Streitthema FlüchtlingspolitikCDU warnt CSU vor "Säbelrasseln"CSU-Chef Seehofer fordert erneut eine entschlossenere Abweisung von Flüchtlingen. Und die Reaktionen aus der CDU folgen prompt: Führende CDU-Politiker mahnen zu Einigkeit: "CDU und CSU werden nur gemeinsam gewinnen können." 01.01.2017
Gerettete sollen nicht nach EuropaCSU will Bootsflüchtlinge in Afrika absetzenTransitzentren an der Grenze, Aussetzung des Familiennachzugs und Unterbringung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen in Afrika: Das sind nur einige der Ideen zur Flüchtlingspolitik, die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausur beraten wollen. 29.12.2016
"2017 im Zeichen der Rückführungen"CSU: Weniger Geld für AbschiebeverweigererWenige Tage vor der traditionellen Winterklausur der CSU sickern neue Details des geplanten Strategiepapiers durch. So will die Partei um Seehofer bei Abschiebungen deutlich schärfer agieren. Und Länder, die nicht mitziehen, sollen weniger Bundeshilfe bekommen.28.12.2016
Bund ignoriert HärtefallregelungJunge Flüchtlinge bleiben ohne ElternNur mühsam legt die Große Koalition im Februar ihren Streit über das Asylrecht bei. Für minderjährige Syrer schaffen die zuständigen Minister eine Sonderregelung, sodass deren Eltern schneller nach Deutschland kommen können. Umgesetzt wird sie aber nicht.27.12.2016
"Beste Waffen gegen den Terror"Juncker pocht auf EU als ZufluchtsortWas passiert nach dem Berliner Attentat? Vorsorglich spricht sich EU-Kommissionpräsident Juncker gegen eine veränderte Asylpolitik aus, aber für mehr interstaatliche Zusammenarbeit. Europa müsse Flüchtenden auch weiterhin Unterschlupf bieten.24.12.2016
FDP-Chef Lindner im Interview"Deutschland hat die besten Tage vor sich"Der Terror ist in Berlin angekommen, Merkels Flüchtlingspolitik steht am Pranger. Deutschland braucht ein besseres Krisenmanagement und ein Abkommen mit Nordafrika, sagt FDP-Chef Lindner im Interview mit n-tv.de. Und er fordert mehr Mut.22.12.2016
24.000 Menschen zurück in HeimatAbschiebungen aus Deutschland nehmen zuIm laufenden Jahr werden deutlich mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben als im Vorjahr. Einem Medienbericht zufolge steigt auch die Zahl der Asylentscheidungen 2016 enorm an.22.12.2016
Interview mit Stephan Mayer"Viel ist passiert, aber noch nicht genug"Die Bundesregierung habe die Sicherheitsgesetze und das Asylrecht schon deutlich "verschärft und verbessert", sagt der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. Dennoch gebe es weiteren Verbesserungsbedarf.21.12.2016
"Mahnwache" vor Kanzleramt geplantRechte trauern mit KalkülMit einer "Mahnwache" vor dem Kanzleramt gedenken Rechte der Opfer des Weihnachtsmarkt-Attentats. Auch die AfD-Politiker Gauland und Höcke haben ihre Teilnahme zugesagt. Hinter der Veranstaltung stecken gut organisierte Rechtsradikale.21.12.2016Von Sebastian Huld
Nach Weihnachtsmarkt-AnschlagCDU-Vize Laschet greift Seehofer anNur wenige Stunden nach dem Anschlag in Berlin macht die CSU die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel für die Tat verantwortlich und fordert eine "Neujustierung". Dann lässt die Polizei den ersten Verdächtigen, einen Flüchtling, wieder frei. 21.12.2016
