Wachsende MilliardenlückenLindner sieht das Geld ausgehenBei der Vorstellung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushalts macht Bundesfinanzminister Lindner keinen Hehl daraus, wie schwierig diese Einigung war. Die wirklich harten Entscheidungen stünden Deutschland aber erst noch bevor.17.07.2024Von Sebastian Huld
Plus Initiative für WachstumBundeskabinett bringt Haushalt 2025 auf den WegDas Bundeskabinett bringt den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg. Damit kann der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Ein Beschluss ist dort Ende November vorgesehen.17.07.2024
Haushalt und SchuldenbremseAuch gut getrickst ist halb gelogenDer Haushalt für das kommende Jahr hält zwar die Schuldenbremse ein. Aber das gelingt nur mit einer ganzen Reihe von Tricks. Die Lösung struktureller Probleme wird auf die Zukunft vertagt.17.07.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Lindner stellt Haushalt 2025 vorBraun hat "ganz schlechtes Bauchgefühl"Nach der politischen Einigung mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck stellt Finanzminister Lindner am Nachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. CDU-Haushälter Helge Braun hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.17.07.2024
Heil bei Lanz"Das war wirklich harte Arbeit"Heute will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition beschließen. Danach wird er vom Bundestag beraten. Bei "Markus Lanz" spricht Bundesarbeitsminister Heil unter anderem darüber, welchen Teil des Kompromisses er nur zähneknirschend akzeptiert. 17.07.2024Von Marko Schlichting
30 Prozent weniger geplantCDU warnt wegen gekürzter Entwicklungshilfe vor mehr MigrantenAngesichts des Haushaltslochs wird auch in der Entwicklungshilfe gespart. Zu viel, finden Vertreter von NGOs und Politiker. CDU-Mann Klein warnt vor mehr Zuwanderung, ein Entwicklungshilfevertreter vor wachsendem Einfluss Chinas und Russlands. 16.07.2024
"Verzwergung Deutschlands"Empörung über Kürzung bei EntwicklungshilfeUm das Milliardenloch im Haushalt zu schließen, setzt die Bundesregierung die Axt bei der Entwicklungshilfe an. Neben den betroffenen Verbänden beklagt auch die Union, dass die Ampel an der falschen Stelle gespart habe. Nun drohe ein Vakuum, das neue Fluchtbewegungen verursachen könnte. 16.07.2024
"Ganz gleich", wer es tutFranzösischer Rechnungshof verlangt harten SparkursDie EU-Kommission betreibt aufgrund der zu hohen Staatsverschuldung ein Verfahren gegen Frankreich. Sowohl der Notenbankchef als auch der Präsident des Rechnungshofs drängen auf eine schnelle Regierungsbildung, damit das starke wirtschaftliche Defizit gesenkt werden kann.15.07.2024
Ampel in der ZwickmühleMilliardenloch im Haushalt noch nicht gestopftDie Ampel-Regierung will ihren umkämpften Haushalt für 2025 in dieser Woche auf den Weg bringen. Allerdings ist noch nicht klar, wie das Milliardenloch gestopft werden kann. Die Regierung hat zwar Ideen - doch ob diese verfassungsrechtlich und wirtschaftlich auch tragen, ist unklar.15.07.2024
Nach Ampel-Einigung auf HaushaltMehrheit der Deutschen hält Wehretat für zu geringVor einer Woche einigen sich die Ampel-Spitzen auf Eckpunkte für den Haushalt 2025. Die Bundeswehr soll demnach jedoch fünf Milliarden Euro weniger erhalten als von Verteidigungsminister Pistorius gefordert. Laut einer Umfrage hält auch mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Wehrausgaben für zu gering. 12.07.2024
