Versprechen wohl nicht gehaltenFinanzloch: Labour wirft Tories massive Verschwendung vorEs steht nicht gut um die britischen Staatsfinanzen, behauptet die regierende Labourpartei. Sie wirft den abgewählten Tories vor, viel Geld ausgegeben, aber kaum etwas vom Angekündigten umgesetzt zu haben. Ein Herzensprojekt der Konservativen geriet etwa viel teurer als angekündigt. 29.07.2024
Anstieg auf 29.000 Euro pro KopfDie öffentlichen Schulden sind so hoch wie nieEs ist ein historischer Höchstwert: Im vergangenen Jahr steigt der Schuldenstand des öffentlichen Haushalts auf rund 2,5 Billionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit bei knapp 29.000 Euro. Für den enormen Anstieg gibt es mehrere Ursachen - allen voran das Deutschlandticket. 29.07.2024
Bundeswehr kleingespartÖkonom sieht Haushaltspolitik als "Sicherheitsrisiko für Europa"Seit dem Fall der Mauer spart Deutschland an den Verteidigungsausgaben. Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ermahnt daher die Bundesregierung: Der Wehretat müsse deutlich erhöht werden, um Putin durch "Stärke und Entschlossenheit abzuschrecken". Es müsse an anderen Stellen gespart werden.28.07.2024
Plus von knapp acht MilliardenSteuereinnahmen sprudeln im ersten Halbjahr kräftigObwohl die Wirtschaft derzeit lahmt, fallen die Steuereinnahmen des Bundes im ersten Halbjahr deutlich besser aus als 2023. Knapp fünf Prozent geht es nach oben. Gleichzeitig sinken die Ausgaben. Aufatmen können Haushaltspolitiker gleichwohl nicht. 23.07.2024
Ein Land spart sich kaputtDeutschland ist wieder "der kranke Mann Europas"Statt Sozialabgabenquote, Massenarbeitslosigkeit und Steuerlast wie in den Schröder-Jahren fesseln heute marode Infrastruktur, Investitionsstau und Wachstumsflaute die Wirtschaft. Der Schulden-Fetisch lähmt das Land, obwohl es gar nicht nötig wäre.20.07.2024Von Hannes Vogel
Kredite vergessen?Regierung droht ein noch größeres Milliardenloch im HaushaltMittelfristig gibt es im Haushalt des Bundes ein deutliches Milliardenloch. Und das ist noch größer als bisher vermutet: Rund 48 Milliarden fehlen - fast zehn Milliarden mehr im Vergleich zu bisherigen Berechnungen. Grund dafür ist die Rückzahlung von Notkrediten.20.07.2024
"Schnell mehr Geld"Pistorius "kämpft" weiter für mehr Mittel für BundeswehrUm die Bundeswehr aus- und aufzurüsten, braucht Verteidigungsminister Pistorius viel Geld. Doch im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sind nur minimale Steigerungen seines Budgets vorgesehen. Das hat nun Konsequenzen, erklärt er.17.07.2024
Wachsende MilliardenlückenLindner sieht das Geld ausgehenBei der Vorstellung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushalts macht Bundesfinanzminister Lindner keinen Hehl daraus, wie schwierig diese Einigung war. Die wirklich harten Entscheidungen stünden Deutschland aber erst noch bevor.17.07.2024Von Sebastian Huld
Plus Initiative für WachstumBundeskabinett bringt Haushalt 2025 auf den WegDas Bundeskabinett bringt den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg. Damit kann der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Ein Beschluss ist dort Ende November vorgesehen.17.07.2024
Haushalt und SchuldenbremseAuch gut getrickst ist halb gelogenDer Haushalt für das kommende Jahr hält zwar die Schuldenbremse ein. Aber das gelingt nur mit einer ganzen Reihe von Tricks. Die Lösung struktureller Probleme wird auf die Zukunft vertagt.17.07.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
