Um die finanzielle Lage im Bundeshaushalt steht es nicht zum Besten. Finanzminister Lindner will daher laut einem Medienbericht die Ministerien auf einen Sparkurs einschwören. Kritik an Lindner kommt offenbar von Niedersachsens Ministerpräsident Weil - allerdings aus einem anderen Grund.

Bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner gegenüber den anderen Ressorts offenbar auf eine Strategie eskalierenden Drucks. Dies berichtet der "Spiegel". Den Auftakt bildet demnach eine Staatssekretärsrunde am Donnerstag nächster Woche. Dabei soll Lindners neuer Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter seinen für die Etats zuständigen Kollegen aus den übrigen Ministerien die dramatische Finanzlage des Bundes darstellen und sie auf einen verschärften Sparkurs einschwören.

Politik 23.02.24

"Damit müssen wir auskommen" Lindner fordert dreijähriges Moratorium bei Sozialausgaben

Nach derzeitigem Stand fehlen dem Bundeshaushalt zwischen 25 und 30 Milliarden Euro. Entlastung ist demnach nicht zu erwarten, wie eine hausinterne Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums ergab. Die anhaltend schwache Konjunktur mache sich mittlerweile bei den Steuereinnahmen bemerkbar. Deshalb müsse die Lücke durch Einsparungen geschlossen werden, heiße es im Ministerium. Dazu gibt es eine Reihe von Möglichkeiten. So könnte das Sparvolumen zu gleichen Teilen auf die Koalitionspartner umgelegt werden. SPD, Grüne oder FDP müssten in ihren Ministerien also jeweils ein Drittel des Betrags aufbringen. Denkbar sei aber auch, dass die Ressorts Kürzungen entsprechend ihrer Größe vornehmen.

Das Vorhaben wird umso schwieriger, je mehr Ausgaben von vornherein ausgenommen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte schon den Verteidigungsetat und Sozialausgaben für sakrosankt. Anders als in den Vorjahren will Lindner offenbar den einzelnen Ministerien dieses Mal Ausgaben­deckel vorschreiben. Das Verfahren läuft dann auf eine Geldzuweisung durch das Finanzministerium hinaus. Früher konnten die Ressorts ihre Wünsche noch anmelden. Damit soll nun Schluss sein. Fraglich bleibt, ob sich Lindners Kollegen daran halten.

Bei dem Staatssekretärstreffen werden die Ministerien noch nicht erfahren, wie viel Geld sie erhalten, schreibt der "Spiegel" weiter. Das bekommen sie anschließend per Brief mitgeteilt. Lindner will so sicherstellen, dass die Häuser darüber im Unklaren bleiben, was die anderen bekommen. Das Verfahren funktioniert allerdings nur, wenn der Finanzminister die Rückendeckung des Kanzlers genießt. Tatsächlich sollen schon Vorbereitungsgespräche zwischen dem FDP-Politiker Lindner, Scholz von der SPD und Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen stattfinden.

Weil: Unternehmen haben größere Sorgen als Steuerbelastung

Kritik am Finanzminister äußerte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Aus "unzähligen Unternehmensbesuchen" wisse er, dass die deutsche Wirtschaft vor allem drei Probleme habe, zitiert der "Spiegel" den Sozialdemokraten. "Erstens Energiepreise, zweitens Fachkräfte, drittens Überregulierung." Jede wirtschaftspolitische Strategie müsse sich daran messen lassen, "ob auf diese drängenden Fragen schnelle und wirksame Antworten gefunden werden", so Weil. "Das Thema Steuerentlastungen spielt in meinen Gesprächen mit Unternehmen dagegen kaum eine Rolle."

Finanzminister Lindner hatte zuletzt gefordert, Firmen steuerlich zu entlasten, durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. SPD und Grüne lehnen das ab, solange es keine Gegenfinanzierung gebe. Weil trifft sich am Mittwoch mit seinen 15 Amtskollegen aus den Ländern zur Ministerpräsidentenkonferenz. Dabei soll es ne­ben der Flüchtlingspolitik auch um Wege aus der Wirtschaftskrise, Energiepreise und Planungsbeschleunigung gehen.