RTL/ntv-Trendbarometer Mehrheit der Deutschen will Schuldenbremse nicht lockern
04.07.2024, 06:30 Uhr Artikel anhören
Die Spitzen der Ampel verhandeln derzeit über die Eckpunkte des Haushalts für 2025. Noch im Juli soll der Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden, danach geht er in den Bundestag.
(Foto: picture alliance / ZB)
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form beizubehalten. Nur eine Minderheit von 25 Prozent plädiert dafür, höhere Schulden für Investitionen zu erlauben.
Mehr als die Hälfte der Deutschen ist dafür, dass die Schuldenbremse in der geltenden Form bestehen bleibt. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer. Darin sagen 55 Prozent der Befragten, die Schuldenbremse solle auch in Zukunft gelten.
Nur ein Viertel der Befragten sagt, höhere Schulden sollten für Investitionen erlaubt sein - eine Position, die von vielen Ökonomen vertreten wird. 7 Prozent sagen, man sollte die Schuldenbremse vollständig abschaffen.
Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz. Sie legt fest, dass Bund und Länder bei der Aufstellung ihrer Haushalte nur in eng begrenztem Rahmen Kredite aufnehmen dürfen. Allerdings können Bund und Länder innerhalb der geltenden Regeln bei Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen von der Schuldenbremse abweichen. Vor allem Politiker aus SPD und Grünen fordern, für den Haushalt 2025 eine solche Notlage zu erklären. Die FDP lehnt das ab. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich im Mai klar an die Seite der FDP gestellt. Derzeit verhandeln Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner über die Grundzüge des Haushalts für das kommende Jahr. Mit einer Einigung wird bis Freitag gerechnet.
Mehrheitlich für eine Lockerung der Schuldenbremse, um höhere Investitionen zu ermöglichen, sind nur die Anhänger der Grünen. Die Anhänger der SPD plädieren zu 46 Prozent für ein Beibehalten der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form. 42 Prozent von ihnen sind dafür, höhere Schulden für Investitionen zu erlauben. Für ein Festhalten an der Schuldenbremse sprechen sich vor allem die Anhänger der FDP (81 Prozent) und der Union (63 Prozent) aus.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 1. und 2. Juli erhoben. Datenbasis: 1006 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte.
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Forsa-Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland.
Quelle: ntv.de, hvo
