Zehn-Milliarden-Lücke offen Haushaltsstreit zieht sich in die NachtFür Donnerstag hoffte Scholz auf eine Einigung für den Etat 2025. Doch am Abend klafft immer noch eine Lücke von zehn Milliarden Euro, die der Kanzler mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck schließen muss. Eine durchwachte Nacht kündigt sich an. 05.07.2024
Vor Einigung im Haushaltsstreit Bericht: Pistorius muss beim Wehretat zurücksteckenNoch liegt der Gesamthaushalt 2025 nicht auf dem Tisch, doch dem Verteidigungsminister könnte eine Enttäuschung bevorstehen. Statt der geforderten 6,5 soll Pistorius nur 1,7 Milliarden zusätzlich bekommen. Die Union empört sich über einen Buchungstrick, der die Lücke ausgleichen soll. 04.07.2024
Streit um Bundeshaushalt Lindner plant Neuverschuldung von 40 Milliarden EuroDie Ampel steckt in schwierigen Verhandlungen über den Haushalt und die Zeit wird immer knapper. Dauer-Streitthema ist die Schuldenbremse - die FDP dringt auf deren Einhaltung. Allerdings plant Finanzminister Lindner offenbar mit einer höheren Neuverschuldung als im vergangenen Jahr.04.07.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Mehrheit der Deutschen will Schuldenbremse nicht lockernEine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form beizubehalten. Nur eine Minderheit von 25 Prozent plädiert dafür, höhere Schulden für Investitionen zu erlauben.04.07.2024
Schützenhilfe für Pistorius Generalinspekteur fordert Milliarden für BundeswehrDie Verhandlungen für den Haushalt 2025 sind auf der Zielgeraden. Noch ist unklar, ob Verteidigungsminister Pistorius die geforderten zusätzlichen 6,7 Milliarden Euro für die Bundeswehr bekommt. Generalinspekteur Breuer springt dem SPD-Politiker bei. 04.07.2024
"Mir gefällt es jedenfalls" Scholz kündigt "sehr viele sehr kluge Maßnahmen" anDie Haushaltsberatungen seien "auf den letzten Metern", sagt Bundeskanzler Scholz im Bundestag. Außerdem soll es einen "Wachstumsturbo" geben. Wie der genau aussieht, verrät der Kanzler allerdings nicht. Nur so viel: "Das kriegen wir hin."03.07.2024
Alexander Dobrindt im Frühstart "Das Bürgergeld ist die absolute Arbeitsbremse"Zerrüttet, zerrieben, ziellos - so beschreibt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zustand der Ampelkoalition. Er glaubt nicht daran, dass sich die Regierung im aktuellen Haushaltsstreit einigen wird. "Der Haushalt, das ist die Abrissbirne dieser Ampel."03.07.2024
Kubicki droht SPD und Grünen Kanzler rechnet für Donnerstag mit Etat-EinigungNach monatelangem Streit sieht der Bundeskanzler den Haushalt für 2025 auf der Zielgeraden. Während Scholz den Donnerstag ins Spiel bringt, droht FDP-Vize Kubicki mit dem Ende der Ampel-Koalition, sollten SPD und Grüne beim Thema Schulden Druck machen. 02.07.2024
Keine Vorgaben für Fraktion SPD weist Mitgliederbegehren zu Haushalt zurückIm Zuge der laufenden Etat-Gespräche wollen die SPD-Linken ein Mitgliederbegehren, um Kürzungen etwa im sozialen Bereich zu verhindern. Partei-Co-Vorsitzende Esken hält dies aber für unzulässig. Zugleich beschwichtigt sie die Antragsteller.01.07.2024
Aktuell "bedingt abwehrbereit" Union beklagt: Ampel schwächt BundeswehrVerteidigungsminister Boris Pistorius verspricht im April, die Bundeswehr schnellstmöglich kriegstüchtig zu machen. Für die Union ist der Plan bereits gescheitert. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses zeigt der Fraktionsvize sich sorgenvoll, zwei Punkte kritisiert er besonders.01.07.2024
