Politik

Finanzplan des Bundes bis 2022 Asylpolitik kostet rund 78 Milliarden Euro

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Die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen kostet in den kommenden Jahren 5,2 Milliarden Euro.

(Foto: picture alliance / Bodo Schackow)

Die Unterbringung und Integration von Tausenden Flüchtlingen kosten den Bund einen Milliardenbetrag. Der größte Posten der Asylpolitik liegt allerdings im Ausland. Eine Klage der AfD gegen die Maßnahmen der Regierung Merkel hat indes wohl wenig Aussicht auf Erfolg.

Bis 2022 rund 70 Milliarden: Mit diesen Kosten rechnet einem Medienbericht zufolge Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Flüchtlingspolitik - und zwar allein für den Bund. Noch nicht eingerechnet seien acht Milliarden Euro, die laut Koalitionsvertrag bis 2021 vom Bund an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten überwiesen werden sollen, deren Aufteilung aber noch nicht feststehe. Das schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf ein Dokument des Ministeriums zur mittelfristigen Finanzplanung.

Die Gesamtbelastung des Bundeshaushalts summiere sich im Finanzplanungszeitraum demnach auf rund 78 Milliarden Euro. Größter Posten mit 31 Milliarden Euro sei laut der Aufstellung die Bekämpfung von Fluchtursachen in den betroffenen Ländern, berichtet der "Spiegel" weiter. Für Sozialtransfers an Flüchtlinge stehen demzufolge knapp 21 Milliarden Euro bereit. Für Integrationsleistungen wie etwa Sprachkurse stelle Scholz 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen koste 5,2 Milliarden Euro.

Die Flüchtlingspolitik brachte der Bundesregierung zuletzt eine Verfassungsklage der AfD ein. In der Klageschrift wirft die rechtspopulistische Partei der Bundesregierung von Angela Merkel vor, bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt zu haben. Überprüft werden soll Merkels Entscheidung von 2015, die Grenze von Österreich nach Deutschland offenzuhalten und die Flüchtlinge nicht abzuweisen.

Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Joachim Wieland dürfte diese Klage allerdings scheitern. Sie sei "unzulässig", sagte der Professor der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem "Handelsblatt". Laut Wieland ergibt sich aus der Klageschrift "weder ein konkretes Handeln noch ein konkretes Unterlassen der Bundesregierung", das den jetzigen Bundestag in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletze. "Die Rechte früherer Bundestage, denen die AfD-Fraktion nicht angehört hat, kann sie nicht geltend machen", erklärte er. Der Bundestag sei auch nie gehindert gewesen, "sein Gesetzgebungsrecht auszuüben, wenn er eine andere Flüchtlingspolitik der Regierung hätte durchsetzen wollen".

Quelle: n-tv.de, fzö/rts/dpa

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