Flüchtlingspolitik

Die Menschenwürde zählt in der europäischen Flüchtlingspolitik nicht mehr viel. Politiker wie Horst Seehofer oder Markus Söder haben mit ihrer grotesken Sprache dazu beigetragen. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Mit der Einigung auf Transitzentren beendet die Union vorerst ihren Streit um die Richtung in der Flüchtlingspolitik. Kanzlerin Merkel legt sich nun auf erste Einzelheiten fest. Das könnte den Koalitionspartner SPD zur Zustimmung bewegen.

Zum ersten Mal seit der Einigung im Asylstreit der Union zeigen sich die Protagonisten im Bundestag. Dort konfrontieren sie die Oppositionsparteien mit Wut, Unverständnis und einem kleinen bisschen Anerkennung. Von Benjamin Konietzny, Berlin

Die Flüchtlingspolitik bestimmt auch die Haushaltsdebatte im Bundestag. Darin verteidigt die Kanzlerin abermals den Asyl-Kompromiss mit der CSU. Dann kommt sie aber schnell auf andere Themen zu sprechen.

• Video Merkel verteidigt Asylkompromiss, Nahles zeigt rote Linie auf

Stimmt die SPD dem Asylkompromiss der Union zu? Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der Partei, hält nichts von Transitzentren: "CDU und CSU haben uns einen Fresszettel vorgelegt, der keine Grundlage für Verhandlungen sein kann."

Im Zuge des Asylstreits ist auch immer wieder die Rede davon, dass Österreich erwägt, Grenzkontrollen am Brenner einzuführen. Nun kommen die Kontrollen tatsächlich. Wien erklärt aber, dass der Flüchtlingskonflikt damit nichts zu tun habe.

In der Union ist man sich einig, fehlt noch die Zustimmung des dritten Koalitionspartners, der SPD. Doch die Beratungen über die von CDU und CSU vereinbarten Transitzentren werden verschoben - vorerst. SPD-Chefin Nahles wirbt derweil in der eigenen Partei um Vertrauen.

• Video Für die SPD besteht noch Klärungsbedarf

Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet nicht nur Seehofers Rücktritt, sie ist auch mit dem Unions-Kompromiss unzufrieden. Überraschend ist die Einschätzung darüber, ob die AfD Stimmen an die CSU verlieren könnte.

Seit Jahren fordert der CDU-Innenexperte Armin Schuster eine stärkere Überwachung der nationalen Grenzen. Den Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer findet er gut. Aber ist es auch ein radikaler Kurswechsel? "Totaler Quatsch."

Die Einigung mit der Kanzlerin ist ein Erfolg für Innenminister Seehofer. Aber war es dafür nötig, eine Regierungskrise auszulösen? "Nein", sagt Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. Das Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer hält er für nachhaltig zerstört.