"Ganz gleich", wer es tut Französischer Rechnungshof verlangt harten SparkursDie EU-Kommission betreibt aufgrund der zu hohen Staatsverschuldung ein Verfahren gegen Frankreich. Sowohl der Notenbankchef als auch der Präsident des Rechnungshofs drängen auf eine schnelle Regierungsbildung, damit das starke wirtschaftliche Defizit gesenkt werden kann.15.07.2024
Ampel in der Zwickmühle Milliardenloch im Haushalt noch nicht gestopftDie Ampel-Regierung will ihren umkämpften Haushalt für 2025 in dieser Woche auf den Weg bringen. Allerdings ist noch nicht klar, wie das Milliardenloch gestopft werden kann. Die Regierung hat zwar Ideen - doch ob diese verfassungsrechtlich und wirtschaftlich auch tragen, ist unklar.15.07.2024
Nach Ampel-Einigung auf Haushalt Mehrheit der Deutschen hält Wehretat für zu geringVor einer Woche einigen sich die Ampel-Spitzen auf Eckpunkte für den Haushalt 2025. Die Bundeswehr soll demnach jedoch fünf Milliarden Euro weniger erhalten als von Verteidigungsminister Pistorius gefordert. Laut einer Umfrage hält auch mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Wehrausgaben für zu gering. 12.07.2024
Wieder ist Steuerzahlergedenktag Das "Finanzgewissen" meldet sich zu WortDer jüngste Streit um den Haushalt 2025 zeigt, wie schwer es ist, das Geld der Steuerzahler auf die Ressorts zu verteilen. Zugleich läuft die Digitalisierung schleppend, die Schulen sind unterfinanziert. Es könnte die Stunde des Bundes der Steuerzahler sein - wenn der einen inhaltlichen Aufschlag machen würde.11.07.2024Von Lukas Wessling
Habeck im Interview mit ntv.de "Gibt einen Unsicherheitsfaktor, den der Haushalt noch nicht abbildet"Die Bundesregierung habe mit den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft "ein sehr gutes Paket" geschnürt, wehrt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Interview mit ntv.de gegen Kritik. Der mühsam geeinte Haushalt sei "solide". Einen Unsicherheitsfaktor gebe es darin aber sehr wohl.11.07.2024
Ampeltalk bei Lanz "Was wird da geraucht im Kanzleramt?"In der vergangenen Woche legt die Bundesregierung einen Entwurf für den neuen Haushalt vor. Und gleich wird gestritten. Die Gäste bei Markus Lanz im ZDF fragen sich, ob in Deutschland zu viel gemeckert wird. Der SPD-Politiker Stegner äußert sich auch zu etwaigen Neuwahlen.10.07.2024Von Marko Schlichting
"Luftig" formulierter Vorschlag Steuerrabatt für Fachkräfte: Heil attackiert Lindner und HabeckDeutschland braucht Fachkräfte - auch aus dem Ausland. Bundesarbeitsminister Heil zeigt sich von dem Anreizplan der Bundesregierung allerdings wenig begeistert. Die Verschärfungen beim Bürgergeld verteidigt der SPD-Mann.09.07.2024
Hunderte Millionen Euro Einbußen Zensus wird zur bösen Überraschung für mehrere BundesländerDer Zensus verschafft Klarheit über die Bevölkerungsstruktur. Weil in manchen Bundesländern viel mehr oder weniger Menschen leben als angenommen, wird zum Beispiel die Umsatzsteuer anders verteilt. Unter anderem Berlin und Niedersachsen müssen mit weniger Geld klarkommen, während NRW sich freuen kann.09.07.2024
Etatverhandlungen im Bundestag Grüne und FDP kündigen Aufstockung für Pistorius anDie Ampel-Einigung auf den Etat für 2025 bedeutet für Verteidigungsminister Pistorius eine herbe Enttäuschung. Politiker von Grünen und FDP kündigen an, dass die knappen Mittel für die Bundeswehr im Bundestag noch aufgestockt werden dürften. Die Union erneuert ihre Kritik am Budget für die Truppe. 09.07.2024
"Das ist ärgerlich für mich" Pistorius unzufrieden mit Kompromiss bei Bundeswehr-EtatNach wochenlangem Streit einigt sich die Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf. Dringende Investitionen müssen abermals aufgeschoben werden, kritisiert Verteidigungsminister Pistorius. Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass Russland in weniger als zehn Jahren NATO-Staaten angreifen könnte.08.07.2024
