Politik
(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)
Donnerstag, 17. Mai 2018

Fehlverhalten einiger: Seehofer verteidigt das Bamf

Massenhaft sind in der Bremer Außenstelle des Bamf manipulierte Bescheide ausgestellt worden. Die Affäre bringt inzwischen auch Innenminister Seehofer unter Druck. Der gibt sich gelassen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz genommen. "Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich", sagte er im Bundestag. Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter nun allen Beschäftigten zur Last zu legen.

Seehofer steht in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in der Bremer Bamf-Außenstelle auch selbst in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, die Aufklärung in der Angelegenheit nicht entschieden genug vorangetrieben und einer Mitarbeiterin, die dazu beitragen wollte, strafversetzt zu haben.

Seehofer betonte, die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Bremer Bamf-Affäre hätten vor seinem Amtsantritt begonnen. Dass FDP und Grüne nun einen Untersuchungsausschuss zu den Unregelmäßigkeiten ins Spiel gebracht hätten, sei für ihn "keine Bedrohung", sagte er. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hatte an die Adresse des CSU-Vorsitzenden gesagt: "Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

Derweil schätzt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, die Ausmaße des Skandals in der Bremer Außenstelle als sehr groß ein. "Das Ausmaß ist enorm. Man ist immer noch dabei, die Dimension in der Gesamtheit in Erfahrung zu bringen", sagte er im Deutschlandfunk. Es sei richtigerweise von der Bamf-Spitze entschieden worden, alle 2000 Verfahren, die in Bremen entschieden wurden, auf den Prüfstand zu stellen.

Quelle: n-tv.de