Politik

Orban lehnt EuGH-Urteil ab Ungarn wehrt sich weiterhin gegen Migranten

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Viktor Orban will weiter keine Flüchtlinge aufnehmen.

(Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dp)

Einen Tag nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu verstehen: Er nehme die Entscheidung zur Flüchtlingsverteilung zwar zur Kenntnis. Aber ändern werde sich trotzdem nichts.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht weiter keinen Grund, etwas an der Flüchtlingspolitik Ungarns zu ändern. Er habe das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verteilung von Asylbewerbern zur Kenntnis genommen, sagte der rechtsnationale Politiker im staatlichen Rundfunk. Ungarn werde aber weiterhin keine Migranten aufnehmen.

Aus dem Urteil folge allerdings nicht, dass "wir einfach hinnehmen müssten, mit wem wir zusammenleben sollen, denn darüber werden wir Ungarn bestimmen", fügte er hinzu. "Die Einwanderungsländer wollen uns ihre Logik aufzwingen, aber wir haben niemanden zu uns eingeladen, wir wollen kein Einwanderungsland werden."

Der EuGH hatte tags zuvor die Klage Ungarns und der Slowakei gegen einen Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2015 abgewiesen. Der Beschluss sieht für jedes Land der EU die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Unter anderem Ungarn weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen. Da keine Berufung gegen das Urteil möglich ist, müssen beide Länder nach geltender Rechtslage gegen ihren Willen Migranten entsprechend den im Ministerrat beschlossenen Verteilungsschlüssel aufnehmen.

Juncker: Keine Solidarität à la carte

In einer ersten Reaktion hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto das Urteil als "empörend" zurückgewiesen. Es sei Ausdruck einer Politik, die "das europäische Recht vergewaltigt". Orban sagte am Freitag: "Bisher haben wir einen juristischen Kampf geführt, jetzt müssen wir einen politischen Kampf führen." Budapest müsse erreichen, dass der Quotenbeschluss von 2015 revidiert wird und kein anderer Verteilungsmechanismus für Asylbewerber an seine Stelle tritt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte nach dem EuGH-Urteil gemahnt, Solidarität sei nicht à la carte zu haben. Dies stößt auch in Deutschland auf große Zustimmung. Im ZDF-Politbarometer befürworteten 82 Prozent der Befragten, dass die Länder, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, Ausgleichszahlungen leisten sollten.

Quelle: ntv.de, kpi/rts/dpa

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