Mehr als 100 Abgeordnete wenigerGeschrumpfter Bundestag würde Millionenbetrag sparenDie Zahl Bundestagsabgeordneten explodiert in den vergangenen Jahren; und mit ihr die Kosten. Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition soll das ändern. Und täte es laut einer Studie auch. Demnach würde der Bundeshaushalt um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet - jedes Jahr. 01.08.2024
Schlappe für AmpelFinanzministerium hält Haushalts-Nachverhandlungen für nötigFinanzminister Lindner hatte von Beginn an Bedenken. Zwei wissenschaftliche Bewertungen geben dem FDP-Chef nun recht: Der beschlossene Kompromiss für den Bundeshaushalt 2025 ist in gewissen Punkten verfassungstechnisch höchst bedenklich. Der nächste Streit in der Ampel-Koalition ist programmiert.01.08.2024
Lücke von 22 Milliarden PfundLabour-Regierung meldet "unverzeihliches" HaushaltslochDie Vorwürfe wiegen schwer: Die Tory-Regierung von Rishi Sunak soll Großbritannien vor ihrer Abwahl ein Finanzloch von 22 Milliarden Pfund "vertuscht" haben. Die neue Finanzministerin kündigte daher starke Einschnitte an. Ihr Vorgänger wittert ein abgekartetes Spiel für Steuererhöhungen.30.07.2024
Versprechen wohl nicht gehaltenFinanzloch: Labour wirft Tories massive Verschwendung vorEs steht nicht gut um die britischen Staatsfinanzen, behauptet die regierende Labourpartei. Sie wirft den abgewählten Tories vor, viel Geld ausgegeben, aber kaum etwas vom Angekündigten umgesetzt zu haben. Ein Herzensprojekt der Konservativen geriet etwa viel teurer als angekündigt. 29.07.2024
Anstieg auf 29.000 Euro pro KopfDie öffentlichen Schulden sind so hoch wie nieEs ist ein historischer Höchstwert: Im vergangenen Jahr steigt der Schuldenstand des öffentlichen Haushalts auf rund 2,5 Billionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit bei knapp 29.000 Euro. Für den enormen Anstieg gibt es mehrere Ursachen - allen voran das Deutschlandticket. 29.07.2024
Bundeswehr kleingespartÖkonom sieht Haushaltspolitik als "Sicherheitsrisiko für Europa"Seit dem Fall der Mauer spart Deutschland an den Verteidigungsausgaben. Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ermahnt daher die Bundesregierung: Der Wehretat müsse deutlich erhöht werden, um Putin durch "Stärke und Entschlossenheit abzuschrecken". Es müsse an anderen Stellen gespart werden.28.07.2024
Plus von knapp acht MilliardenSteuereinnahmen sprudeln im ersten Halbjahr kräftigObwohl die Wirtschaft derzeit lahmt, fallen die Steuereinnahmen des Bundes im ersten Halbjahr deutlich besser aus als 2023. Knapp fünf Prozent geht es nach oben. Gleichzeitig sinken die Ausgaben. Aufatmen können Haushaltspolitiker gleichwohl nicht. 23.07.2024
Ein Land spart sich kaputtDeutschland ist wieder "der kranke Mann Europas"Statt Sozialabgabenquote, Massenarbeitslosigkeit und Steuerlast wie in den Schröder-Jahren fesseln heute marode Infrastruktur, Investitionsstau und Wachstumsflaute die Wirtschaft. Der Schulden-Fetisch lähmt das Land, obwohl es gar nicht nötig wäre.20.07.2024Von Hannes Vogel
Kredite vergessen?Regierung droht ein noch größeres Milliardenloch im HaushaltMittelfristig gibt es im Haushalt des Bundes ein deutliches Milliardenloch. Und das ist noch größer als bisher vermutet: Rund 48 Milliarden fehlen - fast zehn Milliarden mehr im Vergleich zu bisherigen Berechnungen. Grund dafür ist die Rückzahlung von Notkrediten.20.07.2024
"Schnell mehr Geld"Pistorius "kämpft" weiter für mehr Mittel für BundeswehrUm die Bundeswehr aus- und aufzurüsten, braucht Verteidigungsminister Pistorius viel Geld. Doch im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sind nur minimale Steigerungen seines Budgets vorgesehen. Das hat nun Konsequenzen, erklärt er.17.07.2024
