Hilfen und Integration Bund gibt 21 Milliarden für Flüchtlinge ausDie Bekämpfung von Fluchtursachen sowie die Betreuung der aufgenommenen Migranten kosten den Bund im vergangenen Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag. Doch die Kommunen haben die Abschlussrechnung noch nicht eingereicht.17.05.2018
Verbündete in Flüchtlingsdebatte Orban und Morawiecki geben nicht nachBei einem gemeinsamen Treffen sprechen sich die Staatschefs aus Ungarn und Polen gegen die von der EU-Kommission festgelegte Flüchtlingsverteilung aus. Auch bei ihren umstrittenen Justizreformen fühlen sich die Rechtskonservativen vom Westen nicht verstanden.14.05.2018
Affäre um Außenstelle in Bremen Bamf-Manipulationen schon 2014 bekannt?Immer mehr Details zu mutmaßlichen Manipulationen des Bamf in Bremen werden bekannt. Laut einem Bericht soll die Nürnberger Zentrale schon 2014 über Unregelmäßigkeiten informiert worden sein. Passiert ist demnach nicht viel.11.05.2018
Problem im Niedriglohnsektor Wagenknecht will Zuwanderung begrenzenArbeitsmigration sei ein Problem, sagt Linken-Fraktionschefin Wagenknecht. Davor müssen die Menschen geschützt werden. Obendrein schadeten die Einwanderer auch ihren Herkunftsländern.11.05.2018
Kritik an Flüchtlingspolitik Lagerfeld "hasst" MerkelSehr politisch gibt sich Modeschöpfer Karl Lagerfeld in einem Interview: Darin übt er scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel, wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Er überlegt demnach sogar, seinen deutschen Pass abzugeben.10.05.2018
1000 Personen pro Monat Regierung regelt Familiennachzug neuNach langem Koalitionsstreit verabschiedet das Bundeskabinett die Neuregelung des Familiennachzugs. Ab August soll 1000 Personen pro Monat der Zuzug ermöglicht werden. Eine Bundesbehörde muss entscheiden, wer aus "humanitären Gründen" kommen darf.09.05.2018
Umstrittener Ellwangen-Einsatz Mann aus Togo darf abgeschoben werdenDer Polizeigroßeinsatz in Ellwangen, um einen Flüchtling abzuholen, sorgt für Kontroversen. Ein Gericht entscheidet nun: Der Mann aus Togo darf nach Italien abgeschoben werden. Doch das muss nicht das letzte Wort sein.08.05.2018
Grenzen und Verpflichtungen Flüchtlingskinder sollen Werteordnung lernenDeutsches Rechtssystem und Grundwerte: Die Union will die Kinder von Flüchtling zusätzlich schulen. Kanzlerin Merkel findet die Idee gut. Doch es sei Sache der Länder.07.05.2018
Asyl-Äußerung erzürnt Anwälte "Dobrindt schwächt den Rechtsstaat"Eine "Anti-Abschiebe-Industrie" versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, und arbeite gegen den gesellschaftlichen Frieden. Diese Aussage von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fliegt ihm nun um die Ohren. Zustimmung gibt es allerdings auch.07.05.2018
Togoer aus Ellwangen Anwalt hält Abschiebung für rechtswidrigDer Mann im Zentrum der Auseinandersetzungen von Ellwangen soll nach dem Willen der Politik so schnell wie möglich abgeschoben werden. Rechtlich ist das aber fraglich. Der Anwalt des Togoers hält auch die Verhaftung seines Mandanten für einen Rechtsbruch.04.05.2018
