Schulze: Klimaplan in der MacheScholz stellt sich bei CO2-Preis querBegleitet von Greenpeace-Protesten vorm Kanzleramt feilt die GroKo am neuen Klimaschutzgesetz. Laut Umweltministerin Schulze wird es in Kürze ein Sofortprogramm zur Umsetzung der Klimaziele geben. Ihr Parteigenosse Scholz rüffelt derweil Union und Grüne für deren Vorschläge zur CO2-Bepreisung.12.05.2021
Mehr Tierwohl in GroßbritannienGefühle von Wirbeltieren gesetzlich geschütztWirbeltiere empfinden Freude, Leid und Schmerzen - davon ist auch Großbritanniens Premier Johnson überzeugt und will das nun gesetzlich festschreiben. Dabei geht es ihm um härtere Strafen für Tierquäler und ein Verbot von Perlzimporten.09.05.2021
Bundestag gibt grünes LichtGesetz soll Mieter vor Verdrängung schützenEin neues Gesetz in Deutschland soll es künftig erschweren, dass Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedet der Bundestag. Mieter sollen auf diese Weise besser vor Verdrängung geschützt werden. Von der Opposition gibt es heftige Kritik.07.05.2021
Koalition ringt um ReformSpahn will Tarif für Pflegekräfte ab Juli 2022Nach einem Krach am Wochenende zwischen Gesundheitsminister Spahn und Arbeitsminister Heil könnte es doch noch klappen mit der Reform der Pflegefinanzierung. Ein Entwurf liegt auf dem Tisch. Demnach sollen Kinderlose höhere Beiträge in die Pflegekasse zahlen.04.05.2021
Schusswaffe gefundenPolizei anrufen, nicht selbst abgeben Ach, in dem unscheinbaren Päckchen in Opas Nachlass steckt also eine Pistole? Was mache ich denn jetzt damit? Auf keinen Fall einpacken und zur Polizei bringen. So geht es richtig.03.05.2021
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Mai Comdirect ändert die Bedingungen für sein kostenloses Girokonto für Neukunden, ein neuerlicher Corona-Kinderbonus wird ausgezahlt und Whatsapp hat an den Nutzungsbedingungen geschraubt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 30.04.2021
Großer Erfolg für früheres OpferMexiko erlässt Gesetz gegen RachepornosEine junge Frau in Mexiko geht durch die Hölle, als ihr damaliger Freund ein Sex-Video mit ihr ins Netz stellt. Um ihr Schicksal anderen zu ersparen, wird sie Aktivistin. Jetzt tritt ein Bundesgesetz in Kraft, das nach ihr benannt wurde. 30.04.2021
Bundesländer haben eigene RegelnNeuer Flickenteppich bei Rechten für GeimpfteNoch gibt es keine einheitliche Handhabung für den Umgang mit gegen das Coronavirus geimpften Personen. Doch bevor sich Bund, Länder und Parlament abstimmen können, prescht eine Vielzahl von Landesregierungen vor. Eine Übersicht über wichtige Fragen und Antworten zum Thema.28.04.2021
Acht Stunden Betreuung Ganztagsanspruch für Grundschüler geplantWas in einigen Bundesländern schon üblich ist, soll in ganz Deutschland möglich werden: die ganztägige Betreuung von Kindern in der Grundschule. Ab 2025 soll es darauf einen Rechtsanspruch geben. Der Gesetzentwurf dazu liegt vor, die Zeit wird aber knapp. 22.04.2021
"Bringt Schwarze zum Schweigen"Florida verabschiedet "Anti-Aufruhr"-GesetzIm vergangenen Jahr kam es nach dem Tod von George Floyd in vielen US-Städten zu meist friedlichen Protesten gegen Polizeigewalt. Trotzdem will Floridas Senat per Gesetz gewalttätige Demonstranten härter bestrafen. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit beschnitten und prangern Rassismus an.16.04.2021
