Flüchtlingspolitik

Die Befreiung von der Visums-Pflicht wird zum Knackpunkt des Flüchtlingspakts mit der Türkei. Die EU fordert Änderungen an den Anti-Terrorgesetzen, Ankara weigert sich. Das EU-Parlament macht nun klar, dass es keine Ausnahmen geben wird.

Nach monatelangen Drohungen aus München macht die CSU nun doch einen Rückzieher: Die Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kommt nicht. Im Gegenzug will Berlin die Grenzkontrollen zu Österreich fortführen.

Fast wäre er mit den Stimmen der CDU Kanzler geworden, jetzt sieht Ex-CSU-Chef Stoiber nicht mehr genügend Schnittmengen mit den Christdemokraten. Stoiber und CSU-Generalsekretär Scheuer schließen einen von der CDU unabhängigen Wahlkampf nicht aus.

Zieht die CSU vielleicht allein in die Bundestagswahl? Die Überlegungen sind jedenfalls nicht nur bayerische Überheblichkeit. Sie folgen vielmehr einer machtpolitischen Logik, die Deutschland noch überraschen könnte. Von Wolfram Weimer

Derzeit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Vereinten Nationen initiieren jetzt einen "globalen Pakt zur Teilung der Verantwortung" und wollen erreichen, dass sich die wohlhabenden Länder um viele dieser Flüchtlinge kümmern.

Die Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger sei Wahlkampf für Erdogan, kritisiert die Linken-Politikern Dagdelen in der n-tv Sendung "Das Duell". Ihr Kontrahent, der CSU-Politiker Uhl, hat einen Plan B, falls das Abkommen scheitert. Von Timo Kather

Diskutieren EU-Staaten bereits über Alternativen zum Flüchtlings-Deal mit der Türkei? Die Bundesregierung will davon nichts wissen, sie erwartet weiter die Umsetzung des Pakts. Doch der türkische Präsident Erdogan lehnt eine wichtige Bedingung ab.

Auf der Suche nach neuen Flüchtlingsrouten Richtung Deutschland fahren Schlepper auch über die Slowakei. Als die dortige Polizei vier Autos mit Flüchtlingen stoppen will, fährt eines einfach weiter. Die Polizisten eröffnen das Feuer, eine Frau wird verletzt.

1976 beendete die CSU vorübergehend die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Auch heute treten zwischen beiden Parteien deutliche Differenzen zutage. Für Markus Söder sind sie gar größer als in den 70ern. Er macht auch eine Schuldige dafür aus.

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Österreich plant die Schließung der Grenze zu Italien. Sie wird derzeit von Flüchtlingen als Übergang genutzt. Aber auch Tausende Fahrzeuge passieren täglich den Brenner. Demonstrationen auf der italienischen Seite arten in einen Kampf mit der Polizei aus.

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