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Koalition nur mit Obergrenze Seehofer garantiert Stress

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(Foto: dpa)

Horst Seehofer setzt die Kanzlerin häufig unter Druck. Nun legt er nach. Ohne eine Obergrenze werde die CSU nach der Wahl 2017 in die Opposition gehen, kündigt er an. Ein Problem - für Merkel und für die Union.

Horst Seehofer ist hartnäckig. Wenn es darum geht, seinen Willen durchzusetzen, nimmt der CSU-Chef auch Ärger in Kauf. Nicht hinter verschlossenen Türen, sondern gern auf der offenen Bühne. So, dass es jeder sehen kann. Ganz neu ist das nicht. Seehofer hat in den vergangenen eineinhalb Jahren auf diese Art und Weise die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel torpediert.

Und er will das auch weiterhin tun. Der bayerische Ministerpräsident denkt offenbar gar nicht daran, für den Wahlkampf auf Harmonie umzuschalten. Auch wenn es dem Erfolg der Union und den Wahlchancen von Angela Merkel schaden könnte. Seehofer, das steht spätestens seit Mittwochabend fest, garantiert Ärger und Stress.

Wie das aussieht, das hat Seehofer in einem Interview mit der ARD erklärt. Zunächst lobte er den CDU-Beschluss zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Er sei froh, dass die CDU sich "auf uns" zubewegt habe. Bis zur Wahl werde es zwar keine Änderung geben. Dennoch will Seehofer das Thema Doppelpass - auch gegen den Willen der Kanzlerin - im Wahlprogramm haben und die Regelung dann nach der Wahl korrigieren. Die Sticheleien aus München sind nichts Neues für die Kanzlerin. Wohl aber eine andere Aussage Seehofers.

So wird die Union wohl nicht nur mit einem Streitthema in den Wahlkampf ziehen. Es gibt noch ein zweites. Schon seit Langem fordert Seehofer eine Obergrenze für die Zahl jährlicher Einwanderer. Nun geht er noch etwas weiter. Seehofer will die Obergrenze sogar zur maßgeblichen Bedingung in möglichen Koalitionsverhandlungen machen. "Wir garantieren der Bevölkerung für den Fall, dass wir uns an einer Regierung beteiligen werden, dafür zu sorgen, dass das in die Regierungspolitik Einzug hält", sagte er.

Seehofers Veto

Dass die CDU gegen eine solche Obergrenze ist, weiß Seehofer. Es ist ihm aber ziemlich egal. Auf die Frage, ob er andernfalls den Koalitionsvertrag nicht unterschreiben und in die Opposition gehen würde, antwortete der 67-Jährige dem Moderator: "Sie haben das gut verstanden, ja. Wir geben die Garantie, dass jährlich etwa 200.00 Menschen kommen können, weil wir nur bei dieser Größenordnung die Aufgaben schaffen." Mit einer unbegrenzten Zuwanderung sei dies nicht zu schaffen.

Seehofer und Merkel: Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist das Verhältnis zwischen den Schwesternparteien und ihren Vorsitzenden deutlich schwieriger geworden. Seehofer ließ kaum eine Gelegenheit aus, die Kanzlerin öffentlich anzugreifen. Er drohte ihr auch mit einer Klage. Zuletzt gab es nicht einmal mehr die üblichen gegenseitigen Besuche bei Parteitagen. Die CSU hält sich sogar noch offen, ob sie Merkel im Wahlkampf überhaupt unterstützen oder einen eigenen Spitzenkandidaten aufstellen wird.

Und nun? Bisher konnte Merkel Seehofers Drohungen recht problemlos an sich abprallen lassen. CDU-Abgeordnete spotteten hinter vorgehaltener Hand über den "zahnlosen Tiger" Seehofer. Bei dessen Obergrenzen-Garantie dürfte das Ignorieren deutlich schwieriger fallen. Die Umfragewerte der Union sind im Aufschwung. Im Wahlkampf ist offener Streit Gift. Und nicht nur das. Merkels Erfolg hängt eben auch maßgeblich von der CSU ab. Die Konstruktion der Fraktionsgemeinschaft sichert Seehofers Partei eine Art Veto. Ohne seine Zustimmung scheitert theoretisch jede Koalition, an der die Union beteiligt sein könnte. Merkel wird daran nicht gelegen sein, die Regierungsbildung könnte ihm Herbst 2017 schwer genug werden. Das verschafft Seehofer eine gute Verhandlungsposition. Merkel bleibt dann möglicherweise gar keine andere Wahl, als seine Bedingungen zu akzeptieren.

Bei der Auswahl des Koalitionspartners will Seehofer immerhin keine Bedingungen stellen. Auf ein mögliches schwarz-grünes Bündnis angesprochen, sagte er im Interview: "Das ist im Gegensatz zur Obergrenze bei mir kein Ausschlussargument." Wie großzügig von Seehofer. Zumindest ein bisschen Spielraum bleiben Merkel und der Union im Jahr 2017 dann doch.

Quelle: n-tv.de

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