Acht Stunden Betreuung Ganztagsanspruch für Grundschüler geplantWas in einigen Bundesländern schon üblich ist, soll in ganz Deutschland möglich werden: die ganztägige Betreuung von Kindern in der Grundschule. Ab 2025 soll es darauf einen Rechtsanspruch geben. Der Gesetzentwurf dazu liegt vor, die Zeit wird aber knapp. 22.04.2021
"Bringt Schwarze zum Schweigen"Florida verabschiedet "Anti-Aufruhr"-GesetzIm vergangenen Jahr kam es nach dem Tod von George Floyd in vielen US-Städten zu meist friedlichen Protesten gegen Polizeigewalt. Trotzdem will Floridas Senat per Gesetz gewalttätige Demonstranten härter bestrafen. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit beschnitten und prangern Rassismus an.16.04.2021
Zu spät, zu langsam, zu viel?Vor allem der Bund findet die Notbremse gutMit der bundesweiten Notbremse will Kanzlerin Merkel die dritte Corona-Welle brechen. Dafür ist sie bereit, den Ländern erstmals Maßnahmen aufzuzwingen. Die haben dafür wenig Verständnis. Auch Mediziner kritisieren das Verfahren, weil es zu viel Zeit in Anspruch nimmt. 14.04.2021
Notbremse im BundestagFDP lehnt Eilverfahren strikt abDie Bundesregierung will die bundesweite Notbremse noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Die FDP hält davon nichts. Wenn nicht vor der Abstimmung eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen geprüft würden, sei eine Blamage vorprogrammiert.12.04.2021
Ringen um bundesweite NotbremseSPD wohl auf Linie, Opposition übt KritikBis Dienstag müssen sich Bund und Länder auf die genauen Regelungen für die bundesweite Corona-Notbremse einigen - denn dann soll das Bundeskabinett die entsprechende Gesetzesänderung beschließen. Doch bis dahin müssen noch einige Hürden überwunden werden.12.04.2021
Kitas, Öffis, AusgangssperreSo könnte das Notbremse-Gesetz aussehenDamit Länder und Kreise nicht mehr eigenmächtig Corona-Maßnahmen lockern können, sollen die Beschlüsse bundesweit einheitlich umgesetzt werden. Dafür will der Bund die Notbremse ins Infektionsschutzgesetz aufnehmen. Einen Entwurf gibt es bereits, über den dieses Wochenende debattiert wird.10.04.2021
Notbremse wird verpflichtendMerkel schafft es zwei Tage früherVor 12 Tagen sagt die Kanzlerin, sie werde "nicht tatenlos 14 Tage zusehen und nichts passiert". Doch die Länderchefs reagierten nicht auf die Drohung. Nun bringt Merkel die bundesweit verpflichtende Notbremse auf den Weg - die Nerven bei vielen lagen bereits blank. 09.04.2021Von Frauke Niemeyer
SPD unterstützt UnionsvorstoßBund bekommt Lizenz zum LockdownMehr als ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie werden die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern völlig neu sortiert. Letztlich soll der Bund das Recht bekommen, die Notbremse zu ziehen.09.04.2021
Einheitliche Corona-MaßnahmenSchäuble: "Es kann schnell gehen"Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen wurden zuletzt eher als Empfehlungen empfunden. Um die Pandemie-Bekämpfung zu vereinheitlichen, plant die Kanzlerin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt die möglichen Vorgehensweisen des Parlaments.09.04.2021
"Gegenläufige Interessenlagen"Rechnungshof kritisiert Bahnpolitik scharfDer Bund ist als Eigentümer der Deutschen Bahn AG und gleichzeitig politischer Entscheidungsträger bei Verkehrsthemen in einer verzwickten Position. Der Rechnungshof prangert diese Zweigleisigkeit nun bei einem neuen Gesetzentwurf an und wirft der Regierung einen zu zahmen Umgang mit der Bahn vor.08.04.2021
