Haushaltspolitik

Die Haushaltsaufstellung durch Finanzminister Lindner sei gegenwärtig eine Farce, poltert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic. Ihre Fraktion fordert daher die zügige Vorlage eines Entwurfs. Einem Plan Lindners erteilt der Koalitionspartner bereits eine Absage.

Am Freitag brechen die Republikaner die Gespräche mit dem Weißen Haus über die Schuldengrenze des Landes überraschend ab. Es gebe "ernsthafte Differenzen", teilt die US-Regierung mit. Darüber wird auch auf dem G7-Gipfel gesprochen, an dem Präsident Biden teilnimmt.

Können die USA ab Juni noch ihre Rechnungen zahlen? Dafür müssten sich Republikaner und Demokraten auf eine neue Schuldenobergrenze einigen. Beide Seiten signalisieren nun, dass eine rasche Einigung möglich sei. Als gutes Zeichen kann gelten, dass Präsident Biden eine Auslandsreise antritt.

Japan - Papua-Neuguinea - Australien: Eigentlich wollte US-Präsident Biden diesen drei Ländern in den kommenden Tagen einen Besuch abstatten, um an internationalen Verhandlungen teilzunehmen. Doch der Schuldenstreit im US-Kongress sorgt dafür, dass zwei Reiseziele entfallen.

An der Wall Street kursieren bereits Handbücher für den Ernstfall. Wenn der Kongress in Washington keine Einigung erzielt, droht dem US-Haushalt in zwei Wochen der Zahlungsausfall. Finanzministerin Yellen hält dann eine globale Panik an den Börsen für möglich.

Der Versuch von US-Präsident Biden, den Haushaltsstreit beizulegen, scheitert vorerst. Vertreter der Republikaner zeigen sich hart und knüpfen Einsparforderungen an ihre Zustimmung. Ihren Optimismus bewahren sich die Konservativen dennoch.

Die USA haben ihre Schuldenobergrenze bereits gerissen, eine Einigung über den Haushalt muss dringend her. David Vandivier, US-Professor für Finanzpolitik, warnt vor einer echten Gefahr für die Finanzmärkte - und erklärt, warum der politische Prozess im Kongress empfindlich gestört ist.

• Video US-Zahlungsausfall hätte weltweit gravierende Folgen

Die Kommunen klagen über steigende Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. FDP-Fraktionschef Dürr macht ihnen keine großen Hoffnungen, dass der Bund mit weiteren Milliarden aushilft. Verantwortlich seien die Länder.

Der Ampel fehlt Geld und die FDP will bei den Sozialausgaben sparen. Das ruft SPD-Fraktionschef Mützenich auf den Plan. Er schlägt vor, den 200 Milliarden Euro schweren Krisenfonds für die ungedeckten Koalitions-Projekte zu öffnen. Von Lindner kommt ein glattes Nein.

Im anhaltenden Streit zur Haushaltsplanung 2024 macht Finanzminister Lindner seinen Standpunkt klar. Das zu erwartende Haushaltsdefizit will er durch "Verzicht" ausgleichen und dafür alle Ausgaben prüfen. Gleichzeitig verlangen verschiedene Ministerien schon jetzt zusätzliche finanzielle Mittel.