Politik

Merkel sieht Afrika als Problem "Lösung für Syrien-Flüchtlinge kommt bald"

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Merkel warnte auch in der Debatte über die Niedrigzinspolitik der EZB vor einer Dramatisierung.

(Foto: AP)

Es werde "in absehbarer Zeit" Lösungen für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien geben, sagt Kanzlerin Merkel. Als deutlich größeres Problem sieht sie andere Migrationsbewegungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht ein Ende der aktuellen Flüchtlingskrise kommen, warnt jedoch zugleich vor einer neuen, größeren Migrationsbewegung. Es werde "in absehbarer Zeit" Lösungen für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien geben, sagte Merkel auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin.

Ein größeres Problem sei jedoch die Migration aus Afrika - Merkel benutzte hier offenbar bewusst nicht den Begriff "Flucht". Man müsse sich überlegen, wie man in den afrikanischen Ländern für Entwicklung sorgen könne, um solche Migrationsbewegungen zu verhindern. "Good governance", also gute Regierungsführung ohne Korruption, sei dabei eine zentrale Herausforderung. Ohne ein Land konkret zu benennen, machte Merkel deutlich, dass die Verantwortung für die schlechte Situation in vielen afrikanischen Ländern Jahrzehnte nach dem Ende der Kolonialzeit in der Verantwortung der jeweiligen Regierungen liege.

Zugleich wachse die Bevölkerung in diesen Ländern stark. Merkel nannte den Niger als Beispiel, wo sich die Bevölkerung in den nächsten zwanzig Jahren verdoppeln werde. Sie machte deutlich, dass dieses Land, das sich mit der Terrorgruppe Boko Haram konfrontiert sieht, auch militärische Hilfe benötige.

"Angriff auf unsere Außengrenzen"

Merkel beschrieb die Fluchtbewegungen der vergangenen Monate als "Angriff auf unsere Außengrenzen". Europa, zumindest in den Schengen-Staaten, sei ein Raum der Freizügigkeit. Den Schutz der Außengrenzen "vom Nordpol bis Algerien" sicherzustellen, "das ist jetzt unsere Aufgabe". Dies sei einfach, wo man Landgrenzen habe, aber schwierig, wo es Wassergrenzen gebe. Vor Merkel hatte bereits Finanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Wirtschaftstag betont, dass man die langen Außengrenzen der EU, vor allem im Mittelmeer, nur kontrollieren könne, wenn man mit den Nachbarregionen zusammenarbeite. Deshalb brauche Europa die Partnerschaft mit der Türkei und mit den nordafrikanischen Staaten, "auch wenn uns diese Regime nicht immer gefallen".

Insgesamt habe es in den vergangenen Jahren zwei "Angriffe" auf die EU gegeben, so Merkel. Der erste sei ein Angriff auf die Eurozone gewesen, sagte sie mit Blick auf die Eurokrise. Erneut sprach die Kanzlerin sich gegen eine Vergemeinschaftung von Risiken ein. Sie deutete an, dass es einen solchen Schritt nur geben könne, "wenn die eigenen Regeln eingehalten werden".

Merkel wirbt für TTIP

Insgesamt bemühte Merkel sich in ihrer Rede, ihre Politik in den Rahmen der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard zu stellen, des ersten deutschen Wirtschaftsministers, der als "Vater der sozialen Marktwirtschaft" gilt. Erhard habe zwar stets für eine möglichst freie Wirtschaft plädiert, aber beispielsweise nicht gezögert, ein Kartellrecht einzuführen, um den Mittelstand vor potenziellen Monopolisten zu schützen. Mit dieser Argumentationslinie verteidigte sie Maßnahmen der Bundesregierung, die der CDU-Wirtschaftsrat kritisch sieht, etwa die Energiewende, die Einführung des Mindestlohns oder die Rente mit 63.

Mit Nachdruck warb Merkel für den Freihandelsvertrag TTIP, der zwischen Europa und den USA ausgehandelt wird. Die Art der Diskussion über Freihandel, wie sie in Europa geführt werde, "halte ich für außerordentlich schwierig". Die großen Wirtschaftszonen der Welt, "die in freiheitlich-demokratischen Grundordnungen agieren", könnten über Freihandelsabkommen weltweite Handelsstandards setzen. Damit könne man Fakten schaffen, "gegen die andere nicht ankommen". Dies sei "in unserem Interesse".

Merkel plädierte schließlich für eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. Deutschland gebe 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, die USA 3,4 Prozent. Diese Werte würden sich "annähern" müssen, Deutschland und Europa müssten in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen.

Quelle: ntv.de, hvo