Flüchtlingspolitik

Es gebe "vollständige Übereinstimmung", sagt Bayerns Ministerpräsident Seehofer über sein Verhältnis zum ungarischen Regierungschef Orbán. Der sagt: "Die Südgrenzen Bayerns werden heute von Ungarn geschützt." Von Hubertus Volmer

Ein Europa ohne Grenzen - diese Vision ist lange überholt. Ungarn baut und baut an seinem Hunderte Kilometer langen Grenzzaun. Und ein prominenter Unions-Politiker meint: Das reicht noch lange nicht.

Die EU-Innenminister drücken auf ihrem Treffen eine Entscheidung über die Flüchtlingsverteilung durch - gegen den Widerstand einiger Staaten. Die Stimmung vor einem weiteren Treffen ist angespannt. Manche Vertreter fürchten einen Ansehensverlust der EU.

Es geht um die Anerkennung von Flüchtlingen und um Normen für Asylverfahren: Diesbezügliche EU-Regeln haben Deutschland und 18 weitere Länder völlig unzureichend eingehalten - findet EU-Kommissionspräsident Juncker. Das hat Konsequenzen.

Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz: Die Vorwürfe gegen die Krawallmacher von Heidenau wiegen schwer. Eine schnelle Strafverfolgung könne entscheidend sein, um weitere Ausschreitungen zu verhindern, fordern Politiker.

Nach der Slowakei äußern sich auch die anderen Quotengegner kritisch zu der Verteilung der 120.000 Flüchtlinge. Sie dulden keine Eingriffe in ihre Souveränität. Nun hoffen sie, dass die Regierungschefs den Beschluss noch kippen.

Die Flüchtlingskrise entlarvt außenpolitisches Versagen: Die Grenzen versinken im Chaos, Europa ist zerstritten, ein Syrien-Friedensplan nicht da. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist kaum eine Hilfe, er schielt aufs Bundespräsidentenamt. Von Wolfram Weimer

Für Afghanen gibt es keinen legalen Weg nach Deutschland. Wer es dennoch schafft, kann nicht damit rechnen, als asylberechtigt anerkannt zu werden – auch dann nicht, wenn er in Merkels Heimatstadt lebt. Von Hubertus Volmer, Templin

Die Grünen stellen in einem Aktionspapier zur Flüchtlingskrise den Schutz der Migranten in den Mittelpunkt. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik müsse so gestaltet werden, dass sie aus Sicht der Schutzsuchenden und der EU-Länder als gerecht empfunden werde.

Während hierzulande Helfer Betten aufstellen, geraten aufnahmeunwillige EU-Staaten immer mehr unter Druck. Ein neuer Vorschlag sieht vor, dass sie sich "freikaufen" können. Aber auch diese Idee kommt dort nicht gut an.

• Verheugen im "Duell bei n-tv" "Ungarn macht für uns die Drecksarbeit"