Seehofers Abkommen wirkungslosNur elf Migranten an Grenze zurückgewiesenAbkommen mit Ländern wie Griechenland und Spanien sollten Innenminister Seehofer die Rückweisung von Migranten an der Grenze ermöglichen. Das war der Kern der Lösung für den Asylstreit zwischen CDU und CSU. Sofern überhaupt Abkommen geschlossen wurden, sind sie jedoch weitgehend wirkungslos. 03.03.2019
Republikaner und DemokratenWiderstand gegen Trumps Mauer-NotstandUS-Präsident Trump setzt alle Hebel in Bewegung, um seine versprochene Grenzmauer zu Mexiko bauen zu können. Doch der durch ihn dafür erklärte Notstand stößt parteiübergreifend auf Kritik - und Ablehnung. Trump spielt auf Zeit.27.02.2019
1000 Visa pro Monat erteiltFamiliennachzug erreicht ObergrenzeIm Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erzielen Union und SPD im vergangenen Jahr nach zähen Verhandlungen eine Einigung und legen eine Obergrenze fest. Diese wird offenbar immer öfter erreicht.26.02.2019
Anti-Einwanderungs-KampagneUngarn hetzt gegen Juncker und SorosIn einer neuen Medienkampagne wirft die ungarische Regierung der EU und dem US-Milliardär Soros vor, illegale Migration nach Europa zu unterstützen. Brüssel zeigt sich schockiert über diese "irrsinnige Verschwörungstheorie" und bezeichnet die Aktion als "Fake News".19.02.2019
Demo gegen "Möchtegern-Diktator"16 US-Bundesstaaten verklagen Präsident TrumpUS-Präsident Trump will sein Wahlversprechen, eine Grenzmauer zu Mexiko zu bauen, um jeden Preis einlösen und erklärt den Notstand. Das sorgt für Proteste der Bürger und eine Klagewelle der Bundesstaaten.19.02.2019
"Vom linken Affen gebissen"AKK, Nahles, Söder: Koalitionsausschuss erfindet sich neuDie einen wollen Hartz IV abschaffen, die anderen notfalls die Grenzen schließen. Regieren wollen SPD und CDU aber weiter. Vor dem Koalitionsausschuss bemühen sie sich, die Wogen zu glätten. Streitpotential gibt es aber genügend, von der Grundrente bis 5G.13.02.2019Von Markus Lippold
"Werkstattgespräch" zu MigrationCDU will Abschiebungen erleichternUm künftige Positionen in der Migrationspolitik auszuloten, initiiert die CDU ein "Werkstattgespräch". Dabei einigt sich die Partei auf einen neuen Umgang mit Geflüchteten. Die Vorsitzende fordert ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen.11.02.2019
Beurteilung der FlüchtlingskriseDe Maizière: Haben uns mitreißen lassenDerzeit berät die CDU über den massiven Zuzug von Flüchtlingen im Sommer 2015. Parallel dazu räumt der damalige Innenminister de Maizière Versäumnisse der Bundesregierung ein. Man sei schlicht nicht vorbereitet gewesen.11.02.2019
Deutlich länger als geplantDauer von Asylverfahren sinkt auf halbes JahrZwar werden in Deutschland Asylverfahren immer schneller abgeschlossen - dennoch liegen sie noch weit entfernt von den Zielen der Bundesregierung. Bei Antragstellern aus manchen Ländern ziehen sich die Verfahren besonders lange hin.11.02.2019
Junge ertrunken im MittelmeerDeutsches Rettungsschiff in "Alan Kurdi" umbenanntSein Bild ging um die Welt. Es rüttelte auf: Der syrische Junge Alan Kurdi liegt tot an einem türkischen Sandstrand, ertrunken auf der Flucht durchs Mittelmeer. Ein Rettungsschiff trägt nun seinen Namen.11.02.2019
