Politik

Asyl-Skandal in Bremen Bamf-Zentrale weiß länger von Missständen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.

(Foto: picture alliance / Daniel Karman)

Die Nürnberger Zentrale des Flüchtlingsbundesamtes weiß offenbar schon länger vom möglichen Asylmissbrauch in der Bremer Außenstelle. Ein leitender Beamter ordnet daraufhin die Prüfung der Fälle an - allerdings "geräuschlos" und nicht "bis ins Detail".

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen sind neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) laut geworden. Die Zentrale in Nürnberg habe auf erste Hinweise nur zögerlich und anscheinend widerwillig reagiert, berichteten "Spiegel Online", NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Sonntag unter Berufung auf interne E-Mails.

Daraus gehe hervor, dass die Zentrale des Bundesamts in Nürnberg früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamts habe im Februar 2017 zwar eine Prüfung angeordnet, diese solle aber "geräuschlos" geschehen. Er wolle nicht, heißt es demnach in seiner E-Mail, "dass alles bis ins Detail geprüft wird".

Dazu erklärte das Bamf, die Äußerung des zuständigen Gruppenleiters "geräuschlos" vorzugehen, habe die Zielsetzung gehabt, die Verfahren zunächst intern zu sichten. "Die Prüfung der Hinweise ist nach der ersten Durchsicht unverzüglich eingeleitet worden und soweit erforderlich sind die Bescheide aufgehoben worden", teilte ein Sprecher der Behörde am Sonntagabend mit.

Bamf-Präsidentin ließ E-Mails unerwähnt

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt hatte dem Innenausschuss des Bundestags im April einen Überblick über die Abläufe der internen Untersuchungen gegeben. Dabei erwähnte sie die E-Mails vom Februar 2017 gegenüber den Abgeordneten aber nicht.

In der Öffentlichkeit war die Affäre erst durch Ermittlungen und Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft bekannt geworden. Im Mittelpunkt steht eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle, die zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Nach den Unregelmäßigkeiten in Bremen überprüft das Bamf inzwischen zehn weitere Außenstellen. Dort waren jeweils Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte aufgefallen, und zwar nach oben ebenso wie nach unten. In diesen Außenstellen sollen jetzt in repräsentativen Stichproben insgesamt 8500 Fälle aus dem Jahr 2017 überprüft werden.

Quelle: ntv.de, kpi/dpa

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