SPD zerrissen in Ukraine-Politik Die Beleidigten schlagen um sichDie SPD pocht darauf, die Autorität des Bundeskanzlers in der Taurus-Frage anzuerkennen. Fraktionschef Mützenich stellt Kritiker in die Ecke von Kriegstreibern. Die teils wilden Attacken von manchen Sozialdemokraten decken die eigene Planlosigkeit auf.19.03.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
RTL/ntv-Trendbarometer Grüne und FDP verlieren, Union und SPD legen zuIm Trendbarometer gibt es leichte Verschiebungen. Die Grünen fallen auf 13 Prozent - so schlecht standen sie zuletzt im Dezember da. Die FDP sinkt unter die Fünfprozenthürde. Alle Koalitionsparteien zusammen sind nur wenig stärker als die Union allein.19.03.2024
"Was alles nicht akzeptabel ist" Merz gibt Definition von LeitkulturAn einer Definition von Leitkultur arbeitet sich die Union schon lange ab. Merz sieht darin offenbar etwas ziemlich Schlichtes: einen Konsens der Bürger darüber, dass bestimmte Dinge nicht akzeptabel sind. "Multikulti" will der CDU-Chef dabei nicht rundheraus für tot erklären. 18.03.2024
Albanien-Modell als Vorbild Merz will Flüchtlingszahl drastisch senken - maximal 100.000In einem Interview führt Oppositionsführer Friedrich Merz aus, wie viele Flüchtlinge Deutschland seines Erachtens höchstens integrieren kann. Er erklärt auch, wie er die Zahl der Neuankommenden senken möchte. Dazu müsse der Bundeskanzler auf Reisen gehen. 16.03.2024
Weiß Röttgen wirklich mehr? Strack-Zimmermann: Kanzler-Unterstellung ist "starker Tobak"Kanzler Scholz suggeriert, die Opposition plädiere für eine Taurus-Lieferung wider besseres Wissen. Die Unterstellung sorgt für Gegenwind auch beim eigenen Koalitionspartner. Sie wisse nicht, "was Herr Scholz da gemeint haben könnte", sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. 14.03.2024
Spiel mit Kriegsängsten? Merz nennt Scholz "hochgradig nervös"Die Union versucht im Bundestag erneut, die Regierung zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu drängen. Der Kanzler lehnt diese vehement ab. CDU-Politiker werfen ihm Angstmacherei vor.14.03.2024
Besuch in jüdischer Schule Merz macht Antisemiten AnsageAm Rande seines Besuchs in einem jüdischen Gymnasium in Berlin fordert CDU-Chef Merz Härte gegen antisemitische Straftäter. Wenn diese keinen deutschen Pass hätten, müssten sie abgeschoben werden.13.03.2024
100 Kooperationen im Osten Studie belegt: Brandmauer gegen AfD existiert kommunal kaumNach einem sprachlichen Fauxpas will CDU-Chef Merz 2023 Klarheit schaffen und beschwört eine Brandmauer zur AfD. Die existiert in der Kommunalpolitik dagegen kaum, wie eine Studie zu Ostdeutschland zeigt. Die Art der Zusammenarbeit ist vielfältig. Eine Partei liegt dabei deutlich vor den anderen. 13.03.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Habeck robbt sich an Merz ran, Wagenknecht-Partei legt zuWie schon einmal Anfang Februar könnte es für die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht zu einem Einzug in den Bundestag reichen. Sonst tut sich wenig für die Parteien, dafür zeigt das Trendbarometer überraschende Entwicklungen bei den Grünen auf.12.03.2024
Britta Haßelmann im Frühstart "Taurus-Antrag der Union ist nach innen gerichtet"In der Sache ist sie dafür, im Parlament stimmt sie dagegen: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kündigt an, den Antrag der Union, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, abzulehnen. Grund: Es könne nicht jeder abstimmen, wie er wolle - und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sei "nach innen gerichtet".12.03.2024
