Politik
Vor der deutschen Botschaft in Kopenhagen.
Vor der deutschen Botschaft in Kopenhagen.(Foto: imago/Dean Pictures)
Mittwoch, 21. Dezember 2016

Interview mit Stephan Mayer: "Viel ist passiert, aber noch nicht genug"

Die Bundesregierung habe die Sicherheitsgesetze und das Asylrecht schon deutlich "verschärft und verbessert", sagt der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. Dennoch gebe es weiteren Verbesserungsbedarf.

n-tv.de: CSU-Chef Horst Seehofer und der bayerische Finanzminister Markus Söder haben gefordert, nach dem Anschlag von Berlin die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zu überdenken. Was soll anders gemacht werden?

Der CSU-Politiker Stephan Mayer ist innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
Der CSU-Politiker Stephan Mayer ist innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.(Foto: picture alliance / dpa)

Stephan Mayer: Dieser schreckliche Anschlag stellt einen traurigen Höhepunkt in diesem Jahr dar, in dem wir einige islamistische Anschläge und Anschlagsversuche erlebt haben. Da muss man gegenüber den sehr verunsicherten Bürgern deutlich zum Ausdruck bringen, dass man nicht zur politischen Tagesordnung übergeht. Zugleich müssen wir auch immer deutlich machen, dass wir in den letzten anderthalb Jahren die Sicherheitsgesetze und vor allem das Zuwanderungs- und Asylrecht deutlich verschärft und verbessert haben, und dass wir auch im Verwaltungshandeln vieles professioneller und effektiver gestaltet haben.

Aber?

Es wäre naiv, zu denken, dass wir schon alles Erforderliche gemacht haben. Es gibt weiteren Verbesserungsbedarf. Der drängt sich umso mehr auf, als dieser verheerende und widerwärtige Anschlag vom Montag zeigt, dass man die Entwicklungen der letzten Monate und vor allem des Jahres 2015 nicht eindeutig vom Thema Terrorismus und Islamismus trennen kann.

Frankreich hat nicht viele Flüchtlinge aufgenommen und leidet stärker unter islamistischem Terrorismus als Deutschland.

Die Situation in Frankreich ist eine andere als bei uns – die koloniale Vergangenheit, die starke Zuwanderung aus den Maghreb-Staaten, die fehlende Integration dieser Menschen in den Großstädten. Bei uns spielt islamistischer Terrorismus auch in Verknüpfung mit der Flüchtlingskrise eine größere Rolle als in Frankreich – denken Sie an die Anschläge in Würzburg und Ansbach, die von Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien verübt wurden.

Natürlich wäre es vollkommen falsch, sämtliche Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das Gegenteil ist der Fall: Der Großteil der Flüchtlinge ist ja vor den Gräueltaten des Islamischen Staats geflohen. Dennoch kann man nicht sagen, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Die Aussage von Horst Seehofer ist daher richtig.

Was konkret könnte man verbessern? Schon jetzt wird ja jeder in Deutschland ankommende Flüchtling von den Behörden registriert.

So sollte es sein. Es gibt aber noch immer Defizite, auch im Bereich der Registrierung und der zweifelfreien Feststellung der Identität der Migranten. Oder beim Datenaustausch zwischen den Bundesländern, aber auch im internationalen Kontext. Im Fall der in Freiburg ermordeten Maria L. hatten die griechischen Behörden uns nicht über die Vorstrafe des Mörders informiert.

Würden Sie sagen, dass aus Sicherheitsgründen keine Flüchtlinge mehr ins Land kommen dürfen?

Das wäre eine unrealistische Erwartung. Aber wir haben bereits Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten im Land – ich sage bewusst Migranten, weil nur ein Teil derer, die zu uns kommen, auch tatsächlich als Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt werden. Dies fordert uns schon genug. Mit einer Obergrenze ist ein klares Signal verbunden: dass die Aufnahmekapazität Deutschlands begrenzt ist und dass auch Integrationsfähigkeit und Integrationswille unserer Gesellschaft nicht unendlich sind.

Noch ist nicht bekannt, welchen Hintergrund der Täter hat. Ganz abstrakt: Wie sicher ist es für Menschen in Deutschland, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen?

Trotz dieses schrecklichen Anschlags, der uns alle nach wie vor schockiert, ist Deutschland ein sehr sicheres Land. In Deutschland wird alles getan, sowohl seitens der Regierung und des Gesetzgebers, insbesondere aber auch seitens der Sicherheitsbehörden, um größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Es ist eine Binsenweisheit, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Aber es gibt aus meiner Sicht keine Veranlassung, sein Leben zu ändern oder angestammte Gewohnheiten aufzugeben. Weihnachtsmärkte beispielsweise sind ein wichtiges Kulturgut in einem christlich geprägten Land. Es gibt keinen Grund, sie nicht zu besuchen und sich die Vorweihnachtsfreude nehmen zu lassen.

Mit Stephan Mayer sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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