Politik

"ntv Frühstart" Trittin: Erdogans Drohungen sind "albern"

Vor dem Treffen von Merkel und Erdogan bezeichnet Grünen-Politiker Trittin die Drohung des türkischen Präsidenten, die Grenze zu öffnen, als "albern". Und er hat eine klare Forderung an die Bundeskanzlerin.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen nach Europa für Hunderttausende Flüchtlinge zu öffnen, falls die EU ihn nicht stärker unterstützt, als "albernes Drohverhalten" bezeichnet. "Erdogan wird nie die Grenze aufmachen", sagte er vor dem heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Erdogan im "ntv Frühstart". "Dann würde nämlich auch ein Großteil der Oppositionellen massenhaft das Land verlassen. Daran kann er kein Interesse haben."

Trittin forderte, die "Dinge mal geradezustellen". Die Türkei sei von der EU abhängig, nicht umgekehrt. Wie man mit Erdogan umgehen sollte, habe der russische Präsident Wladimir Putin gezeigt. "Als Erdogan mal ein Flugzeug der Russen abgeschossen hat, hat Putin kurzerhand sämtliche Flugverbindungen in die Türkei gestoppt. Es kamen keine Touristen mehr. Und es hat kein halbes Jahr gedauert, bis Herr Erdogan der beste Freund von Putin war", sagte Trittin. "Deutschland und Europa müssen Herrn Erdogan gelegentlich mal seine Grenzen aufzeigen und ihm klarmachen: Wenn er nicht kooperiert, dann wird bei ihm auch nicht mehr investiert - weder industriell, noch in der Tourismuswirtschaft."

Erdogan stehe im eigenen Land "massiv unter Druck". Der wirtschaftliche Aufschwung sei lange seine Stärke gewesen und nun abgerissen. Seine Politik habe darauf abgezielt, dass bestimmte Kreise der Gesellschaft sich bereichern konnten. "Das fehlt jetzt anderswo." Aus seiner Sicht tue Europa gut daran, selbstbewusst aufzutreten. "Und das erwarte ich von Frau Merkel. Ich erwarte von ihr Realismus. Ja, man wird Syrien nicht ohne Erdogan lösen können, er spielt auch eine bestimmte Rolle in Libyen. Aber er ist nicht der Diktator, der uns irgendwas zu erzählen hat. Er diktiert gegenüber seinem eigenen Volk, aber nicht gegenüber Europa."

In den deutsch-türkischen Beziehungen herrscht keine Eiszeit mehr wie noch 2017 und teilweise 2018. Dennoch überschatten immer wieder Krisen die Dialoge. Die Affäre um den inhaftierten türkischen Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft in Ankara hat zum Jahresende den Beziehungen erneut einen Schock versetzt. Die Tatsache, dass weiter Deutsche - vor allem mit türkischen Wurzeln - bei der Einreise in die Türkei festgenommen, abgewiesen oder unter Ausreisesperre gestellt werden, ist ein unangenehmer Dauerbrenner.

Zur Sprache kommen dürfte in diesem Zusammenhang auch das Thema Flüchtlingspolitik. Die Lage auf den griechischen Inseln hat sich wegen überfüllter Flüchtlingsunterkünfte zuletzt zugespitzt - auch, weil trotz Flüchtlingspakt aus der Türkei wieder mehr Boote mit Migranten an Bord Richtung Europa abgelegt haben. Erdogan hat wiederholt gedroht, die Grenzen zu öffnen, sollte er nicht mehr Hilfe bekommen für die Millionen syrischen Flüchtlinge, die die Türkei beherbergt. Eine heikle Situation für Merkel.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa