Flüchtlingspolitik

Der CSU-Chef spricht in Chiffren. Er will "die Herrschaft des Rechts wiederherstellen", das klingt sauber. Tatsächlich heißt es: Sollen doch andere Länder das Flüchtlingsproblem lösen! Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Video Seehofer fordert Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen
• Maximal 200.000 Flüchtlinge Seehofer nennt konkrete Obergrenze

Die Flüchtlingsbewegung sei ein Segen, sagen viele Wirtschaftsvertreter. Nun wirft CDU-Vize Klöckner ihnen vor, bei der Integration von Flüchtlingen zu wählerisch vorzugehen. Von einem Einwanderungsgesetz hält die Politikerin vorerst nichts.

Die wachsende Zahl von Flüchtlingen macht einigen Angst. Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann kann Befürchtungen vor einer Islamisierung Deutschlands nicht verstehen. Abschottung wäre keine Lösung - sondern eine "epochale Katastrophe".

Die Einreise von Flüchtlingen regelt der Bund, der Aufenthalt die Länder, die Anerkennung der Bund und eine mögliche Abschiebung wiederum die Länder. Macht diese Aufteilung wirklich Sinn? CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert nun eine einheitliche Regelung.

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Die Bundeskanzlerin will die Zahl der Flüchtlinge im neuen Jahr spürbar verringern. Dabei spielt auch der Sicherheitsgedanke eine Rolle. Eine Maßnahme soll gleich zum neuen Jahr umgesetzt werden.

In Deutschland dürfen Flüchtlinge bereits nach drei Monaten arbeiten. Das Land hat damit europaweit die niedrigsten Jobhürden für Asylsuchende. Das sei ein Fehlanreiz, glauben manche. Bundesagentur-Chef Weise hält dagegen.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die Spitzen der Politik wenden sich an die Bevölkerung. Der Grundtenor lautet: Stellt euch trotz der Flüchtlingskrise gegen die rechtsextremen Demagogen.

• Rede gegen Rechts Merkels Ansprache im Wortlaut
• Merkels Jahr Mehr als Krisenkanzlerin

In ihrer Neujahrsansprache verteidigt die Kanzlerin ihren Weg in der Flüchtlingspolitik und ruft die Bevölkerung zu Geschlossenheit auf. Die komplette Rede im Wortlaut können Sie hier nachlesen.

Die Situation für Flüchtlinge in Aufnahmezentren ist vielerorts schlecht. Auf Sizilien beendet die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" deshalb nun ihre Arbeit - aus Protest. Die Mediziner befürchten, dass die schlechten Zustände zur Norm werden.

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich seit Anfang des Jahres mehr als vervierfacht. In Bayern will das Innenministerium nun einem Bericht zufolge Freiwillige einsetzen, die vor den Heimen aufpassen. Der Polizei gefällt das gar nicht.