Politik

Budgetstreit über Grenzmauer Pentagon will Milliarden freischaufeln

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Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist eines der zentralen Wahlversprechen Donald Trumps.

(Foto: picture alliance/dpa)

Geht es nach US-Präsident Trump, werden bis Anfang 2021 bis zu 800 Kilometer einer neuen Mauer an der US-Grenze zu Mexiko fertig. Die Kosten, mehrere Milliarden Dollar, werden ihm aber nicht vollständig bewilligt. Das Pentagon springt ihm bei - und erntet Kritik.

Das US-Verteidigungsministerium will 3,8 Milliarden Dollar aus Rüstungsprogrammen in den Bau der von Präsident Donald Trump gewünschten Mauer an der Grenze zu Mexiko stecken. Das Geld soll unter anderem aus Programmen zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und dem Schiffbau kommen, wie die "Washington Post" und andere unter Berufung auf eine Mitteilung des Pentagons an den Kongress berichteten. Aus dem Parlament kam sofort aus beiden Parteien teils heftige Kritik.

Die Umwidmung widerspreche der Budgethoheit des Kongresses, erklärte der republikanische Abgeordnete Mac Thornberry. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, verurteilten den "Diebstahl" der vom Kongress für andere Zwecke bewilligten Mittel.

"Der Kongress hat es wiederholt in überparteilicher Weise abgelehnt, die verschwenderische, ineffektive Grenzmauer des Präsidenten zu finanzieren", erklärten Pelosi und Schumer. Die Regierung untergrabe mit ihrem politisch motivierten Vorgehen die nationale Sicherheit, erklärten sie.

Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist seit Langem eines der zentralen Versprechen Trumps. Bis Mitte Januar waren nach Angaben des Heimatschutzministeriums aber erst gut 160 Kilometer der neuen Grenzmauer fertiggestellt - das entspricht etwa 5 Prozent der rund 3200 Kilometer langen Grenze. Der langsame Fortschritt liegt unter anderem an Rechtsstreitigkeiten und am Widerstand der Demokraten im Kongress. Trump will bis Anfang 2021 bis zu 800 Kilometer neuer Mauer fertigstellen lassen - was wohl übermäßig optimistisch ist.

Quelle: ntv.de, bad/dpa