Politik
"Die Obergrenze lässt sich nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen": Alexander Dobrindt.
"Die Obergrenze lässt sich nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen": Alexander Dobrindt.(Foto: picture alliance / Michael Kappe)
Freitag, 06. Oktober 2017

Vorbereitungen auf "Jamaika": Dobrindt wirbt für Obergrenze ohne Zahl

Volle zwei Wochen nach der Wahl reist die CSU-Spitze nach Berlin, um mit CDU-Chefin Merkel eines der Haupthindernisse für die lang erwarteten Koalitionsverhandlungen aus dem Weg zu räumen. Gelingt die Einigung auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik?

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl nehmen die beiden Schwesterparteien CDU und CSU die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Angriff: Bei einem hochkarätig besetzten Treffen kommen am Sonntag die Unionsspitzen um CDU-Parteichefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zusammen, um über den gemeinsamen Kurs zu beraten. Erst danach soll es Gespräche mit FDP und Grünen über ein etwaiges schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis geben.

Video

Einer der Knackpunkte der Verhandlungen liegt Beobachtern zufolge im Umgang mit Asylbewerbern und Migranten. Die CSU forderte im Wahlkampf wiederholt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die CDU-Vorsitzende Merkel lehnt die Festlegung auf ein Limit dagegen ab. Zuletzt deutete der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, in dieser Frage jedoch Kompromissbereitschaft an. "Die Obergrenze lässt sich nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse". Diese habe zugleich auch "einen thematischen Unterbau".

Maßnahmenbündel statt Obergrenze

Dazu zählten aus seiner Sicht die Bekämpfung von Fluchtursachen, der Schutz der Grenzen, die Förderung von Integration sowie beschleunigte Rückführungen und die Benennung sicherer Herkunftsstaaten. Dobrindt nannte damit Stichworte, die sehr nahe am bisherigen Kurs der Bundeskanzlerin liegen. Mit Merkels Linie ist der CSU-Politiker bestens vertraut: In seiner Funktion als Bundesverkehrsminister nahm er in den vergangenen Jahren regelmäßig an Kabinettssitzungen teil.

"Wir brauchen ein Maßnahmenbündel", sagte Dobrindt dem Blatt. "Nur so haben wir Sicherheit vor künftigen Migrationsbewegungen." Schwierig dürfte das Vorbereitungstreffen der Unionsspitzen dennoch werden. Denn die Einführung einer Obergrenze zählt zu den wichtigsten Punkten der CSU, mit denen sie angesichts der Erfolge der AfD ihr Profil schärfen will.

Im Wahlkampf hatte CSU-Chef Seehofer ausdrücklich auf eine jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe von 200.000 Menschen gepocht. Nach den herben Verlusten der Union bei gleichzeitigem Erstarken der AfD wurden zudem Forderungen innerhalb der CSU lauter, künftig wieder stärker konservative Positionen zu besetzen.

Maghreb-Angebot an die Grünen

Eine unionsinterne Einigung in dieser Frage gilt als Voraussetzung für anstehende Koalitionsverhandlungen mit der FDP und den Grünen. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen Union und FDP den Grünen im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs eine Art Handel anbieten. Die Grünen sollten der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im Gegenzug solle die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post".

"Die im Mai 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten halte ich nach wie vor für ein unerlässliches Mittel, um die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern zu beschränken", sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der Zeitung. "Eine Regelung analog zur Westbalkanlösung, die eine legale Zuwanderung beim Nachweis eines Arbeitsverhältnisses zulässt, sollte auch angesichts des Bedarfs der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften erwogen werden", sagte er. Mayer warnte die Grünen in dieser Frage vor einer "Fundamentalopposition".

"Im Vorgriff auf ein umfassendes Einwanderungsgesetz wäre es richtig, die Maghreb-Staaten umgehend zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und gleichzeitig Einreisevisa bei auf Dauer angelegten Arbeitsverträgen zu ermöglichen", sagte auch Joachim Stamp (FDP), Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen