Gesetz

Kein vollständiges Abtreibungsverbot in Polen: Das Parlament in Warschau lehnt mit großer Mehrheit einen Gesetzesentwurf ab, der Abtreibung in dem katholisch geprägten Land strikt verboten hätte. Das Abstimmungsergebnis ist die Folge zahlreicher Proteste.

Wer haftet eigentlich, wenn selbstfahrende Autos einen Unfall bauen? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun ein Gremium aus 14 Experten. Dabei sollen Leitlinien für die Programmierung automatischer Fahrsysteme entwickelt werden.

In Polen könnten Schwangerschaftsabbrüche bald gänzlich verboten werden. Das Parlament stimmt jedenfalls für eine neue Gesetzesinitiative. Ein neues Gesetz würde Frauen, die ihr Ungeborenes abtreiben lassen, hart bestrafen.

Der Bundesrat billigt die vom Bundestag beschlossene Gesetzesreform zum Sexualstrafrecht. Künftig macht sich also derjenige strafbar, der gegen den erkennbaren Willen einer Person sexuelle Handlungen verübt.

Als legale Alternativen zu den verbotenen Drogen werden sogenannte Legal Highs im Internet angepriesen und verkauft. Weil die gesundheitlichen Risiken erheblich sind, verabschiedet der Bundestag nun ein längst überfälliges Gesetz.

Ein illegales Autorennen ist Raserei ohne Rücksicht auf Unbeteiligte. Bislang handelt es sich jedoch lediglich um eine Ordnungswidrigkeit. Künftig könnten Beteiligte jahrelang im Gefängnis landen. Eine erste Hürde für eine Gesetzesänderung soll nun genommen werden.

Eine Million E-Autos sollen nach dem Willen der Bundesregierung im Jahr 2020 auf deutschen Straßen unterwegs sein - eine Marke, die momentan noch in weiter Ferne liegt. Neue Steuervorteile sollen nun helfen, das Ziel zu erreichen.

Insbesondere dann, wenn Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand gehen, fällt die Rente wenig üppig aus. Erst recht, wenn sich Senioren noch etwas dazu verdienen. Dies soll ab 2017 besser werden.

Rentner, die sich etwas hinzuverdienen wollen, müssen teils erhebliche Einbußen in Kauf nehmen. Die Regierung will die Hindernisse für solche Teilzeitjobs abbauen.

Die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter erreicht im vergangenen Jahr einen neuen Rekord: Fast zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten für Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle. Eine Gesetzreform soll die Situation der Arbeitnehmer nun verbessern.