Haushaltspolitik

Im Februar 2022 versprach Kanzler Scholz eine "Zeitenwende" - mehr Geld für die Verteidigung. Im Etat 2024 vermisst Oppositionsführer Merz jetzt eine Aufstockung des Postens. Die Regierung bediene sich am Sondervermögen, um das Zwei-Prozent-Ziel formal zu erreichen.

Bundeskanzler Scholz will raus aus der Dauerkrise von Land und Regierung: Im Bundestag stellt der Regierungschef seinen Plan vor, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Länder, Kommunen und Opposition sollen daran mitarbeiten: Scholz streckt CDU-Chef Merz die Hand aus. Von Sebastian Huld

• Video "Ich bin es leid" - Scholz erklärt den "Deutschland-Pakt"

Der künftige Bundeshaushalt schrumpft im Vergleich zu diesem Jahr. Sprich: Deutschland spart. Finanzminister Lindner feiert die Rückkehr zur Schuldenbremse. Hat er recht damit? Fünf Erkenntnisse aus diesem Haushalt. Von Volker Petersen

So richtig glücklich scheint niemand zu sein mit dem Entwurf von Bundesfinanzminister Lindner für den Bundeshaushalt 2024. Der FDP-Vorsitzende wertet das als gutes Zeichen und verteidigt die Etat-Pläne entschlossen im Bundestag. Plänen von Opposition und den rot-grünen Koalitionspartnern erteilt Lindner Absagen. Von Sebastian Huld

• Video "Ausstieg aus Krisenpolitik" - so sieht Lindners Sparplan für 2024 aus

Der Bundestag startet in die Haushaltswoche: Finanzminister Lindner stellt vor, welches Ressort im kommenden Jahr mit wie viel Geld rechnen darf. Viele Fragen sind aber noch offen - und führen zu Streit auch innerhalb der Ampel-Koalition.

• Video Braun: "Ampel genehmigt sich zu viele Sonderhaushalte"

Wie das beliebte Deutschlandticket in Zukunft weiter finanziert wird, ist umstritten. Bundesverkehrsminister Wissing will kein Geld mehr locker machen und fordert stattdessen Sparmaßnahmen von den Bundesländern. Die haben zuvor bereits eindringlich vor einem Ende des Tickets gewarnt.

Mit vielen Milliarden Euro unterstützt Deutschland Verbraucher und Wirtschaft bei den stark gestiegenen Energiepreisen. In der Haushaltsbilanz macht sich das deutlich bemerkbar: Das Minus in der Staatskasse wächst im ersten Halbjahr auf 42,1 Milliarden Euro.

Seit Monaten ringt die Koalition um die Grundsicherung für Kinder. Jetzt fordern mehrere Sozialverbände die Bundesregierung auf, umgehend eine armutsfeste Kindergrundsicherung zu beschließen. Zudem soll das kindliche Existenzminimum neu berechnet werden.

Um die Tierhaltung in Deutschland zu verbessern, gibt die Borchert-Kommission regelmäßig Empfehlungen an die Bundesregierung ab. Doch die Umsetzung der Konzepte lässt zu wünschen übrig, in Finanzierungsfragen herrscht regelrecht Stillstand. Nach vier Jahren stellen die Experten ihre Arbeit nun ein.

Mitte der Woche streicht die Koalition das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aus dem Haushaltsgesetz. Zwar strebt die Regierung weiterhin an, so viel für die Verteidigung auszugeben, es bleibt aber nun ein unverbindliches Ziel. Vermutlich deshalb, weil sie es nicht einmal mit dem Sondervermögen erreichen könnte. Von Volker Petersen