Politik
Recep Tayyip Erdogan beim Treffen mit seinem slowenischen Kollegen Borut Pahor.
Recep Tayyip Erdogan beim Treffen mit seinem slowenischen Kollegen Borut Pahor.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 15. Dezember 2016

Ausbleiben der Visafreiheit: Erdogan droht mit "Plänen B und C"

Die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger kommen nicht voran. Staatschef Erdogan pocht auf die Einhaltung der Versprechen und sendet klare Signale an die Europäer.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat nach eigenen Angaben alternative Pläne, sollte die EU die Visafreiheit für türkische Staatsbürger doch nicht einführen. "Sollten Versprechen gebrochen werden, wird die Türkei ohne Zweifel einen Plan B und einen Plan C haben", warnte Erdogan auf einer Pressekonferenz mit dem slowenischen Präsidenten Borut Pahor in Ankara.

"Wir müssen nicht zu jeder Entscheidung über uns 'Ja' sagen. Die EU hat uns bisher nichts gegeben", fügte Erdogan hinzu. Näher äußerte er sich nicht.

Die Türkei und die EU hatten sich im März auf ein umstrittenes Flüchtlingsabkommen geeinigt, in dem die Türkei zusagte, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Griechenland. Die Europäer hatten im Gegenzug unter anderem einen beschleunigten Fall des Visa-Zwangs für türkische Bürger und eine Ausweitung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt Ankaras in Aussicht gestellt.

Nach dem Flüchtlingsabkommen hätte die Visafreiheit für türkische Staatsbürger bei der Einreise in den Schengen-Raum eigentlich bis spätestens Oktober eingeführt werden müssen. Doch die EU-Kommission sieht seit September keine wesentlichen Fortschritte in den Verhandlungen mit der Türkei über die Visa-Liberalisierung. Vor allem weigert Ankara sich beharrlich, die Anti-Terrorgesetze zu ändern und verweist nun auch auf die Lage nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli.

Quelle: n-tv.de

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