Politik

Kritik an "Überfremdung" "Volkslehrer" zu Recht entlassen

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Das Gericht wies die Beschwerde des Lehrers gegen seine Entlassung aus dem Schuldienst ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

In etlichen Videos polemisiert ein Berliner Lehrer gegen die aus seiner Sicht zu vielen Migranten in den "weißen Nationalstaaten". Für die Behörden ist er damit im Schuldienst nicht tragbar. Dagegen beschwerte sich der 38-Jährige nun vor Gericht.

Das Berliner Arbeitsgericht hat die Klage eines Grundschullehrers, der sich selbst "Volkslehrer" nennt, gegen seine fristlose Kündigung abgewiesen. Der 38-Jährige hat Internetvideos veröffentlicht, in denen er unter anderem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und eine "Überfremdung" der "weißen Nationalstaaten" in Europa kritisiert. Der Mann sei dauerhaft nicht für den Schuldienst geeignet, urteilte nun das Gericht - und gab damit der Bildungsverwaltung Recht. 

Richter Arne Boyer sagte, der Lehrer habe die Videos gezielt genutzt, um den Rechtsstaat anzugreifen, zu verunglimpfen und verächtlich zu machen. Darin seien auch wegen Volksverhetzung verurteilte Straftäter zu Wort gekommen. Die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik stehe unter Druck, sagte der Richter. "Dem müssen wir entschlossen entgegentreten." Der Lehrer hatte auf Weiterbeschäftigung geklagt. Über das Urteil zeigte er sich überrascht. Über eine Berufung denke er nach, sagte er.

Dem Lehrer war vorgeworfen worden, in Teilen seiner etwa 300 Videos volksverhetzende Aussagen zu verbreiten und den sogenannten Reichsbürgern nahezustehen. Die Gruppierung erkennt die Bundesrepublik sowie deren Behörden und Gesetze nicht an. Sie wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der Anwalt des Lehrers betonte, die Videos seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sein Mandant halte sich an das Grundgesetz, sei als Lehrer bei Schülern und Eltern beliebt gewesen. "Mein Mandant ist kein Verschwörungstheoretiker." Vielmehr habe die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres eine Medienkampagne gegen den Lehrer angeschoben.

Der Mann war seit 2009 beim Land angestellt und hatte an einer Grundschule im Stadtteil Wedding Musik und Sport unterrichtet. Laut Bildungsverwaltung wurden Videos von Schülern in der Freizeit angesehen und kommentiert - was eben doch in den Unterricht hineinwirke. Auch angestellte Lehrer - nicht nur Beamte - seien zur Loyalität verpflichtet. Einen vom Gericht zunächst vorgeschlagenen Vergleich mit einer Abfindung hatte die Bildungsverwaltung abgelehnt.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa