Politik

Knaus im "ntv Frühstart" Türkei braucht weitere EU-Flüchtlingshilfen

In zwei Tranchen zahlt die EU insgesamt sechs Milliarden Euro an die Türkei für die Unterbringung syrischer Flüchtlinge. Die Vereinbarung endet nun. Doch das Land werde weitere Hilfen brauchen, sagt Migrationsexperte Knaus. Das sei auch im europäischen Interesse.

Der Migrationsexperte Gerald Knaus spricht sich indirekt für eine Verlängerung des EU-Türkei-Abkommens aus. "Jeder hat ein Interesse, dafür zu sorgen, dass sich die chaotische Situation von 2015 nicht wiederholt", sagte er im "ntv Frühstart". Es sei auch im deutschen Sinne, "dass die EU bei der größten Flüchtlingskatastrophe weltweit einem Nachbarn auch im Eigeninteresse hilft", sagte er.

Mit Blick auf den anstehenden Besuch in der Türkei forderte er Kanzlerin Angela Merkel auf, zu erklären, dass Deutschland sich dafür einsetzen werde, dass die EU die "großzügige Hilfe für Syrer im Land" weiter unterstütze. Dies sichere auch Einfluss, denn die Türkei brauche das Geld, aber es sei auch "unser Interesse, humanitär und politisch".

Ferner plädierte Knaus für einen Mechanismus, mit dessen Hilfe überprüft werden könne, dass in die Türkei zurückgeschickte Migranten dort gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention behandelt werden. "Die Türkei sagt das zwar zu, aber wir brauchen einen Mechanismus, das zu überprüfen, einen Ombudsmann oder einen Sondergesandten", sagte er. Dann könnten Asylbeamte mit gutem Gewissen Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken.

Und schließlich müsse Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über "die dramatische Situation" an der Grenze zu Syrien sprechen, "wo Millionen immer noch im Krieg sind". Europa müsse solidarisch bleiben, wenn sich etwa eine größere Zahl von Menschen aus diesem Gebiet auf den Weg ins Nachbarland Türkei mache, sagte er.

"Flüchtlinge werden noch auf absehbare Zeit in Türkei bleiben"

"Eine der wichtigsten, spannendsten und schwersten Aufgaben wird darin bestehen, zu zeigen, dass man gemeinsame Interessen hat" und zwar trotz aller Spannungen, sagte er weiter. In der Türkei leben etwa drei Millionen syrische Flüchtlinge - und deren Zahl wächst weiter. Jährlich würden allein 100.000 syrische Kinder im Land geboren. Es gehe nun auch um Fragen der Bildung und Sprachkurse. "Die jungen Syrer müssen gut Türkisch lernen, denn auf absehbare Zeit bleiben sie in der Türkei", sagte er. Deutschland habe gute Erfahrungen beim Thema Integration und könne hier besonders helfen.

Das EU-Türkei-Abkommen sieht unter anderem die Zahlung von sechs Milliarden Euro in zwei Tranchen zu. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat unmittelbar vor dem Besuch der Kanzlerin massive Zahlungsrückstände der EU moniert. Es seien neben den finanziellen aber auch weitere Vereinbarungen nicht eingehalten worden: "Es gab keine Erweiterung der Zollunion und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen", sagte er weiter. Knaus war maßgeblich an der Entwicklung des EU-Türkei-Abkommens beteiligt.

Quelle: ntv.de, jwu