni voll erwischtMinisterpräsidentin Meloni wollte ihr Amt mit Elan und Entschlossenheit angehen. Beim Umgang mit den Migranten wollte sie zeigen, dass eine rechte Regierung weiß, wie man das Problem löst. Gelungen ist es ihr nicht.24.09.2023Von Andrea Affaticati, Mailand
CDU fordert neuen Asylkompromiss Ampel bewegt sich bei Flüchtlingspolitik auf Union zuDie stark gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden stellen Deutschlands Kommunen vor dramatische Probleme. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und signalisiert Bereitschaft zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. CDU-Chef Merz nennt ein Land, das sich Deutschland zum Vorbild nehmen solle. 23.09.2023
Kurswechsel der Innenministerin Faeser schließt stationäre Kontrollen an Grenze nicht mehr ausDie Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge steigt deutlich. Die Kommunen sehen sich am Limit. Im Kampf gegen Schleuser will Innenministerin Faeser nach langer Weigerung nun offenbar auf eine Forderung der Union eingehen.22.09.2023
Dummes Zeug aus Italien Der "Große Bluff" von Giorgia MeloniDie italienische Regierung zündet eine migrationspolitische Nebelkerze nach der anderen: Sie kündigt Maßnahmen an, die nicht kommen werden oder nichts ändern. Das Motto lautet: Propaganda statt Anpacken.21.09.2023Ein Kommentar von Udo Gümpel, Rom
Debatte um Flüchtlingspolitik Steinmeier sieht Deutschland "an der Belastungsgrenze"In keinem anderen EU-Land sind seit Jahresbeginn so viele Asylanträge gestellt worden wie in Deutschland. Bundespräsident Steinmeier mahnt bei einem Italien-Besuch ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft an. Seiner Beschreibung der Lage will sich die Bundesregierung derweil aber nicht direkt anschließen.20.09.2023
