Exekutiver Fußabdruck fehlt Transparency sieht Mängel in LobbyregisterDie Regierungskoalition will ein Lobbyregister für den Bundestag verabschieden. Transparency International jedoch sieht es als ungenügend an. Auch ein großer Lobbyverband fordert Nachbesserungen. Und selbst die SPD ist nach dem Maskenskandal der Union unzufrieden.25.03.2021
Vieles nicht "berücksichtigt" Scharfe Kritik an LieferkettengesetzGerade erst hat das Kabinett das neue Lieferkettengesetz verabschiedet, da regt sich auch schon Unmut. Umweltverbände und Menschenrechtsgruppen sehen viel Raum für Verbesserung. Mensch und Klima spielten nur eine Nebenrolle, heißt es.03.03.2021
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im MärzFriseure dürfen wieder öffnen, für Kleinkrafträder gibt es neue Kennzeichen, bei der Gartenarbeit darf nur noch eingeschränkt rangeklotzt werden, und die Zeitumstellung steht an. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 28.02.2021
Nach Streit mit Facebook Australien verabschiedet neues MediengesetzBereits im Vorfeld sorgt das Gesetz für heftige Auseinandersetzungen mit Facebook: In Australien müssen Online-Plattformen ab sofort ihre mit Nachrichteninhalten generierten Werbeeinnahmen mit Medienhäusern teilen. Das australische Parlament bringt das umstrittene Mediengesetz auf den Weg. 25.02.2021
Kompromiss mit Australien Facebook gibt Medieninhalte wieder freiPer Gesetz will die australische Regierung Facebook vorschreiben, australischen Medienhäusern Gebühren für die Verbreitung von deren Inhalten zu zahlen. Der Internetgigant hat daran kein Interesse und sperrt journalistische Inhalte vollständig. Nun nimmt die Regierung "Änderungen" an dem Gesetz vor. 23.02.2021
Streit um Mediengesetz Australien: Facebook blockiert NachrichtenEin Mediengesetz in Australien soll Werbeeinnahmen gerechter verteilen. Facebook kontert und blockiert Inhalte von Nachrichtenseiten - auch die von Behörden. Katastrophenwarnungen werden stumm geschaltet. Während Facebook eskaliert, schlägt Google eine andere Richtung ein.18.02.2021
Gesetz zu verschärften Regeln Scholz will Steueroasen entzaubernViele Menschen und Unternehmen versuchen, ihr Vermögen am Fiskus vorbei in fernen Überseegebieten zu parken. Das missfällt Bundesfinanzminister Scholz. Um Steueroasen sukzessive auszutrocknen, bringt er nun ein Gesetz auf den Weg.15.02.2021
Gesetzesentwurf geplant Justizministerin will Stalking härter bestrafenStalker können ihren Opfern das Leben zur Hölle machen. Um Betroffene besser zu schützen, will Bundesjustizministerin Lambrecht das Strafrecht verschärfen. Das Vorhaben trifft bei Experten auf ein geteiltes Echo.03.02.2021
"Eine politische Mogelpackung" Opposition klagt gegen Wahlrechtsreform Um die stetig steigende Zahl an Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen, beschließen Union und SPD im vergangenen Jahr einen Kompromiss zur Wahlrechtsreform. Doch bei den Oppositionsparteien fällt dieser durch. Sie ziehen nun vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 01.02.2021
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im FebruarBereits in den letzten Tagen sind einige Änderungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft getreten. Doch es ändert sich noch mehr. Zum Beispiel bei der Steuererklärung, in der Pflege oder aber beim Online-Shopping. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.29.01.2021
