CDU-Chef im "ntv Frühstart" Merz weist Vorwurf der Kooperation mit AfD in Thüringen zurück
14.09.2023, 11:12 Uhr Artikel anhören
In Thüringen könnte ein CDU-Gesetzesvorschlag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. Bundesparteichef Merz weist Kritik am Vorgehen seiner Partei zurück - und geht Bundesinnenministerin Faeser scharf an: Die sage "einfach nicht die Wahrheit".
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat den Vorwurf, in Thüringen gemeinsam mit der AfD die Grunderwerbssteuer abzusenken, zurückgewiesen. "Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig", so Merz in der ntv-Sendung "Frühstart". "Die CDU im Thüringer Landtag bringt wie in anderen Landtagen auch einen entsprechenden Antrag ein, die Grunderwerbsteuer für junge Familien zu senken. Und wenn die SPD und die Grünen, so wie sie es hier in Berlin ja auch beschlossen haben, der Sache zustimmen, gibt es eine Mehrheit auch ohne die AfD."
"Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben. Dabei bleibt es auch. Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD." Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt habe vorab mit ihm über die Angelegenheit geredet, sagte Merz. "Und Mario Vogt macht genau das, was wir miteinander besprochen haben." Der CDU-Vorschlag zur Grunderwerbsteuer soll am Nachmittag in Erfurt abgestimmt werden. Die FDP und AfD wollen wohl zustimmen, womit die Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen, die das Vorhaben ablehnen, überstimmt wäre.
Der Höhenflug der AfD hängt nach Ansicht Merz‘ eng mit den hohen Flüchtlingszahlen zusammen. "Selbstverständlich. Eine solche Partei wird stärker, wenn die Probleme nicht gelöst werden. Und die Bevölkerung hat genau diesen Eindruck. Und der Eindruck ist ja leider richtig." Bundeskanzler Olaf Scholz habe im Bundestag einen Pakt für Deutschland in Aussicht gestellt. "Ich habe ihm das in der letzten Woche ausdrücklich in einem persönlichen Gespräch angeboten, diesen Pakt für Deutschland jetzt zu beginnen mit einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise", sagte Merz. "Die Städte und Gemeinden in Deutschland sind hoffnungslos überfordert und das hat Reaktionen im politischen Wählerverhalten."
Faeser sage "einfach nicht die Wahrheit"
Merz ging Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen der Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm scharf an: "Die Art und Weise, wie die Bundesinnenministerin hier mit einem Behördenchef umgegangen ist, ist unsäglich, ist wirklich im persönlichen Umgang völlig inakzeptabel", sagte Merz über Faeser, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober ist. "Die Gründe, die Sie jetzt nennt, sind eindeutig und nachgewiesenermaßen falsch", sagte Merz.
Jan Böhmermanns Sendung "ZDF Magazin Royale" sei neben öffentlich gewordenen Dokumenten Auslöser für das Verhalten der Ministerin gewesen. "Interview-Äußerungen von SPD-Bundestagsabgeordneten zeigen, dass sie einfach nicht die Wahrheit sagt." Den Vorwurf Faesers, die Opposition betreibe Wahlkampf und Klamauk, weist Merz zurück. "Wenn die Entlassung eines Behördenchefs in den Augen der Bundesinnenministerin Klamauk ist, dann zweifle ich erneut an ihrem Amtsverständnis. Wir werden das unabhängig von der Wahl in Hessen auch danach fortsetzen. Hier ist Aufklärung notwendig, und die wird sie leisten müssen, ob sie will oder nicht."
Merz wundert sich über Schröder-Lafontaine-Aussöhnung
Der CDU-Chef sieht nach dem jetzt bekannt gewordenen Versöhnungstreffen von Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine keinen Anlass, ein ähnliches Meeting mit Angela Merkel zu arrangieren. "Angela Merkel und ich, wir sehen uns in größeren Abständen, und es hat hier kein Zerwürfnis gegeben, das eine vergleichbare Inszenierung erfordert wie die von Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder", sagte Merz.
"Ich werde jedenfalls Oskar Lafontaine am Wochenende zu seinem 80. gratulieren und gratuliere jedes Jahr Angela Merkel zu ihrem Geburtstag." Auf die Frage, ob er beim Treffen der ehemaligen SPD-Größen gerne dabei gewesen wäre, sagte Merz: "Nein, das müssen die beiden nun selber wissen, was sie da machen. Und ich habe es mit Erstaunen gelesen."
Quelle: ntv.de, cwi/shu
