CSU-Neujahrsklausur in Seeon Seehofer im Auge des SchneesturmsDer CSU-Chef markiert weiter den starken Mann gegenüber der Schwesterpartei CDU. Vielen Bayern ist das wurscht. Sie sorgen sich mehr um Schneestürme als um Flüchtlinge im Dorf.04.01.2017Von Hero Warrings, Seeon
Reform der Inlandsgeheimdienste Seehofer erteilt de Maizière eine AbsageDer CSU-Chef torpediert die Überlegung des Bundesinnenministers, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen. Das werde niemals passieren, erklärt Seehofer. Die Kanzlerin hingegen lobt De Maizières Vorschlag.04.01.2017
Immer mehr Flüchtlinge klagen Asyl-Klagen bringen Richter an ihre GrenzenDie Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die vor Gericht ziehen, steigt unaufhaltsam. Das bringt die Verwaltungsrichter an den Rand ihrer Kapazität. Sie brauchen nicht nur mehr Personal, sondern fordern auch eine schärfere Flüchtlingspolitik.04.01.2017
Regierung erwägt Sonderregel Ausnahmen für Migranten bei Mindestlohn?Flüchtlinge, die sich nachqualifizieren müssen, sollen nicht unter die Mindestlohnpflicht fallen. Das steht laut einem Bericht in einem Diskussionspapier des Arbeitsministeriums. Das heißt: Betroffene Flüchtlinge sollen lediglich als Praktikanten eingestuft werden.02.01.2017
Streitthema Flüchtlingspolitik CDU warnt CSU vor "Säbelrasseln"CSU-Chef Seehofer fordert erneut eine entschlossenere Abweisung von Flüchtlingen. Und die Reaktionen aus der CDU folgen prompt: Führende CDU-Politiker mahnen zu Einigkeit: "CDU und CSU werden nur gemeinsam gewinnen können." 01.01.2017
Gerettete sollen nicht nach Europa CSU will Bootsflüchtlinge in Afrika absetzenTransitzentren an der Grenze, Aussetzung des Familiennachzugs und Unterbringung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen in Afrika: Das sind nur einige der Ideen zur Flüchtlingspolitik, die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausur beraten wollen. 29.12.2016
"2017 im Zeichen der Rückführungen" CSU: Weniger Geld für AbschiebeverweigererWenige Tage vor der traditionellen Winterklausur der CSU sickern neue Details des geplanten Strategiepapiers durch. So will die Partei um Seehofer bei Abschiebungen deutlich schärfer agieren. Und Länder, die nicht mitziehen, sollen weniger Bundeshilfe bekommen.28.12.2016
Bund ignoriert Härtefallregelung Junge Flüchtlinge bleiben ohne ElternNur mühsam legt die Große Koalition im Februar ihren Streit über das Asylrecht bei. Für minderjährige Syrer schaffen die zuständigen Minister eine Sonderregelung, sodass deren Eltern schneller nach Deutschland kommen können. Umgesetzt wird sie aber nicht.27.12.2016
"Beste Waffen gegen den Terror" Juncker pocht auf EU als ZufluchtsortWas passiert nach dem Berliner Attentat? Vorsorglich spricht sich EU-Kommissionpräsident Juncker gegen eine veränderte Asylpolitik aus, aber für mehr interstaatliche Zusammenarbeit. Europa müsse Flüchtenden auch weiterhin Unterschlupf bieten.24.12.2016
FDP-Chef Lindner im Interview "Deutschland hat die besten Tage vor sich"Der Terror ist in Berlin angekommen, Merkels Flüchtlingspolitik steht am Pranger. Deutschland braucht ein besseres Krisenmanagement und ein Abkommen mit Nordafrika, sagt FDP-Chef Lindner im Interview mit n-tv.de. Und er fordert mehr Mut.22.12.2016
