Gerhard Schröder

Zwar leidet der Absatz von Rosneft unter den Sanktionen westlicher Staaten. Auf dem russischen Binnenmarkt erfreut sich das Öl des Unternehmens jedoch weiter einer starken Nachfrage. Das Unternehmen kann auch während des Ukraine-Kriegs seinen Profit steigern.

Das Urteil von Claus Weselsky über die Bahn lässt keinen Zweifel: Züge hätten Verspätung, bevor sie überhaupt losgefahren sind, das Netz sei kaputtgespart. Aber der Gewerkschaftschef hat auch einen Vorschlag, was passieren muss, damit die Bahn wieder pünktlich und zuverlässig wird.

Die Kolumnistin fragt sich, was passieren würde, wenn ihre Party-Fotos veröffentlicht werden würden. Sofern sie das nicht selbst tut. Gut, es interessiert keinen. Aber trotzdem: Wenn man junge Regierungschefin ist, dann darf man nicht feiern? Und was, wenn Olaf Scholz Freunde ins Kanzleramt einladen würde, was würde dann Wildes geschehen? Eine Kolumne von Sabine Oelmann

Vor dem Verwaltungsgericht holt der Onlinedienst FragDenStaat erneut zum Schlag gegen das Büro von Gerhard Schröder aus. Nachdem juristische Feinheiten einem Auskunftsrecht im Weg stehen, will die Plattform nun erneut wissen, ob in dem Büro Lobbyarbeit für Russland betrieben wurde.

Mit dem Votum der SPD-Schiedskommission wollen sich sechs Ortsvereine nicht zufriedengeben. Um Altkanzler Schröder doch noch aus der Partei auszuschließen, streben sie eine Berufung an. Eine Entscheidung über das weitere Prozedere fällt in Hannover.

In der ersten Runde des Parteiausschlussverfahrens kommt Ex-Kanzler Schröder davon - er muss die SPD nicht verlassen. Doch mehrere Ortsvereine wollen die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Sie gehen nun in die nächste Instanz. 

Eine gesetzliche Regelung, welche Ausstattung einem Altkanzler zusteht, gibt es nicht - dennoch hält Gerhard Schröder die Entscheidung des Bundestags, ihm seine Privilegien zu entziehen, für "rechtsstaatswidrig". Ein Experte und Ex-Minister glaubt, dass er damit durchaus recht haben könnte.

Mit seiner Ankündigung, gegen den Bundestag vor Gericht zu ziehen, sorgt Gerhard Schröder für Kopfschütteln. Sein Vorhaben sei "dreist", poltert es aus der CSU. Auch die FDP verteidigt die Entscheidung, dem Altkanzler einige seiner Sonderrechte zu entziehen. Anders sieht es hingegen die AfD.

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Ex-Kanzler Schröder verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner Sonderrechte. Doch die seien gar nicht mehr zeitgemäß, sagt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken, im "Frühstart" von ntv. In der Rolle als Vermittler zu Russland sehe er Schröder sowieso nicht, sondern Bundeskanzler Scholz.

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Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert seine Privilegien zurück. Weil ihm im Frühjahr sein Büro und Mitarbeiter genommen wurden, reicht er beim Berliner Verwaltungsgericht Klage ein. Seine Anwälte sprechen von einem "absolutistischen Fürstenstaat".

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