Die CDU beschließt ein neues Maßnahmenpaket, das sich an Flüchtlinge richtet, die dauerhaft in Deutschland leben wollen. Um unbefristet zu bleiben, sollen die Geflüchteten ausreichend Deutsch sprechen, nicht straffällig werden und selbst für sich sorgen. Um den letzten Punkt zu erreichen, wollte die Union Ausnahmen beim Mindestlohn erreichen. Dagegen wehrte sich die SPD erfolgreich.