Politik

Merkel trifft Seehofer Wir streiten nicht, wir kümmern uns

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Merkel spricht von konstruktiven Gesprächen, Seehofer zeigt sich "rundum zufrieden".

(Foto: dpa)

War da was? Über den Streit zwischen CDU und CSU wird auf dem Friedensgipfel der Schwesterparteien gar nicht gesprochen. Hauptthema ist der Brexit. Aber auch da kann Seehofer seinen Widerspruch nicht zurückhalten.

Er hat der Bundeskanzlerin vorgeworfen, eine Herrschaft des Unrechts etabliert zu haben, er hat ihr unterstellt, Deutschland zu einem anderen Land machen zu wollen. Die Tendenz dieser Vorwürfe ging zumindest in dieselbe Richtung wie das AfD-Gerede von der Kanzler-Diktatorin.

Jetzt stehen Horst Seehofer und Angela Merkel einträchtig in einem stickig-heißen Tagungszentrum auf einer kleinen Halbinsel in Potsdam. Seit dem gestrigen Nachmittag haben sie zusammen mit den Unionsministern der Bundesregierung sowie den Generalsekretären ihrer Parteien getagt, um, wie Merkel sagt, über "Megatrends" zu sprechen. Man wolle "Lösungen für die Menschen in Deutschland finden die auch in Zukunft Wohlstand und Sicherheit garantieren", so die Kanzlerin.

Noch vor wenigen Monaten schien ein Bruch der Unionsparteien eine realistische Option zu sein - es wäre das Ende einer Konstruktion gewesen, von der vor allem die CSU seit Gründung der Bundesrepublik profitiert hat. Ganz so weit wollte der bayerische Ministerpräsident es dann doch nicht kommen lassen. Auf einem der Höhepunkte der Krise vereinbarten Seehofer und Merkel, sich auf neutralem Boden zum Friedensgipfel zu treffen.

Friedensgipfel? Merkel spricht von einer "Beratungssitzung", von einer "Arbeitssitzung". Um sechs Themenbereiche sei es gegangen: Europas Rolle in der Welt, die Bevölkerungsentwicklung weltweit und der daraus resultierende Migrationsdruck, innere und äußere Sicherheit, um den Zusammenhalt der Gesellschaft, Umwelt und Ressourcen sowie um die Innovationsfähigkeit Deutschlands.

"Das waren anspruchsvolle Diskussionen"

Merkel sagt, die Diskussionen seien intensiv, ernsthaft und konstruktiv gewesen, "getragen von dem Willen, dass wir daraus Lösungen entwickeln". Seehofer zeigt sich "rundum zufrieden". Die Klausur sei "sehr ertragreich" gewesen. "Das waren sehr anspruchsvolle Diskussionen, wie man sie selten im Tagesgeschäft der Politik erlebt."

Über die große Krise ihrer Parteien sprechen Merkel und Seehofer gar nicht - am Rande der Veranstaltung ist zu hören, dass es zwar in der Vergangenheit mehrere "positive Vieraugengespräche" gegeben habe. Aber hier in Potsdam sei der unionsinterne Krach kein Thema gewesen.

Das Signal ist: Wir streiten nicht, wir kümmern uns. Zu den sechs auf der Halbinsel diskutierten Themen soll es bundesweite Kongresse mit den jeweils betroffenen gesellschaftlichen Gruppen geben. Die Menschen sollen das Gefühl haben, sagt Merkel, "dass die Politik ihre Sorgen, ihre Erwartungen ernst nimmt". Die zentralen Schlagworte dabei sind Wohlstand und Sicherheit. Merkel betont, es gehe nicht darum, die Wertebasis der Union zu verändern.

Natürlich hätte die Krise zwischen CDU und CSU sehr viel früher beendet werden können. Merkel hätte einräumen können, dass die Schließung der Balkanroute die Flüchtlinge effektiv ausgesperrt hat und dass ihr Plan eines Abkommens mit der Türkei moralisch kaum hochwertiger war. Seehofer hätte es noch einfacher gehabt, er hätte seine wüsten Attacken nur einstellen müssen. Und er hätte anerkennen können, dass die Kanzlerin schon seit Monaten mehr oder weniger das macht, was er fordert: eine restriktive Flüchtlingspolitik.

Merkel und Seehofer brauchen einander

Weil Seehofer dazu nicht bereit war, hat er jetzt ein Problem. Er muss die Anti-Merkel-Stimmung in seiner Partei, die er selbst so tatkräftig geschürt hat, wieder einfangen. Denn er hat seit dem Spätsommer 2015 ja nicht nur die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert, sondern sie als Politikerin infrage gestellt. Er hat deutlich gemacht, dass Merkel ihm eigentlich insgesamt zu links, zu grün, zu wenig konservativ ist. Erstaunlich, dass ihm das früher nie aufgefallen war.

Doch jetzt soll die Krise beendet sein, denn Merkel und Seehofer brauchen einander. Eine Ersatzkanzlerin ist vorläufig nicht in Sicht, und die Alternative zu Seehofer ist der mit den Hufen scharrende bayerische Finanzminister Markus Söder - den Seehofer als Nachfolger offenbar verhindern will. Was macht man in seiner solchen Situation? Man bildet einen Arbeitskreis. In diesem Fall sechs, denn die Diskussionen sollen nicht nur auf Kongressen weitergeführt werden, sondern auch in Fachgruppen der Parteien.

Vor der Presse geht es vor allem um die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. Großbritannien werde ein "enger Partner bleiben", wiederholt Merkel ihre Worte vom Freitag. Die Austrittsverhandlungen sollten "im Geist der zukünftigen Partnerschaft" geführt werden, "aber auch in der Kenntnis, dass man ausscheiden möchte aus der Europäischen Union". Bei der Frage, wann die Briten ihr Austrittsgesuch vorlegen sollen, zeigt sich Merkel ein wenig härter als am Vortag. Der britische Premier David Cameron will dies seinem Nachfolger überlassen, die EU hingegen fordert einen raschen Termin. Wichtig ist das Thema, weil von diesem Zeitpunkt an die Uhr läuft. Dann ist Großbritannien nur noch zwei Jahre lang EU-Mitglied - egal, wie weit die Austrittsverhandlungen gediehen sind. "Der Sachstand ist, dass Großbritannien das entscheiden muss", sagt Merkel. Ewig solle es nicht dauern, "aber ich würde mich wegen einer kurzen Zeit auch nicht verkämpfen".

Seehofer will die EU verändern, Merkel will, dass sie funktioniert

Die geschrumpfte EU soll nach Merkels Vorstellungen zeigen, dass sie "funktioniert". Dagegen sagt Seehofer, dass sich in Europa "etwas verändern muss". In großen Fragen solle es "mehr Europa" geben, aber "in den vielen kleinen Alltagsfragen" dürfe sich Europa "nicht so verzetteln wie in der Vergangenheit".

Fluchtbewegungen habe man in Potsdam insbesondere mit Blick auf Afrika diskutiert, berichtet Merkel. Sie rechnet damit, dass nicht aus Syrien, sondern aus den afrikanischen Ländern die großen Fluchtbewegungen der Zukunft kommen werden. Wie das verhindert werden soll, weiß Merkel noch nicht, "das kommt in einem späteren Verfahren". Sie sagt allerdings, dass Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik künftig zusammenwachsen müssen.

Gibt Seehofer jetzt Ruhe?

Als sie gefragt wird, ob sie glaube, dass Seehofer jetzt Ruhe gibt, wiederholt Merkel, wie konstruktiv die Diskussionen waren. "Ich sehe einen guten Grund dafür, das in dem Geist auch weiterzuführen." Aber der Söder mache doch sicher bald wieder Ärger, sagt ein Journalist zu Seehofer, "und dann machen Sie wieder Ärger". Seehofer tut so, als wisse er gar nicht, worum es geht. Söder sei ein "ausgezeichneter Staatsminister", der seine Arbeit "hervorragend" mache. Und es gebe keinen Anlass, etwas in den Teilnehmerkreis dieser Klausur - zu dem Söder nicht gehört - hineinzuinterpretieren.

Ganz ohne Konflikt geht aber auch diese Pressekonferenz nicht zu Ende. Merkel hat gerade die Frage beantwortet, ob die Briten ihre Austrittserklärung jetzt schnell vorlegen müssten, da will Seehofer auch noch was sagen. "Formal ist es sicher so richtig, wie es geschildert worden ist", erklärt er, aber niemand könne vorhersagen, wie sich die wirtschaftlichen Beziehungen entwickeln. Da nickt Merkel leicht, denn natürlich hat Seehofer Recht. Aber sie guckt auch ein bisschen grimmig. Vermutlich missfällt ihr, dass Seehofer am Ende doch noch einen Gegensatz aufgebaut hat.

"Es bleibt auf jeden Fall spannend", ist Seehofers Schlusswort. Er meint den Brexit. Er selbst ist auch auf jeden Fall weiterhin für eine Überraschung gut.

Quelle: n-tv.de

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