Britta Haßelmann im Frühstart "Taurus-Antrag der Union ist nach innen gerichtet"
12.03.2024, 10:46 Uhr Artikel anhören
In der Sache ist sie dafür, im Parlament stimmt sie dagegen: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kündigt an, den Antrag der Union, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, abzulehnen. Grund: Es könne nicht jeder abstimmen, wie er wolle - und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sei "nach innen gerichtet".
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, hat angekündigt, den Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, abzulehnen, obschon sich die Bundestagsfraktion der Grünen zuvor dafür ausgesprochen hatte. "Wir haben als Grüne Fraktion auch im Vorfeld der Beratungen im Parlament, als wir gemeinsam einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht haben, sehr deutlich gemacht, dass wir uns mehr Munition und auch weitreichendere Waffensysteme als Unterstützung gemeinsam mit den Partnern vorstellen. Dazu gehört auch für uns der Taurus", so Haßelmann im Frühstart bei ntv.
Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde sie gleichwohl ablehnen. "In der Sache glaube ich nicht, dass es Friedrich Merz darum geht, mit seinem Antrag etwas zu bewegen im Hinblick auf mehr Unterstützung, mehr Munition, mehr Waffenlieferungen für die Ukraine, sondern das ist ein sehr nach innen gerichteter, innenpolitischer Akzent der Unionsfraktion an dieser Stelle", so Haßelmann weiter. Die Ampelkoalition sei ein gemeinsames Bündnis, in dem nicht jeder abstimmen könne, wie er wolle. "Für mich ist sehr klar, dass ich diesem Antrag nicht zustimmen werde, obwohl ich mich stark mache dafür, dass wir genauso geschlossen wie in den letzten zwei Jahren als europäische Bündnispartner die Ukraine besser unterstützen."
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Lieferung des Taurus-Systems kategorisch ausgeschlossen. Nach Ansicht Haßelmanns sei aber klar, dass die Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen dürfe. "Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, humanitär, wirtschaftlich und auch mit Waffen. Dessen sind wir uns bewusst, und das wissen, glaube ich, auch alle, gerade angesichts der dramatischen Entwicklung und des Kriegsverlaufs", so die Fraktionsvorsitzende. "Nach Frieden sehnen wir uns alle. Aber ich glaube, dass die Frage der Sicherheits- und Friedensordnung in Europa und die Bedrohung und die Risiken, die von Putin in seiner Unkalkulierbarkeit ausgehen, dass wir die alle im Blick behalten müssen. Und da ist die beste Antwort ein geschlossenes Agieren in Europa, für Sicherheit und Frieden."
Quelle: ntv.de, cwi