Terror und Sozialbetrug verhindernMüller fordert Überprüfung aller FlüchtlingeMit seinen 14 Identitäten macht der Berlin-Attentäter Amri nicht nur den Sicherheitsbehörden das Leben schwer. Er greift auch Sozialleistungen ab, die ihm nicht zustehen. Kein Einzelfall, sagt Entwicklungsminister Müller und fordert Konsequenzen. 06.01.2017
"Atmender Deckel" ist "Totgeburt"CDU und CSU streiten weiter um ObergrenzeZwei Innenexperten der Union wollen mit einer jährlichen Neuberechnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen Bewegung in die festgefahrene Diskussion um eine Obergrenze bringen. Doch ihre Initiative stößt auf Ablehnung.06.01.2017
Asylzentren in Afrika und AsienBerichte: Wien will Obergrenze in EU-StaatenÖsterreich schlägt Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb der EU vor. Dort solle über Asylanträge entschieden werden, heißt es Berichten zufolge in einem Konzept des Verteidigungsministers. Er wolle Brüssel zudem eine Obergrenze für Flüchtlinge vorschlagen.05.01.2017
Asylbewerber werden nicht erfasstBamf: Keine Papiere - keine Statistik Rund 60 Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge können keine Identifikationspapiere vorweisen. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird diese Gruppe dennoch nicht statistisch erfasst.05.01.2017
Mit der CDU im RingWie lange haut Seehofer noch drauf?Seehofers Streit mit der CDU kocht weiter. Mit seiner Forderung nach einer Obergrenze riskiert der bayerische Ministerpräsident den Frieden in der Union. Was treibt den CSU-Chef?05.01.2017Von Hero Warrings, Seeon
Innenexperten wollen Union kitten"Atmender Deckel" ist die neue ObergrenzeWenn es die Chefs nicht schaffen, muss die Arbeitsebene ran: Noch immer belastet die Debatte um eine Obergrenze das Binnenverhältnis von CDU und CSU. Bei den Parteichefs ist keine Bewegung erkennbar. Zeit für den Maschinenraum also.04.01.2017
CSU-Neujahrsklausur in SeeonSeehofer im Auge des SchneesturmsDer CSU-Chef markiert weiter den starken Mann gegenüber der Schwesterpartei CDU. Vielen Bayern ist das wurscht. Sie sorgen sich mehr um Schneestürme als um Flüchtlinge im Dorf.04.01.2017Von Hero Warrings, Seeon
Reform der InlandsgeheimdiensteSeehofer erteilt de Maizière eine AbsageDer CSU-Chef torpediert die Überlegung des Bundesinnenministers, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen. Das werde niemals passieren, erklärt Seehofer. Die Kanzlerin hingegen lobt De Maizières Vorschlag.04.01.2017
Immer mehr Flüchtlinge klagenAsyl-Klagen bringen Richter an ihre GrenzenDie Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die vor Gericht ziehen, steigt unaufhaltsam. Das bringt die Verwaltungsrichter an den Rand ihrer Kapazität. Sie brauchen nicht nur mehr Personal, sondern fordern auch eine schärfere Flüchtlingspolitik.04.01.2017
Regierung erwägt SonderregelAusnahmen für Migranten bei Mindestlohn?Flüchtlinge, die sich nachqualifizieren müssen, sollen nicht unter die Mindestlohnpflicht fallen. Das steht laut einem Bericht in einem Diskussionspapier des Arbeitsministeriums. Das heißt: Betroffene Flüchtlinge sollen lediglich als Praktikanten eingestuft werden.02.01.2017
