Vor Landtagswahlen im OstenLauterbach lobt Scholz als besten Kanzler aller ZeitenUmfragen vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen sehen die SPD nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Gesundheitsminister Lauterbach lässt sich davon offenbar nicht erschrecken. Die Fähigkeiten von Bundeskanzler Scholz lobt er in den höchsten Tönen und scheut auch nicht den finalen Superlativ. 30.08.2024
"Einfach mal einen 'raushauen"Habeck teilt gegen Merz aus: "Fehlende Regierungserfahrung"Was soll nun in der Sicherheits- und Migrationspolitik passieren nach dem Solingen-Anschlag? CDU-Chef Merz macht dem Kanzler ein Angebot - und würde auch auf Grüne und SPD verzichten. Die Aktion stößt bei Habeck auf Unverständnis.28.08.2024
Kooperation nur mit ganzer AmpelSPD-Chefin Esken weist Merz' Asyl-Angebot zurückCDU-Chef Merz bietet der SPD nach dem Anschlag von Solingen eine Kooperation in der Migrationspolitik an - gerne an FDP und Grünen vorbei. SPD-Chefin Esken lehnt den Vorschlag ab, die Grünen reagieren verärgert. Denn auch Vizekanzler Habeck und Minister Özdemir sind mit dem Status quo unzufrieden.28.08.2024
"Wir werden Lehren ziehen"Scholz kündigt wegen Solingen Gespräche mit der Opposition anNach dem Treffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz wird es weitere Beratungen zwischen Regierung und Opposition geben. Bundesinnenministerin Faeser soll dafür schon bald Einladungen verschicken. Man wolle nicht zur Tagesordnung übergehen, heißt es vom Bundeskanzler.28.08.2024
Kritik an "Notlage"-VorstoßGrüne werfen Merz Zündelei vorOppositionsführer Merz schlägt Bundeskanzler Scholz ein gemeinsames Vorgehen gegen die irreguläre Migration vor - im Zweifel auch ohne dessen Koalitionspartner. Grünen-Politikerin Mihalic deutet das als ein "Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat". 28.08.2024
Lindner reagiert auf CDU-VorstoßFDP bereit, "neuen Realismus in der Migration" durchzusetzenOppositionsführer Merz fordert als Konsequenz von Solingen eine härtere Migrations- und Asylpolitik. Gesetze sollten mit der SPD, notfalls auch ohne die anderen beiden Ampel-Partner beschlossen werden. Nun meldet sich die FDP zu Wort.27.08.2024
Unterredung im KanzleramtMerz will Deutschland retten - aber auch die CDUWenn der Bundeskanzler und der CDU-Chef sich treffen, muss etwas im Busch sein - oder? Am Morgen treffen sich Scholz und Merz im Kanzleramt. Anschließend spricht Letzterer allein vor Journalisten und gibt sich staatstragend. Doch er führt den Kanzler auch vor.27.08.2024Von Volker Petersen
"Viele praktische Vorschläge"Scholz bleibt bei Merz' Angebot vorerst vageCDU-Chef Merz bietet Kanzler Scholz Hilfe bei der Begrenzung der Migration an - allerdings wohl um den Preis des Koalitionsbruchs. Der Kanzler äußert sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zurückhaltend und unverbindlich. 27.08.2024
Vorschläge für MigrationspolitikMerz: "Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land"Ein vereinbartes Gespräch von CDU-Chef Merz und Kanzler Scholz wird zum Krisentreffen nach dem Terroranschlag von Solingen. Der Oppositionsführer drängt den Regierungschef zum gemeinsamen Handeln für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik - gegen die Ampel-Partner.27.08.2024
RTL/ntv TrendbarometerAmpel vor Ostwahlen am Boden, Scholz und Merz gleich unbeliebtWerden die Ostwahlen am Sonntag zum Fanal über die Ampelregierung? Laut RTL/ntv-Trendbarometer bleiben die Regierungsparteien höchst unbeliebt. Die Union kann sich nur bedingt freuen: Ihr voraussichtlicher Kanzlerkandidat ist unbeliebt - genauso wie die Option Schwarz-Grün.27.08.2024
