Flüchtlingspolitik

Die EU erhöht das Tempo bei der Umsetzung der Visumfreiheit für türkische Staatsbürger. Offenbar fehlen Ankara noch weniger als zehn der insgesamt 72 EU-Kriterien: Das Land muss dann bis Ende Juni nachziehen.

Der Niger ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge. 2015 versuchten mehr als 100.000 Menschen an die Mittelmeerküste zu gelangen. Frankreich und Deutschland wollen nun verstärkt dafür sorgen, dass sie zur Flucht keine Gründe mehr haben.

Bayern sieht von einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ab. Die Flüchtlingszahlen gingen zurück, heißt es zur Begründung vom Justizminister. Ministerpräsident Seehofer schränkt das jedoch etwas ein.

Über Monate streiten Wien und Berlin über die Flüchtlingspolitik. Nun liegen die Regierungen von Deutschland und Österreich wieder auf einer Linie – der österreichischen.

In deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben immer mehr Betten leer - erste Notunterkünfte werden geschlossen. Doch weil niemand weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln werden, plant Innenminister Thomas de Maizière einen Puffer ein.

Die österreichische Regierung kann bald mit einer Notverordnung auf den Zuzug von Flüchtlingen reagieren. Tritt diese in Kraft, dürfen Flüchtlinge keine Asylanträge mehr an der Grenze stellen und werden umgehend abgewiesen.

Der Provokateur ist zurück. Im Interview mit n-tv.de erklärt Thilo Sarrazin, warum es ihn gar nicht stört, AfD und Pegida als Stichwortgeber zu dienen - und weshalb er die Berliner Bezirke Neukölln und Kreuzberg meidet.

Vor drei Monaten sagte Horst Seehofer, bei Kanzlern erfolge eine Kursänderung in der Regel nicht durch eine Erklärung, sondern "eher schleichend". Genauso war es. Nur nicht bei ihm. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Lange muss der bayrische Ministerpräsident auf eine Antwort auf seinen Brief an die Bundeskanzlerin warten - darin hatte Seehofer ihr mit einer Verfassungsklage gedroht. Das hält Merkel für unbegründet. Zugleich klopft sie dem CSU-Chef auf die Schultern.

Drei Monate nachdem Horst Seehofer der Kanzlerin in einem Brief mit einer Verfassungsklage drohte, geht in München das Antwortschreiben ein. Dies sei kein Anlass zur Eile, sagt der CSU-Chef. Die Kanzlerin habe sich auch viele Wochen Zeit genommen.