Ein "gutes Gespräch" nennt Kanzler Scholz den Migrationsgipfel im Kanzleramt. Er ist optimistisch, dass es einen Kompromiss mit Bundesländern und Opposition geben werde. Ministerpräsident Kretschmann hat derweil eine Forderung an seine Grünen.

Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz sich zuversichtlich gezeigt, dass seine Ampel-Regierung bei dem Thema gemeinsame Lösungen mit Ländern und Opposition finden wird. "Wir haben ein gutes Gespräch gestern im Kanzleramt gehabt", sagte der SPD-Politiker auf einer Parteiversammlung in seinem Wahlkreis in Teltow bei Potsdam.

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"Das soll ein Thema sein, wo wir miteinander die Probleme lösen und nicht alle mit dem Finger aufeinander zeigen. Ich glaube, das hat unser Land verdient und das wollen auch die Bürgerinnen und Bürger", so Scholz. Er begrüßte die Beschlüsse, die die Ministerpräsidenten der Länder am Freitag vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt getroffen haben. Sie würden gut zu dem passen, was die Bundesregierung schon auf den Weg gebracht oder sich vorgenommen habe. "Deshalb bin ich ziemlich zuversichtlich, dass wir das schaffen werden, uns unterzuhaken, dass Bund und Länder und wenn es klappt auch die Parteien der Opposition mitmachen."

Die Länder verlangen in ihrem Beschluss vom Freitag unter anderem effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen und eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber, statt Zahlungen in bar. "Die bislang getroffenen Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen", heißt es in dem Papier.

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Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hatte Scholz am Freitagabend bei einem Abendessen im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU), Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) und erstmals auch mit CDU-Chef Friedrich Merz als Oppositionsführer im Bundestag Einigungsmöglichkeiten bei dem Thema ausgelotet. Alle Seiten nannten die etwa zweistündigen Beratungen anschließend konstruktiv - auch wenn es keine konkreten Ergebnisse gab. Bis zu einem Treffen aller Ministerpräsident mit Scholz in Berlin am 6. November sollen nun konkrete Lösungen gefunden werden, wie man den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland in den Griff bekommen kann.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen rief derweil seine Partei bei der Migrationspolitik zu Kompromissen auf. "Wenn wir im Namen der Humanität die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft auf Dauer massiv überfordern, dann werden wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verlieren", warnte Kretschmann bei der 43. Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Weingarten bei Ravensburg.

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"Das Ergebnis einer solchen Politik wäre dann nicht mehr, sondern weniger Humanität." Die Krise habe die Wucht, das demokratische Gemeinwesen zu erschüttern. "Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen", sagte er. Der Ministerpräsident verteidigte das Migrationspaket der Ampel-Koalition und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. "Das ist der richtige Weg. Davon bin ich ganz fest überzeugt. Es ist der Weg im Sinne unseres Landes, im Sinne des sozialen Friedens und im Sinne unserer Demokratie", so Kretschmann.